Nachricht | Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Geschlechterverhältnisse - Europa - Amerika - Nordamerika - Brasilien / Cono Sur - Feminismus #CSW63: «We Want Equal Access!»

In New York tagte zum 63. Mal die UN-Frauenrechtskommission

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Weltweit stellen sich feministische Bewegungen gegen autoritäre Regime. In der UNO in New York tagte im März 2019 die 63. UN Frauenrechtskommission. Die Verhandlungen zwischen den 193 Mitgliedstaaten sind nicht immer leicht. Zu sehr gehen die politischen Prämissen vieler Länder auseinander. Frauenpolitische Nicht-Regierungsorganisationen versuchen zudem den «Backlash» aufzuhalten.

Auch wenn die UNO dringender Reformen bedarf, wird sie gebraucht, um den Forderungen der weltweiten Bewegungen rechtliche Bindung zu geben. Eine internationale Vernetzung, die alle Regionen der Welt gleichermaßen einbezieht, kann fast nur in ihrem Rahmen stattfinden.

63. Frauenrechtskommission – komplexe Verhandlungen auf brisantem, politischen Terrain

Am Ufer des East River hat ein Künstlerkollektiv eine digitale Uhr installiert. Sie zählt weithin sichtbar die Sekunden bis zum Ende der ersten Amtszeit von Donald Trump – wenn er denn nicht wieder gewählt wird. Direkt gegenüber auf dem ebenfalls am Fluss gelegenen Gelände der Vereinten Nationen treffen sich indes über 9.000 Teilnehmerinnen der 63. UN Frauenrechtskommission (Commission on the Status of Women, CSW).

Immer in der Woche nach dem internationalen Frauentag, beginnt diese 2019 am 10. Februar. Noch nie seit ihrem Bestehen 1946 waren so viele Teilnehmerinnen in New York wie dieses Jahr, um die rechtlichen Grundlagen für Geschlechtergerechtigkeit in den Mitgliedstaaten der UNO zu diskutieren.

Ziel eines jeden CSW ist die sogenannte «Agreed Conclusion» — eine vereinbarte Abschlusserklärung aus der verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsstaaten hervorgehe können — auch wenn sie am Ende von den Regierungen oft nicht umgesetzt werden. Zudem ist jede «Agreed Conclusion» das Ergebnis eines harten Ringens um Wörter und Formulierungen. Denn eben weil die Ergebnisse bindenden Charakter für die Mitgliedstaaten bekommen können, sind diese hart umkämpft.

Jede UN-Frauenrechtskommission hat ein Thema. «Soziale Sicherungssysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltiger Infrastruktur für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen» ist der sperrige Titel in 2019. Was kompliziert klingt und den scheinbar neutralen UN-Sprech reflektiert, trifft die brisante, politische Lage jedoch auf den Kopf. Frauen — und LGBTI-Rechte, feministische Rechte, Gleichstellung, das Recht auf Abtreibung, lange waren in den Industrienationen die feministische Themen nicht so umkämpft wie heute. In vielen Staaten der südlichen Hemisphäre lässt ihre Umsetzung bereits lange auf sich warten.


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14 Tage Frauenrechtskommission gleich 14 Tage Sisyphusarbeit

Ein Gefühl für den politischen Wortkampf bekommt, wer den sogenannten Zero-Draft, (den Entwurf der Abschlusserklärung), der am 30. Januar 2019 vom Sekretariat der CSW vorgelegt wurde, und 7 Seiten lang ist, neben das gleiche Dokument mit Anmerkungen von den jeweiligen Staaten vom 12. März 2019, was nun schon 100 Seiten lang ist, legt. Man nehme sich zum Beispiel die Empfehlung:

Scale up investment to increase the availability of public care services and coordinated, multisectoral services for women and girls who are survivors of violence; (E/CN.6/2019/3, para 43, (p)

(Erhöhung der Investitionen, um die Verfügbarkeit von öffentlicher Unterstützung und koordinierten, sektorübergreifenden Dienstleistungen für Frauen und Mädchen, die Gewalt überlebt haben, zu verbessern.)

Ein kurzer Satz — zwei Zeilen lang — sieht anderthalb Monate so aus:

[African Group DELETE: Scale up] [African Group ADD: Promote further] investment [African Group DELETE: to [Iran ADD: ensure public services for all women and girls and to]increase ][African Group ADD: of] the availability [Costa Rica ADD: and [Samoa ADD: accessibility]][Samoa ADD: , and affordability] of public care services and coordinated, multisectoral [African Group ADD: strategies, structures,] services for [African Group ADD: prevention, protection and response to all forms of violence against] women and girls [African Group DELETE: who are [Iran DELETE: survivors of [Switzerland ADD: all forms of ] violence ]]

Und auch wenn sich am Ende alle auf einen gemeinsamen Satz wieder einigen können, so heißt dies noch lange nicht, dass dann alle nationalen Regierungen sofort versuchen, die Empfehlung umzusetzen. Papier ist geduldig.

Auch Deutschland hinkt in der Umsetzung frauenpolitscher Rechte hinterher

So verabschiedete die UN bereits 1979 die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Erst 6 Jahre später, 1985, wurde diese von Deutschland ratifiziert. Ergänzend unterschrieb Deutschland 2011 das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (die sogenannte Istanbulkonvention). Seit 2018 ist sie in Kraft. Im Januar 2019 hat Cornelia Möhring (MdB, DIE LINKE) in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung nachgefragt, was diese bereits zur Umsetzung getan hat und dabei festgestellt — Nicht viel. Schon seit langem fehlen in Deutschland wie in der Konvention gefordert - Schutzplätze für Frauen, die von Gewalt bedroht sind. Die meisten Frauenhäuser sind überbelegt, die Finanzierungen nicht nachhaltig gesichert. Würde man also z.B. diese oben genannten Empfehlung der UN so interpretieren, dass jetzt auch in Deutschland mehr Geld für Frauenhäuser, in denen Opfer von Gewalt zunächst Schutz finden können, zur Verfügung stehen sollte, so lässt sich jetzt schon leicht vorhersagen, dass diese Empfehlung der deutschen Regierung ziemlich egal ist.

Push Back the Pushback

Und dennoch sind internationale Abkommen immens wichtig und ihr Erhalt dringend notwendig. Und deswegen ist auch ein linkes Engagement in der UN von enormer Bedeutung. Denn je mehr nationalkonservative RegierungsvertreterInnen in ihr agieren, umso verheerender werden die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen ausfallen. Und so hörte man in New York immer wieder den Slogan «Push Back the Pushback». Um jeden Preis den Rückschritt verhindern. Das gilt insbesondere auch für Europa. Polens konservativer Regierung keinen Zentimeter überlassen im Kampf um Abtreibungsrechte. Dem konservativen Familienideal der AFD, in dem die deutsche Mutter ihre deutschen Kinder zu Hause erzieht, klare Kante zeigen — die Liste ließe sich verlängern und all dies muss auch im globalen Miteinander verhindert werden.

Zum Glück gibt es aber auch progressive Beispiele. Irland mit einer starken Nationalen Strategie für Frauen und Mädchen von 2017 bis 2010. Island mit einer links-grünen Premierministerin und natürlich Schweden — Platz 1 beim Gender Equality Index.

Dieser Kampf auf dem internationalen Parkett kann jedoch nur Wirkung zeigen, wenn er mit den Kämpfen der Zivilgesellschaft verbunden wird. Es braucht die Straße und den Streik — lokal vor Ort aber auch international gut vernetzt und am wirkungsvollsten zur gleichen Zeit, um den eigenen Regierungen klar zu machen, was falsch läuft. Es braucht aber auch die UN, um den Forderungen der Straße Nachdruck verleihen zu können und sie für alle Frauen weltweit einforderbar zu machen.

Linke Vernetzung bei der Frauenrechtskommission

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ermöglicht jedes Jahr engagierten Frauen aus Partnerorganisationen der ganzen Welt die Teilnahme am CSW. Dieses Jahr reisten sieben Frauen aus Spanien, Kroatien, Griechenland, der Ukraine und Chile an. Allesamt Aktivistinnen in ihren Ländern. Unter ihnen auch vier Autorinnen des Forschungsprojektes «AUSTERITY, GENDER INEQUALITY AND FEMINISM AFTER THE CRISIS». Die Ergebnisse ihrer jeweiligen Länderstudien wurden auf der Veranstaltung «We Want Equal Access! Austerity Policies vs. Feminist Activism» im UN-Gebäude vor über 100 ZuhörerInnen präsentiert. Die Auswirkungen von Austerität von Frauen wurden aber nicht nur von uns diskutiert. In vielen Veranstaltungen ging es um die Forderung nach einer gendergerechten Finanz- und Wirtschaftspolitik. Und wie formulierte eine Diskutantin so treffend: Der Kampf um Genderequlity ist immer auch ein Kampf gegen das kapitalistische System. Hoffentlich ist dann, wenn die Uhr am East River abgelaufen ist, auch die Amtszeit von Donald Trump und einiger anderer rechtskonservativer Regierender abgelaufen ist.
 

Weitere Informationen:

Viele der Veranstaltungen werden während der Woche von UN TV aufgezeichnet und können hier nachgeschaut werden.