Nachricht | Afrika - Ostafrika - Parteien / Wahlanalysen Präsidentschaftswahlen in Ruanda - Kagame zum Dritten

Anfang August 2017 fanden in Ruanda Präsidentschaftswahlen statt. Ein Wahlbericht von Dorothee Braun, Büroleiterin in Dar es Salaam.

Information

Auf einen Blick

Die Stabilität des politischen Systems in Ruanda basiert auf einer Symbiose von demokratisch verbrämter autokratischer Herrschaft und erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung, die die Basis für ökonomisch-soziale Umverteilungsprozesse schafft. Ruanda ist insbesondere hinsichtlich technischer Innovation und wirtschaftlichem Wandel zweifellos eines der erfolgreichsten Länder in Afrika.

Obwohl die Rwanda Patriotic Front (RPF) seit Jahren den politischen Raum dominant besetzt, nach offiziellen Angaben mit jeweils mehr als 90 Prozent der Wählerstimmen legitimiert, lässt sie Kritik, abweichende Meinungen oder gar politische Opposition nicht zu. Die versteckte Fragilität der Situation zeigt sich vor allem im Ausmaß von Kontrolle und Unterdrückung der wenigen oppositionellen Kräfte im Land –dies war auch bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen erneut der Fall.

International wird Ruanda von der „Gebergemeinschaft“ immer wieder als afrikanisches Erfolgsmodell vorgeführt. Dabei wird die dubiose Rolle der Kagame-Regierung im Ostkongo gern übersehen. Innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft zählt Ruanda neben Kenia zu den Verfechtern einer engen Bindung an die Europäische Union. Ruanda ist auch unter jenen Ländern, in denen der von den G20 initiierte „Compact with Africa“ beispielhaft umgesetzt werden soll.

Die Präsidentschaftswahl in Kürze

  • Die RPF übernahm 1994 die Macht. Paul Kagame, Führungsfigur der RPF, ist seit 2000 Präsident.
  • Am 4. August 2017 hielt Ruanda seine dritte pluralistische Präsidentschaftswahl ab. Mit offiziellen 98,79 Prozent der Stimmen wurde Paul Kagame für weitere sieben Jahre im Präsidentenamt bestätigt. Der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana erhielt 0,73 Prozent, die Democratic Green Party mit Kandidat Frank Habineza 0,48 Prozent der Stimmen.
  • Im Dezember 2015 wurde in einem nationalen Referendum eine Verfassungsänderung, die Kagame eine dritte Amtszeit ermöglicht, mit 98,4 Prozent Zustimmung beschlossen. Reduziert wurde zwar auch die Dauer des Mandates von derzeit sieben auf fünf Jahre, da aber die Verfassungsänderung erst 2024 in Kraft tritt, steht dem gegenwärtigen Präsidenten damit die Möglichkeit offen, das Land bis zum Jahr 2034 zu regieren.
  • In Ruanda bildet das Abgeordnetenhaus mit 80 nach Sitzzuteilungsverfahren gewählten Abgeordneten (gewählt werden Parteien nicht Abgeordnete) und der 26 Mitglieder starke Senat die Legislative. Der Senat setzt sich aus teils indirekt gewählten, teils berufenen Mitgliedern zusammen. Parlamentswahlen fanden 2003, 2008 und 2013 statt. Die RPF sicherte sich in beiden Häusern jeweils die Mehrheit. Gemeinsam mit der RPF als stärkster Partei bilden vier kleine Parteien (Rwandan Socialist Party, Centrist Democratic Party, Ideal Democratic Party, Party for Progress and Concord) ein Wahlbündnis. Die nächsten Wahlen sind für 2018 vorgesehen.