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Kämpfe von Gemeinschaften in Tunesien und Südafrika

Demonstration von Aktivist*innen und Mitarbeiter*innen von Nichtregierungsorganisationen am letzten Tag der Alternative Mining Indaba. Auf dem Protestmarsch zum Cape Town International Convention Centre (CTICC), wo die Africa Mining Indaba organisiert wird, soll eine Erklärung mit verschiedenen Forderungen verlesen werden.

Extraktivismus bedeutet in ganz Afrika noch immer die illegale Aneignung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen sowie die Zerstörung von Umwelt und Lebensgrundlagen lokaler Gemeinschaften.

Unser Land steht nicht zum Verkauf. Euer Bergbau führt nicht zu Entwicklung, sondern zur Zerstörung unseres Landes.

Die Diskrepanz zwischen den im industriellen Bergbau erzeugten Gewinnen und der lokalen Arbeitsplatzsituation steht häufig im Zentrum sozialer Spannungen. Denn obwohl Bergbauunternehmen, Regierungsvertreter*innen und sogenannte Entwicklungsorganisationen gern auf die Beschäftigungsmöglichkeiten im Bergbau verweisen, leiden umliegende Gemeinschaften häufig unter den Bergbauaktivitäten. Kritiker*innen geben zudem zu bedenken, dass die Zahl der tatsächlich geschaffenen Arbeitsplätze nur klein ist. Zwei Fallstudien aus Südafrika und Tunesien beleuchten das Themenfeld und veranschaulichen welche Rolle dabei Community Organising spielen kann.

Seit 20 Jahren treffen sich Regierungen, Investor*innen und Bergbaugesellschaften jedes Jahr im südafrikanischen Kapstadt zur alljährlichen Africa Mining Indaba, um sich zu vernetzen und die Entwicklung der verschiedenen Interessen im afrikanischen Bergbausektor zu diskutieren. Entwicklung bedeutet in diesem Zusammenhang jedoch lediglich, dass afrikanische Regierungsvertreter*innen und internationale Investor*innen erörtern, wie sie Bergbauprojekte vorantreiben und anstehende Aufgaben im Rohstoffsektor angehen können. Dieses Jahr fand die Indaba vom 5.-8. Februar statt. Beteiligt waren Geschäftsführer*innen von Bergbauunternehmen, ehemalige hochrangige UN-Mitarbeiter*innen und Minister*innen. Die Gespräche fanden in einem optimistischen Umfeld statt, denn Ende 2017 war ein deutlicher Preisanstieg fast aller Mineralien zu verzeichnen.

Als Mitarbeiterin einer Nichtregierungsorganisation (NRO) habe ich an der Alternative Mining Indaba teilgenommen. Diese parallel stattfindende Konferenz wird seit 2010 jedes Jahr in Kapstadt organisiert, um den Gemeinschaften, die von der offiziellen Africa Mining Indaba zwar betroffen, von der Teilnahme jedoch ausgeschlossen sind, ein Forum zu bieten, auf dem sie ihre Bedenken und Kritik frei äußern können. Der Grundton war hier alles andere als optimistisch, trafen wir uns doch während einer akuten Wasserkrise in Kapstadt. Zudem gilt weiterhin, dass der Extraktivismus in ganz Afrika noch immer zur illegalen Aneignung und Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und zur Zerstörung von Umwelt und Lebensgrundlagen lokaler Gemeinschaften führt.

Ein Blick auf den Süden

Auf dieser Parallelveranstaltung lernte ich Nonhle Mbuthuma kennen, eine lokale Aktivistin des Amadiba Crisis Committee (ACC). Im 2007 in Xolobeni, einem Dorf in Pondoland im Ostkap von Südafrika, gegründeten ACC organisieren sich Menschen aus fünf verschiedenen Dörfern der Amadiba-Stammesregion. Der ACC kämpft gegen ein destruktives Titanabbauprojekt durch ein australisches Bergbauunternehmen und für die Rechte der Gemeinschaft auf die Kontrolle über ihr Gemeindeland und gegen die Zerstörung ihrer Umwelt und Lebensgrundlagen. Mit Unterstützung von Menschenrechtsanwält*innen und zusammen mit der Gemeinschaft hat der ACC den Fall vor Gericht gebracht, um den zuständigen Minister davon abzuhalten, Schürfrechte für Land zu gewähren, das nach traditionellem Recht geschützt ist.

Bergbauunternehmen und Regierung versuchen die Gemeinschaften mit Versprechen wie Beschäftigungsmöglichkeiten und Entwicklung für Bergbauprojekte zu gewinnen. Doch wie Nonhle erklärt, sei es wichtig, dass sich Gemeinschaften geschlossen gegen den Bergbau wehren. Die Aktivist*innen erklären der Gemeinschaft, dass die durch Bergbauunternehmen geschaffenen Arbeitsplätze in Wirklichkeit keine «echten», also keine langfristigen Jobs sind und dass die negativen Folgen des Bergbaus für die Gemeinschaft weitaus größer sind als dessen Vorteile. Die Gemeinschaft fordert stattdessen die Entwicklung ihrer Region auf Grundlage der biologischen Landwirtschaft und von Ökotourismusprojekten, an deren Planung und Ausführung sie auch beteiligt sind. Widerstand ist in dieser Gemeinschaft nichts Neues, denn die Bauern und Bäuerinnen in Pondoland wehren sich bereits seit 50 Jahren gegen staatlich aufgezwungene Entwicklungsprojekte und die von der Apartheid beförderte Ausbeutung entlang rassistischer Kategorien.

Ihre einigermaßen geschlossene Position gegen den Bergbau hat für die Gemeinschaften in Pondoland aber auch ihren Preis gehabt. Die traditionellen Autoritäten und Gemeinschaftsmitglieder, die den Bergbau unterstützen, greifen mit Blick auf mögliche Profite durch zukünftige Projekte auch auf Gewalt zurück. Davon sind vor allem Umwelt- und Landrechtaktivist*innen betroffen. In den letzten zehn Jahren wurden zwölf Aktivist*innen erschossen oder vergiftet.

Ein Blick auf den Norden

Jugendliche in Meknassi, einer Stadt im Gouvernement Sidi Bouzid in Zentraltunesien, vertreten eine vollkommen gegensätzliche Position. Hier fordern Protestierende die Eröffnung der Jabess-Mine auf ihrem Land. Sidi Bouzid ist auch als Wiege der tunesischen Revolution bekannt, denn es war hier, wo Menschen im Jahr 2011 auf Demonstrationen Arbeit und Menschenwürde forderten. Binnenregionen waren gegenüber der Hauptstadt und Küstenstädten, die im Zentrum von wirtschaftlichen Entwicklungsprojekten stehen, schon immer marginalisiert.

Sieben Jahre später ist die wirtschaftliche Situation in Sidi Bouzid mit einer Arbeitslosigkeitsrate von über 45 Prozent noch immer sehr schwierig.

Wie ein Forscher berichtet, weist die Geschichte von Phosphat eine widersprüchliche Dualität auf, da der Stoff gleichzeitig Leben und Zerstörung schafft. Phosphat sorgte dafür, dass Leben in tunesische Bergbaustädte einkehrte, beschleunigte jedoch andererseits als zerstörerische Kraft den Zerfall anderer Lebensbereiche in dieser Region.

Der Phosphatabbau ist äußerst umweltschädigend. Durch die im Abbauprozess entstehende Schwefelsäure riecht es im Umfeld der Mine stark nach verfaulten Eiern. Außerdem wird beim Abbau viel Wasser verbraucht. Für acht Tonnen Phosphat sind 10 Mio. Kubikmeter Grundwasser erforderlich – Wasser, das den Bürger*innen, vor allem aber Farmer*innen, fehlt. Das Grundwasser wird in Sidi Bouzid ohnehin schon übernutzt, da der Großteil von der industriellen Landwirtschaft ohne Genehmigung aus tiefen Grundwasserleitern abgepumpt wird.

Empirische Studien belegen, dass traditionelle bäuerliche Familienbetriebe seit der Wiedereinführung der neoliberalen Politik Mitte der neunziger Jahre stark gelitten haben. Die verfügbaren Land- und Wasserressourcen nehmen kontinuierlich ab und die marginalisierten Kleinbauern und Kleinbäuerinnen können nicht mit den Großprojekten von Privatinvestor*innen mithalten. Angesichts dieser Agrarpolitik ist es vielleicht verständlich, dass die Meknassi-Gemeinde bereit ist, ihr Land aufzugeben, das ohnehin nur wenig genutzt wird, zum Beispiel durch den Olivenanbau.

Trotz all der vorgebrachten Probleme mit dem Phosphatabbau hat die tunesische Regierung in ihrem Entwicklungsplan 2016–2020 das Ziel festgelegt, die Exporte des Phosphat- und Bergbausektors um 7,10 Prozent zu steigern, nachdem diese in den Jahren von 2011–2015 nur bei 4,12 Prozent lagen. Dafür wäre vonnöten, die volle Produktionskapazität im Phosphatabbaugebiet und der chemischen Verarbeitungsbetriebe wiederhergestellt werden.

Um ein alternatives Projekt zu entwickeln, müssen sich Sozial-, Umwelt- und Protestbewegungen dem hegemonialen Entwicklungsmodell entgegenstellen, das ihnen bestimmte Produktionsweisen und Produktionsbeziehungen aufzwingt. Dazu gehört sicherlich auch die Vorstellung, der Phosphatabbau durch den Staat oder gar durch ein Privatunternehmen sei der einzige Weg, Jobs für junge Menschen zu schaffen.

Nicht über uns, ohne uns 

Gemeinschaften müssen an der Entscheidungsfindung zu vorgeschlagenen Entwicklungsprojekten, von denen sie betroffen sind, beteiligt werden. Ob es ein staatliches oder privatwirtschaftliches Projekt ist – die negativen Folgen müssen vermieden und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Gemeinschaften geschützt werden. Das entspricht dem Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (Free Prior and Informed Consent, FPIC), das in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker von 2017 festgeschrieben ist.

Ich würde sagen, dass Gemeinschaften nur dann freie Entscheidungen treffen können, wenn sie nicht unter Arbeitslosigkeit und Armut leiden. Würde sich die Jugend in Meknassi genauso stark für die Eröffnung der Mine einsetzen, wenn der Staat so in den Agrarsektor in Sidi Bouzid investiert hätte, dass auch Kleinbauern und Kleinbäuerinnen davon profitieren? Ist der Verlust von Land und Wasser nicht ein zu hoher Preis für die Schaffung von ein paar hundert Arbeitsplätzen in der Meknassi-Mine? 

Beide Formen des Community Organising in Pondoland und Meknassi sind innovative Formen der Bürger*innenbeteiligung, bei der Gemeinschaften die Führung übernehmen und ihr Recht auf eine ihnen zugute kommende Entwicklung verteidigen. Es sind vor allem junge Menschen, die an der Spitze der Organisation beider Gruppen stehen. Und obgleich sie eingeschüchtert werden, haben sie das Vertrauen in den Kampf für ihre Rechte immer noch nicht verloren. Die Rolle innovativer NROs darf nicht sein, die Verhandlungen mit der Regierung oder anderen Akteuren anstelle der Gemeinschaft zu übernehmen. Stattdessen sollten sie mit den Bewohner*innen zusammenarbeiten und sie im Kampf für ihre Rechte mit allen verfügbaren Mechanismen unterstützen und begleiten. Vielleicht kann Südafrika hier als Vorbild für Nordafrika dienen.

Im Gegensatz zu den Menschen in Pondoland hat die Gemeinschaft in Meknassi dafür gekämpft, dass der Phosphatabbau in der Jabess-Mine so schnell wie möglich beginnen kann – eine Forderung, die sie schon seit 2011 stellen. 2013 wurden ihnen dann nach einer Reihe von Protesten und Sit-ins 400 neue Arbeitsplätze versprochen. Der Staat kauft Agrarland, wo sich die spätere Produktionsstätte befinden soll. Doch mit den vorgeschlagenen Entschädigungszahlungen ist die Gemeinschaft nicht einverstanden: «Es ist unser Land und das ganze Land, auf dem sich die Mine befindet, gehört uns! Schon sechs Jahre lang versuchen sie [das Unternehmen Gafsa Phosphate] uns runterzuhandeln, nachdem der Dinar schon drei oder viermal abgewertet wurde.»

Im Juli 2017 kam es zu einer endgültigen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem Energie- und Bergbauminister. Darin steht, dass im Gegenzug dafür, dass sie ihr Land für die Mine hergeben, eine Person pro Familie eine Anstellung bekommt, ohne dass Personen auf der Liste von bereits ausgewählten Arbeiter*innen wegfallen. Doch auch Ende November 2017 hat sich nichts geändert und die arbeitslose Jugend hat auf einem ihrer vielen Proteste gegen den Status quo die Bundesstraße blockiert, um die LKWs, die das Phosphat transportieren, am Weiterfahren zu hindern. 


Dieser Text erschien bereits Ende April auf opendemocracy.