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Warum derzeit im Gazastreifen protestiert wird

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Protest in Gaza
Foto: Activstills

Am 10. März 2019 wurde eine Gruppe von 13 jugendlichen Aktivist*innen von Sicherheitskräften der Hamas während eines privaten Treffens im Gazastreifen festgenommen. Die Aktivist*innen planten Demonstrationen gegen Preiserhöhungen für Alltagsgüter, welche, angesichts der ohnehin schwierigen ökonomischen Bedingungen im Gazastreifen, den Menschen das Leben noch schwerer machen.

Der Gazastreifen befindet sich seit 12 Jahren unter israelischer Abriegelung. Genauso lange besteht die politische Spaltung zwischen Hamas und Fatah, die, insbesondere nach den drei israelischen Militärangriffen auf den Gazastreifen in den Jahren 2008/2009, 2012 und 2014, zu einer Verschlechterung der Lage beigetragen hat. Die Situation hatte sich weiter zugespitzt, nachdem in 2018 die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah beschlossen hatte, die monatlichen Zahlungen für das Gebiet um 30 Millionen US-Dollar zu kürzen. Dazu kamen die Reduzierung des Hilfsprogramms der US-Regierung sowie die Kürzung des Budgets des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Die Arbeitslosigkeit im Gazastreifen ist 2018 auf 53 Prozent angestiegen, bei Jugendlichen beträgt die Quote 70 Prozent. 80 Prozent der Bevölkerung sind auf Unterstützungsleistungen angewiesen und 53 Prozent der Menschen leben in Armut, ein Zuwachs von 14 Prozent in den vergangenen sechs Jahren.

In dieser Situation hob PA-Präsident Mahmoud Abbas im Januar 2018 die seit 2007 geltende Steuerbefreiung für den Gazastreifen auf. Dieser Schritt kam fast genau ein Jahr nach seiner Entscheidung, die Gehälter der PA-Angestellten im Gazastreifen zu kürzen. Anfang 2019 wurden darüber hinaus die Zahlungen an 5.000 PA-Angestellte und Wohlfahrtsempfänger*innen unter dem Vorwurf, mit der Hamas affiliiert zu sein, vollständig eingestellt. In dieser wirtschaftlichen Notsituation sind nun zusätzlich die Preise für wichtige Güter wie Gemüse, Mehl und Treibstoff sowie die von der Hamas auferlegten Steuern für die Bevölkerung gestiegen. Die Menschen im Gazastreifen müssen an beide Regierungen, an die PA in Ramallah sowie an die Hamas im Gazastreifen, Steuer entrichten.

In Folge dieser Zustände haben junge Aktivist*innen beschlossen, Proteste gegen die den Gazastreifen regierende Hamas zu organisieren. Unbeirrt der Festnahmen vom 10. März riefen junge Leute ein paar Tage später unter dem Slogan «We Want To Live» zu einer gewaltfreien Demonstration im Flüchtlingslager Jabbaliya auf. Die Proteste dauerten zwei Tage an und breiteten sich auf andere Orte im Gazastreifen aus, darunter Deer El Balah, Khan Younis und Rafah. Trotz des friedlichen Charakters der Demonstrationen reagierten die Sicherheitskräfte der Hamas mit gewaltsamen Niederschlagungen, in deren Verlauf hunderte von Menschen Schlägen, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter und anderen Formen von Misshandlungen ausgesetzt wurden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Independent Commission for Human Rights (ICHR) wurden während der Proteste 1.000 Bürger*innen in Gewahrsam genommen und auch 23 Journalist*innen inhaftiert. Zwei Mitarbeiter*innen des ICHR wurden angegriffen und fünf Mitarbeiter*innen anderer Menschenrechtsorganisationen wurden ebenfalls festgenommen. Zweihundert der Inhaftierten wurden bislang von der Militärstaatsanwaltschaft der Hamas vorgeladen, wodurch die Garantien auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt werden. Auf Druck von Menschenrechtsorganisationen und politischen Parteien wurden einige der Inhaftierten zwischenzeitlich wieder freigelassen. Offizielle Zahlen zu den Vorgängen gibt es nicht, da die Hamas die Arbeitsmöglichkeiten für Menschenrechtseinrichtungen beschränkt und selbst keine Daten veröffentlicht.

Die derzeitigen Proteste sind Ausdruck einer unabhängigen Bewegung von Bürger*innen, die nichts weiter als ein Leben in Würde und die Wahrung ihrer Grundrechte fordern. In ihrer Erklärung fordern die Demonstrant*innen:

  • Aufhebung der Steuern auf Waren und Dienstleistungen, die die palästinensischen Bürger*innen im Gazastreifen belasten
  • Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, deren Bezahlung sich an den aktuellen Lebenshaltungskosten ausrichtet
  • Einrichtung einer Institution zum Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten im Privatsektor
  • Implementierung des seit 2016 in der Westbank geltenden Mindestlohns von NIS 1.450 (ca. 353 EUR)
  • Ende der Preiskontrolle und des Warenmonopols und mehr Freiheiten für den privaten Sektor bei gleichzeitigem Schutz der Interessen der Bürger*innen als Kund*innen

Die Forderungen wurden mittlerweile leicht angepasst und fokussieren nun darauf, dass die Hamas ihre Politik der Steuererhöhung rückgängig macht und alle bei den Protesten Inhaftierten freilässt. Von der PA in Ramallah, die unter der Führung von Fatah agiert, wird gefordert, ihre Sanktionen gegen die PA-Angestellten im Gazastreifen auszusetzen und die Zahlungen an Hinterbliebenenfamilien und Gefangene in israelischen Gefängnissen wieder aufzunehmen, und dies unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Zugehörigkeit. Es wird von beiden Parteien erwartet, die politische Spaltung zu beenden und damit das Leiden der Menschen zu lindern. Die Demonstrant*innen betonen ihre Unabhängigkeit und rufen nicht dazu auf, die Hamas zu beseitigen. Trotzdem hat die Hamas vom ersten Tag an die Proteste unterminiert und den Teilnehmer*innen vorgeworfen, für ausländische Interessen zu arbeiten. Später hat sie Fatah beschuldigt, hinter den Demonstrationen zu stecken. Einige Fatah-Mitglieder und ihre nahestehenden Medien versuchten offenbar auch, die Proteste für sich zu vereinnahmen, aber die Forderungen, die von den Protestierenden aufgestellt wurden, bezogen sich auch auf das Scheitern der Politik der PA und damit von Fatah im Gazastreifen.

Die Entwicklungen der vergangenen Tage haben auch Fragen zur Fortführung des «Great March of Return» (GMoR) aufgeworfen. Es wird erwartet, dass der 30. März, der «Tag des Bodens», der an die gewaltsame Niederschlagung eines Protestes von Palästinenser*innen gegen Landnahme im Jahr 1976 durch Israel erinnert und der gleichzeitig den ersten Jahrestag des Beginns des GMoR im Gazastreifen darstellt, in diesem Jahr sehr viele Teilnehmer*innen anziehen wird. Es herrscht eine gespannte Erwartung nicht zuletzt deshalb, weil derzeit Gespräche zwischen Israel und Hamas unter ägyptischer Vermittlung stattfinden, deren Ausgang auch den Verlauf des GMoR beeinflussen kann.

«We Want to Live» ist nicht der erste Protest junger Menschen im Gazastreifen. 2017 gab es bereits Demonstrationen gegen die Stromausfälle, die damals 20 Stunden pro Tag anhielten. Auch diese Kundgebungen wurden gewaltsam niedergeschlagen. Wie damals stoßen auch diesmal die Forderungen auf taube Ohren bei den Machthabern. Präsident Abbas hat bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die Sanktionen gegen den Gazastreifen aufzuheben. Die Hamas hat, zusätzlich zu ihrem Scheitern bei der Bewältigung der Krise im Gazastreifen, die Demonstrant*innen und Kritiker*innen brutal unterdrückt und keine Einsicht gezeigt. Nichtsdestotrotz hat die Protestbewegung es geschafft, die wachsende sozioökonomische Kluft in der Gesellschaft, in der der Wohlstand auf Wenige in der Führungsschicht konzentriert ist und die große Mehrheit der Bevölkerung verzweifelt versucht über die Runden zu kommen, öffentlich zu thematisieren. Solange sich die Menschen dieser Ungerechtigkeit bewusst sind, werden ähnliche Proteste auch in der Zukunft stattfinden. Dies gilt vor allem, da gerade junge Menschen im Gazastreifen das Gefühl haben, ihrer Zukunft beraubt zu werden, weil ihnen die grundlegendsten Rechte vorenthalten werden.

 
Duha Almussadar ist Projektkoordinatorin bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie lebt in Deer al Balah im Gazastreifen. Ihr Studium der internationalen Beziehungen mit Schwerpunkt Politikanalyse absolvierte sie in Großbritannien, wo sie auch in verschiedenen NGOs, insbesondere im Flüchtlingsbereich, arbeitete.