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Für ein internationales Abkommen zu Unternehmen und Menschenrechten

Workshop und Diskussionsveranstaltung in Berlin:
Donnerstag, 27. September 2018, 14 bis 22 Uhr

Weltweit sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen zu beobachten und in vielen Fällen bleiben diese bisher unbestraft. 2014 setzte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe ein, um ein rechtsverbindliches Instrument zu verhandeln, das die menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf Menschenrechte international regeln soll.

Die EU und Deutschland positionieren sich bisher als Zaungäste in diesem Prozess und setzen bei Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne und Wirtschaftsunternehmen weiterhin auf freiwillige, unverbindliche Initiativen. Damit werden die EU – und vor allem auch Deutschland – ihrer internationalen Verantwortung bzgl. Menschenrechten nicht gerecht.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte zwei Wochen vor der nächsten Verhandlungsrunde der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Genf die Gelegenheit nutzen, die Öffentlichkeit in Deutschland auf diesen Prozess aufmerksam zu machen und die Bundesregierung an ihre menschenrechtliche Verantwortung gegenüber transnationalen Konzernen und Unternehmen zu erinnern.

Dazu laden wir am Donnerstag, den 27. September 2018, nachmittags zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu einem Strategie-Workshop ein. Am Abend findet eine öffentliche Veranstaltung mit Filmvorführung und Podiumsdiskussion statt. 

Veranstaltungsort:
TAK Theater im Aufbau Haus, Direkt am Moritzplatz
Eingang Prinzenstraße 85 F, (über den Prinzenhof), 10969 Berlin

Anmeldung für beide Veranstaltungen bis 17.9.2018  bei dorit.riethmueller@rosalux.org  

Kontakt: Till Bender (till.bender@rosalux.org)

Strategie-Workshop — 14 Uhr

Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft

Im Oktober 2017 fand die dritte Verhandlungsrunde der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe (OEIGWG) statt. Trotz Widerstände einiger Länder steht fest, dass es im Oktober 2018 eine vierte Sitzung geben wird. In den letzten Monaten haben informelle Konsultationen mit Staaten und Zivilgesellschaft stattgefunden, ein Vertragsentwurf wurde Mitte Juli veröffentlicht.

Die gute Botschaft ist: Der Prozess wird weitergehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings offen, wie genau. Das bedeutet, dass es nun erst recht auf die Zivilgesellschaft ankommt, insbesondere in den Ländern, die dem Prozess bisher ablehnend gegenüberstehen.

Wir wollen die Chance nutzen, zweieinhalb Wochen vor der nächsten Verhandlungsrunde in Genf, Expert*innen, Aktivist*innen und Interessierte aus der Zivilgesellschaft zu einem Workshop zu versammeln, um die inhaltliche und strategische Debatte fortzuführen. Der aktuelle Stand der Verhandlungen soll ebenso wie die Kernanliegen eines internationalen Abkommens zu Unternehmen und Menschenrechten diskutiert werden. Außerdem wollen wir allen denjenigen, die sich bisher noch nicht mit dem Prozess beschäftigt haben, dies aber perspektivisch tun wollen, einen Einstieg bieten. Ziel ist es, die Zivilgesellschaft national und international weiter zu vernetzen, um so die Allianz für ein verbindliches Abkommen zu stärken.

Neben dem Stand der Verhandlungen aus der Perspektive des Globaler Südens und Globaler Nordens, fokussieren die Diskussionen insbesondere auf die Rolle der Gewerkschaften, den Schutz besonders sensibler Gruppen und die Frage nach einem internationalem Menschengerichtshof.

Teilnehmende Organisationen: u.a. AWID (Association for Women's Rights in Development), CALS (Centre for Applied Legal Studies), DIMR (Deutsches Institut für Menschenrechte), ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights), FIAN International, Global Policy Forum (GPF), ICJ (International Commission of Jurists), TNI (Transnational Institute)

Der Workshop wird deutsch-englisch simultan übersetzt.

Filmvorführung und Podiumsdiskussion — 19 Uhr

Kann Wirtschaft Menschenrechte?
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