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Zu Diskussionen auf der Alternative Mining Indaba in Kapstadt im Februar 2018

Protest Minining Indaba
Foto: Verena Glass

Alljährlich im Februar versammeln sich die wichtigsten Finanzinstitute, Investoren und Bergbauunternehmen in Kapstadt, um sich mit führenden Politiker*innen des afrikanischen Kontinents über ihre Strategien und Pläne zum Bergbau in Afrika auszutauschen. Kaum beteiligt sind zivilgesellschaftliche Akteur*innen, geschweige denn betroffene Gemeinschaften.

Um auch diesen eine Stimme zu verleihen und Raum zur Vernetzung zu geben, fand vom 5. bis 7. Februar 2018 zum nunmehr neunten Mal die «Alternative Mining Indaba» (AMI) statt. Vertreter*innen aus von Bergbau betroffenen Gemeinschaften, Aktivist*innen, NRO- und KirchenvertreterI*innen und Jurist*innen fanden sich zusammen, um über nötige Regulierungen, rechtliche Möglichkeiten und Alternativen zur Ausbeutung von Naturressourcen auf dem afrikanischen Kontinent  zu diskutieren.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung nahm in diesem Jahr erstmalig mit Vertreter*innen aus Afrika, Europa und Südamerika an der Konferenz teil. Neben der Teilnahme an der Konferenz ging es uns vor allem um eigene Strategiebildung im Themenfeld und Erschließung neuer Kontakte. Die unterschiedlichen Darstellungsformate bieten einen kleinen Einblick.

Das weite Thema der Konferenz, «Making Natural Resources Work For The People», deutet bereits an, dass Diskussionen und Debatten breit gefächert stattfinden werden. So wurde die Pluralität der Positionen - und durchaus Spannungen und Widersprüchen in Beiträgen - sichtbar: Worin sollen die Alternativen liegen? In einer totalen Abkehr vom (industriellen) Bergbau als «Entwicklungsmodell»? Einem Extraktivismus mit Berücksichtigung von Umwelt und Menschenrechten als ausreichend? Ist Bergbau «alternativ» in dem Fall, wenn entsprechender ökonomischer Nutzen wie Arbeitsplätzen bei den lokalen Gemeinschaften ankommt und quasi ein «citizen ownership» erreicht wird, wie Yao Graham vom Third World Network vorschlägt? Für diese grundlegenden Debatten schien kaum Raum auf der Konferenz. Scheinbar stehen andere Kämpfe derzeit im Vordergrund. Primär geht es um die Abwendung schlimmerer negativer Folgen von Bergbau und um Fragen der Mobilisierung und Wege, wie den Sichtweisen von Gemeinschaften Gehör verschafft werden kann. Auch hier lässt sich eine Bandbreite feststellen: Das Amadiba Crisis Committee spricht sich für das Recht aus «to say no», andere Organisationen rufen zu Protesten auf, während andere Akteure wie die Benchmarks Foundation auf Ausgleich und Konsultation zwischen betroffenen Gemeinschaften und Unternehmen setzen.

Alternativen zum Bergbau?

Protestmarsch von TeilnehmerInnen der Alternative Mining Indaba zu industriell-geprägten Mining Indaba im Februar 2018 in Kapstadt.

Viele Hoffnungen scheinen zurzeit viele Aktivist*innen auf juristische Wege zu setzen. Eine von dem Amadiba Crisis Committee eingereichte Klage wird im April verhandelt und fordert das Verbot von Abbauaktivitäten. Mehrere Jurist*innen erwähnten Verfahren gegen einzelne Unternehmen, um diese für Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen haftbar zu machen. So etwa die Klage gegen das italienische Ölunternehmen ENI für die Umweltzerstörung im Nigerdelta. Auf internationaler Ebene wird der UN-Treaty-Prozess verfolgt, um ein verbindliches Abkommen zu schaffen (siehe nd-Interview mit Akhona Mehlo) Der Ruf nach mehr Transparenz oder höhere Besteuerung von Unternehmen ist den Teilnehmer*innen nicht mehr genug. Neue Wege müssen gegangen werden. Gleichzeitig spielen oftmals das Bewusstsein hegemonialer Ungleichheit, die Macht der Unternehmen, lokalen Autoritäten und Regierungen eine bedeutende Rolle. Daher kommt die Frage, welche Formen der Mobilisierung sind notwendig, wieder zum Vorschein. Denn an dem Vorhandensein von Gesetzen und Politiken auf nationaler Ebene, sowohl in afrikanischen Staaten als auch im Globalen Norden wie Großbritannien, scheint es nicht zu liegen. Eher an der Durchsetzung. Daher werden Forderungen oftmals stärker an staatliche Strukturen adressiert, als an einzelne Unternehmen.

Relevanz zieht die Indaba aus ihrem raumgebenden Charakter für die Kämpfe der lokalen Gemeinschaften, gerade auf der Ebene des Südlichen Afrika. Es ist ein Forum des Austausches von Erfahrungen. Deutlich wurde, dass die Notwendigkeit und Legitimität des Alternativ- und Gegengipfels immer wieder erkämpft und diskutiert werden muss, um sich nicht irrelevant zu machen. Ein eingeschlagener Schritt in die richtige Richtung ist sicherlich der Versuch, die AMI zu dezentralisieren und auf nationaler und lokaler Ebene zu verankern. Und sicherlich ist es dem steten Bemühen der Aktivist*innen zu verdanken, dass zunehmend Vertreter*innen der Mining Indaba auf der AMI sich zur Diskussion stellen müssen und auch AMI-Aktivist*innen auf der Mining Indaba Raum bekommen. Ob es jedoch zur Denkanstößen kommt, die über Lippenbekenntnisse und geringe Anpassungen hinausgehen, muss sich noch zeigen.

AMI Kapstadt: Nonhle Mbuthuma

Dauer

14:43

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligte sich an der Alternative Mining Indaba vom 5.-7. Februar 2018 in Kapstadt mit einem Workshop zu «Global treaty and national laws: Protecting communities’ rights!». Beitrag von Nonhle Mbuthuma (Amadiba Crisis Committee-Spokesperson).

AMI Kapstadt: Akhona Mehlo

Dauer

21:43

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligte sich an der Alternative Mining Indaba vom 5.-7. Februar 2018 in Kapstadt mit einem Workshop zu «Global treaty and national laws: Protecting communities’ rights!». Beitrag von Akhona Mehlo (Centre for Applied Legal Studies, CALS)..