zur StartseiteAm 31. März 2019 findet in der Ukraine die Präsidentschaftswahl statt. Die politische Situation im Land ist weiterhin stark fragmentiert und unübersichtlich. Politische Auseinandersetzungen werden immer häufiger mit Gewalt ausgetragen. Die Stürmung eines Auftritts von Petro Poroschenko in Tscherkassy am 9. März 2019 zeigt, dass die Rechtsextremen auch den Wahlkampf ins Visier genommen haben.
Da rechte Straftaten in der Ukraine nicht gesondert erfasst und ausgewiesen werden, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit der NGO Institute Respublica aus Kyiv damit begonnen, rechtsextreme Aktivitäten in der Ukraine zu sammeln und die Verantwortlichen dahinter zu benennen. Besorgniserregend sind sowohl die Qualität der Taten, sowie mitunter die Verstrickung der Täter in staatliche Institutionen und ihre Deckung durch eben diese. Hinzu kommen häufig Kampferfahrung und Bewaffnung der Täter durch den Krieg im Osten des Landes.
Die vorliegende Publikation enthält ein Monitoring rechtsextremer Überfälle im Zeitraum vom 15. Oktober 2018 bis zum 15. Februar 2019. Des Weiteren bietet sie eine kompakte Akteursübersicht und Hintergrundinformationen zu den wesentlichen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien des Landes.
Im Rahmen des Monitorings werden Aktivitäten und Gewalttaten gesammelt und aufgeführt, an denen sich rechtsextreme Parteien, Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen beteiligt haben. Die Ergebnisse beruhen auf einer systematischen Beobachtung nationaler, überregionaler und den Akteuren zugehörigen Internetseiten sowie sozialen Medien. Es handelt sich trotz allem nur um einen Auszug der Vorkommnisse innerhalb des benannten Zeitraums, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Im Dezember 2018 fand im Zentrum von Kyiv zudem ohne erkennbaren medialen, politischen oder gesellschaftlichen Widerspruch ein Rechtsrockfestival mit etwa 1.500 Teilnehmenden aus ganz Europa statt. Da unter den Bands auch vier aus Deutschland angereist waren, finden Sie einen ausführlichen Bericht zum «Asgardsrei»-Festival, sowie zu den Verflechtungen von deutschen und ukrainischen Rechtsextremen und weiterführende Informationen zu den Bands aus Deutschland.
Der nächste Bericht erscheint voraussichtlich im September 2019.
Ihre Rückfragen richten Sie bitte an presse@rosalux.de.
Jannine Hamilton
Presse | Rosa Luxemburg Stiftung
Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin | Tel.: 030 44310-479 | Mobil: 0173 6096103
E-Mail: jannine.hamilton@rosalux.org | www.rosalux.de | Anmeldung für den monatlichen Newsletter der RLS: www.rosalux.de/newsletter