Pressemeldung | Rosa-Luxemburg-Stiftung zu COP 23

Abschluss-Statements zum UN-Klimagipfel in Bonn

Klimagerechtigkeit braucht Verbindlichkeit und eine grundlegende Transformation

Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

«Wir brauchen endlich eine sehr viel ehrlichere Debatte, was globale Klimagerechtigkeit für Deutschland bedeutet – sehr viel ehrlicher vor allem als die weichgespülten Aussagen der Bundeskanzlerin in Bonn und das Geschacher von Jamaika  zum Kohleausstieg. Die Mehrheit der Bevölkerung weiß inzwischen: Der Klimawandel ist da und es muss und wird einen Wandel in unserer Art zu wirtschaften und zu leben geben. Deshalb sind  wir – und diese Forderung richtet sich auch an die gesellschaftliche  Linke – gefordert, diese gesellschaftliche Dynamik aktiv zu gestalten. Das fängt bei einem Kohleausstieg an, der das  Wort auch wirklich verdient, und reicht bis hin zu einer grundlegenden  Transformation im Verkehrssektor, in der Landwirtschaft und  Ressourcenpolitik.
Umwelt- und Klimaschutz sind keine gefälligen Randthemen, sondern integraler Bestandteil jeder  global gerechten Politik. Wir müssen uns den damit verbundenen  Diskussionen um Macht, Eigentum, Demokratie, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit stellen.»

Nadja Charaby, Referentin für Globale Aufgaben und Sondermittel der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

«Auch zwei Jahre nach Paris folgte der Bonner Gipfel der bisherigen Verhandlungslogik: Während die reichen Staaten ihre energie- und ressourcenintensiven Wirtschaftsinteressen beharrlich verteidigen, versuchen die besonders stark vom Klimawandel Betroffenen, ihr Recht auf ein Leben und Überleben in einer klimagerechten Welt Millimeter um Millimeter zu erkämpfen.
Fatal ist, dass ein Großteil der Industriestaaten nicht bereit ist, seine Anstrengungen zur Emissionsreduktion vor 2020 zu erhöhen – und dies, obwohl sich das Zeitfenster für das 1,5-Grad-Limit rasant schließt. Die Kohleausstiegsallianz einiger Staaten ist zwar ein wichtiges Signal, sie droht aber in Teilen zum Ausweichmanöver hin zu CCS und Atomenergie mit allen ihren gravierenden Problemen zu werden. Deutschland dagegen verteidigt seine Kohle und den Zugriff auf billige Energie in vollem Bewusstsein der verheerenden Folgen für die Ärmsten dieser Welt. Das ist eine globale Form von Umweltrassismus. Immerhin ist es aber auf Druck des globalen Südens gelungen, einen Mechanismus zur Überprüfung der Maßnahmen vor 2020 zusätzlich im Prozess zu verankern. Fatal ist ebenfalls, dass es nach wie vor keinerlei Aussicht darauf gibt, dass die Staaten des globalen Nordens angemessene finanzielle Zusagen für die Übernahme von Verantwortung für die Schäden und Verluste übernehmen, die der Klimawandel schon jetzt massiv verursacht.
Dieser Klimagipfel unter der Präsidentschaft Fidschis hätte ein starkes Signal senden können; er hat nur wenige kleine Schritte in Richtung mehr Klimagerechtigkeit gebracht: Bezeichnend ist das harte Ringen um die Einbindung des Anpassungsfonds in den Rahmen von Paris. Man sieht, wie sehr sich der globale Norden gegen verbindliche Verpflichtungen sträubt. Das Bewusstsein, dass es Frauen sind, die in vielen Ländern unter dem Klimawandel besonders leiden, ist mit dem Gender Action Plan etwas verfestigt worden. Damit wurde ein wichtiges Signal für Geschlechtergerechtigkeit gesetzt. Die neu geschaffene Plattform, die sich gezielt mit den Belangen indigener Gemeinschaften befassen soll, ist ein kleiner aber sehr wichtiger Schritt in Richtung mehr Respekt gegenüber einer der schwächsten Gruppen im UN-Verhandlungsgefüge. All das bleibt jedoch nichts als ein leeres Bekenntnis, wenn es nicht finanziell unterlegt und ein konkreter Plan für die  Umsetzungspfad erarbeitet wird.»

Tadzio Müller, Referent für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

«Das Offensichtliche ist nach wie vor kein Thema bei den Verhandlungen: Wir werden die Klimakatastrophe nicht verhindern, solange unsere nationalen Ökonomien am Wirtschaftswachstum hängen. Das zeigen die Zahlen des internationalen Forschungsverbunds Global Carbon Project für 2017 deutlich: Wenn das Wirtschaftswachstum anzieht, steigen die Emissionen  beziehungsweise, falls sie sinken, dann nur marginal. Solange staatliches und unternehmerisches Handeln von dieser Zielgröße dominiert sind, wird es die nötige drastische Senkung der Emissionen nicht geben. Wir müssen endlich darüber reden, dass auch Grünes Wachstum die Pazifischen Inselstaaten dem Untergang preisgibt.»

Pressekontakte und weitere Informationen

Nadja Charaby, Referentin für Globale Aufgaben und Sondermittel; nadja.charaby@rosalux.org | 0152–09590714

Tadzio Müller, Referent für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie; tadzio.mueller@rosalux.org |  0170–5333709

Alle Informationen sowie Positionen und Berichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Klimagipfel finden Sie unter www.rosalux.de/cop23.

Mit freundlichem Gruß,
Jannine Hamilton
Presse | Rosa Luxemburg Stiftung
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