Nachricht | Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Geschlechterverhältnisse - Arabischer Naher Osten / Türkei - Türkei - Feminismus Verbote ändern nichts — für uns ist jede Parade ein Pride

Seit den Ereignissen im Stonewall Inn in New York 1969 protestieren LGBTİ+ vereint gegen Ausgrenzung.

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Das Jahr 1969 war ein Wendepunkt für die LGBTI+ Bewegung. Seit diesem historischen Datum werden überall auf der Welt Pride-Paraden gegen Ausgrenzung und Repressalien im Rahmen des Pride-Months gefeiert.

Einer der Schauplätze dieser Feierlichkeiten und Proteste ist auch zweifellos die Türkei. Die in diesem Jahr zum 27. Mal in der Türkei stattfindende Pride-Parade sieht sich zahlreichen Auflagen und Verboten ausgesetzt. Wir haben uns zu diesem Thema mit Semih Özkarakaş unterhalten, der ein Gründungsmitglied des an der Uludağ Universität beheimateten LGBTI+ Bündnis Özgür Renkler («Emanzipierte Farben») ist und als Reporter für die Organisation Kaos GL arbeitet.    
 


Gamze Kafar: Welche Bedeutung hat die Pride-Week für LGBTI+ in der Türkei?

Semih Özkarakaş: Für uns liegt die Bedeutung der Pride-Week in ihrer Sichtbarkeit. An der ersten Pride-Parade in der Türkei im Jahr 2003 nahmen nur 30 Menschen teil. Damals wie heute ging es um die eigene Sichtbarkeit, und das wird uns auch weiterhin ein Anliegen sein. Ein Pride-Month ist für uns wichtig, er motiviert uns, uns als Bewegung zu organisieren und gerade hier in dieser Region neue Ansätze zu entwickeln. Für uns LGBTI + Aktivist*innen ist der Pride-Month das Zentrum, das die Bewegung von Istanbul aus in die ganze Türkei getragen hat. Mit den Gezi-Protesten hat diese Entwicklung ihren Höhepunkt erreicht. Mit 100.000 Teilnehmenden war es einer der friedlichsten Protestmärsche in der Geschichte der Türkei. Es hat uns auch gestärkt, zu wissen, dass wir nicht alleine sind und nicht alleine auf die Straße gehen.  

2015 wurde die Pride-Parade erstmals durch Beschluss des Istanbuler Gouverneurs verboten. Menschen, die mit uns auf die Straße gehen wollten, wurden von der Polizei aufgegriffen. Die offizielle Begründung für das Verbot lautete, dass der Protestmarsch auf den Fastenmonat Ramadan falle. Letztes Jahr haben wir also darauf geachtet, dass sich die Pride-Parade nicht mit dem Fastenmonat überschneidet, aber dennoch wurde sie vom Provinzgouverneur verboten. Dass LGBTI+ Menschen als oppositionelle Bewegung stärker geworden sind, hat die Aufmerksamkeit des rechtsextremen Lagers, der Regierung und der Medien geweckt, sodass die Bewegung zu einer Zielscheibe geworden ist. Systematische Diskriminierung ist an der Tagesordnung, im gesellschaftlichen Diskurs werden LGBTI+ Personen stereotypisiert, und ihnen schlägt auch unverhohlener Hass entgegen. Der Pride-Month ist für LGBTİ+ Menschen ein symbolischer Monat, in dem wir für unseren gemeinsamen Kampf zusammenstehen. Er schafft einen Raum, wo wir uns dem Hass entgegenstellen, wo wir sagen, es lebe das Leben, und wo wir trotz aller Unterschiede ein gemeinschaftliches Zusammenleben organisieren können. Es ist ein Raum, wo wir uns über Verbote lustig machen und fragen, welches Verbot kann uns und unseren Stolz denn schon aufhalten. Das haben wir in diesem islamisch geprägten Land mit Liebe und Lächeln erreicht ...

Kannst du mir sagen, welchen Schwierigkeiten die LGBTI+ Bewegung in der Türkei am häufigsten begegnet? Worin liegen die Ursachen dieser Probleme und wie kann man diese Probleme angehen?

Eine Hauptforderung von LGBTI+ in der Türkei ist, dass ihre Gleichstellung in puncto sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in der Verfassung verankert wird. Wir wollen, dass diese Dinge gesetzlich festgeschrieben werden, damit unser Recht auf Leben, Wohnen, Gesundheit und Bildung gesichert ist. Unser Zugang zu Rechten muss gestärkt und der Schutz unserer Menschenrechte muss ausgeweitet werden. Transfrauen*, die als Sexarbeiterinnen tätig sind, werden ermordet, doch die Schuldigen werden entweder nicht verurteilt oder man sucht erst gar nicht nach ihnen.   

Das größte Problem, mit dem sich LGBTI+ in der Türkei inzwischen konfrontiert sehen, ist, dass ihre Existenz, da sie nicht wahrgenommen wird, auch nicht anerkannt wird. Zum Beispiel behauptete die AKP-Regierung, die in ihrer ersten Amtszeit eine noch gemäßigte Politik verfolgte, dass sie auch in Hinblick auf die Interessen von LGBTI+ für Demokratie und Gerechtigkeit einstehen wird. Auf eine Frage, die in einer Sendung von Abbas Güclu aufkam, erwiderte Recep Tayyip Erdoğan: «Es ist wichtig, dass das Selbstbestimmungsrecht von Homosexuellen auch rechtlich garantiert wird.» Inzwischen sind viele Jahre vergangen, doch es wurden keine konkreten Schritte unternommen. Die AKP-Regierung hat sogar dafür gesorgt, dass der Passus zur sexuellen Orientierung, der in das türkische Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollte und der von LGBTI+ und feministischen Organisationen befürwortet wurde, aus dem Entwurfstext gestrichen worden ist. Die AKP hat damit die Möglichkeit ausgehebelt, Maßnahmen gegen die Diskriminierung von LGBTI+ umzusetzen. Der damalige Justizminister Cemil Çiçek begründete es folgendermaßen, dass der Begriff der «sexuellen Orientierung» aus dem Entwurf für das Strafgesetzbuch, der dem Parlament vorgelegt worden war, entfernt werden muss: «Es ist überflüssig, die sexuelle Orientierung hinzufügen, weil diese schon durch den Begriff des Geschlechts abgedeckt ist.» Aber leider haben wir in den letzten Jahren alle gesehen, dass das nicht stimmt. 

Beim Verfassungsstreit im Jahr 2007 äußerte sich dann der Vorsitzende der Verfassungskommission und AKP-Abgeordnete Burhan Kuzu zur Frage, ob LGBTI+ im neuen Verfassungsentwurf eine Rolle spielen werden. Seine sehr unglücklich formulierte Erklärung lautete wie folgt: «Die Forschung widerspricht einem solchen Vorschlag. Ich habe noch keine Stellungnahmen erhalten; wenn sie eintreffen, werden wir sie beurteilen. Aber ich glaube nicht, dass der Vorschlag zu diesem Zeitpunkt tatsächlich vom Parlament akzeptiert werden würde. Er zielt zwar auf Freiheit ab, doch in der Türkei hat der Vorschlag noch keine Grundlage. Es sieht nicht so aus, als ob die Forderung von der Kommission und der Generalversammlung angenommen werden könnte. Für die Türkei ist es noch zu früh. Ohne vorherige gesellschaftliche Akzeptanz kann das Parlament eine solche Regelung nicht annehmen. Selbst in Europa gibt es noch kein einziges Land, wo so etwas in der Verfassung verankert wäre. Warten wir erstmal die EU-Verfassung ab – danach schauen wir weiter.» Doch wenn es so viel Zeit für gesellschaftliche Akzeptanz braucht, warum wird den Bestrebungen des LGBTI+ Aktivismus dann ein Riegel vorgeschoben? Warum erlässt man dann Verbote? Im selben Jahr hat auch der AKP-Mitbegründer Dengir Mir Mehmet Fırat eine sehr unglückliche und unglaubhafte Äußerung gemacht. Er sagte: «Für die Verfassung des 21. Jahrhunderts ist das etwas schwierig, aber vielleicht geht es im 22. Jahrhundert. Im Verfassungsentwurf haben wir beim Thema Umwelt und ähnlichen Belangen, die man der sogenannten dritten Generation zuschreibt, viel Raum gegeben – doch der vierten Generation geht es um Freiheiten. An diese Art von Freiheiten haben wir nicht gedacht, und ich glaube nicht, dass diese auf Zustimmung stoßen werden. Eine europäische Verfassung gibt es noch nicht, und grundsätzlich gibt es zu diesem Thema in Europa auch noch keinen Konsens. All das muss in der Gesellschaft noch viel stärker diskutiert werden.»

Diese Regierung, die den demokratischen Prozess in der Türkei beschleunigen und die Türkei mit einer demokratischen Verfassung stärken möchte, hat damals zwar schon bekundet, dass sie auch die Forderungen von LGBTI+ berücksichtigen werde, doch tatsächlich ist man dieser Aufgabe ausgewichen und hat Ausreden vorgeschoben.

Schon seit Anfang des Jahres konnte man verfolgen, wie die Umsetzung vieler Aktivitäten im Zusammenhang mit der Pride-Parade von der Regierung verboten wurde. Kannst du uns dazu etwas sagen? Wie wird sich die türkische LGBTI+ Bewegung zu diesen Verboten positionieren?

Die Pride-Parade wird in der Türkei nicht zum ersten Mal verboten, denn der Provinzgouverneur von Istanbul hatte sie bereits in der Vergangenheit untersagt. Dieses Jahr, am 14. Juni, hat auch erstmals der Provinzgouverneur von Izmir die Aktivitäten zur 7. LGBTI+ Pride-Week verboten. Er bezog sich dabei auf «das Gesetz mit der Nummer 2911, dem Gesetz zum Versammlungs- und Demonstrationsrecht, und die Durchführungshinweise zur Anwendung dieses Gesetzes sowie auf Artikel 11/A-C des Gesetzes mit der Nummer 5442, dem Gesetz zur Provinzverwaltung». Er begründete seine Ablehnung mit dem «Schutz des Wohlbefindens und der Sicherheit der in Izmir lebenden Bevölkerung, dem Schutz der persönlichen Unantastbarkeit, Einsparungen bei den Sicherheitsausgaben, der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Wohls, der nationalen Sicherheit, dem Schutz der öffentlichen Ordnung, der Vorbeugung von Straftaten, dem Schutz der allgemeinen Gesundheit und Moral, dem Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter, der Vorbeugung möglicher Gewalt- und Terrorakte.»

Der in Izmir aktive Verein junger LGBTI+ hat dagegen auch umgehend Klage eingereicht, und das zuständige Gericht hat die Entscheidung der Verwaltungsbehörde bis auf zwei Veranstaltungen und die für den 22. Juni geplante Parade mit Stimmenmehrheit aufgehoben. Ferner hat das Gericht für die während der Pride-Week stattfindenden Bondage- und Sextoy-Workshops und die Pride-Parade die Gouverneursbehörde um eine Begründung ihrer Entscheidung gebeten. Nun wartet man darauf, dass die Behörde ihre Begründung bis zum 20. Juni dem Gericht vorlegt. Nach Vorlage der behördlichen Stellungnahme oder nach Ablauf der vom Gericht festgelegten Äußerungsfrist wird das Gericht über die beiden Veranstaltungen und die Pride-Parade entscheiden.

Einige Tage nach dem Verbot in Izmir hat der Provinzgouverneur von Antalya die dritte LGBTI+ Pride-Week Antalya mit derselben Begründung untersagt, nämlich mit Verweis auf «das Gesetz mit der Nummer 2911, dem Gesetz zum Versammlungs- und Demonstrationsrecht, und den Durchführungshinweisen zur Anwendung dieses Gesetzes sowie Artikel 11/A-C des Gesetzes mit der Nummer 5442, dem Gesetz zur Provinzverwaltung». Er führte in seiner Mitteilung aus, dass «die Begegnung von Gruppen unterschiedlicher Weltanschauung vermieden werden muss, dass das Wohlbefinden der Bevölkerung, die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung, die allgemeine Gesundheit und Moral nicht gefährdet werden dürfen, dass mögliche Gewalt- und Terrorakte vermieden werden müssen und dass die untrennbare Einheit des Staates und des Volkes sowie die Rechte und Freiheiten Dritter geschützt werden müssen.»

Außerdem hat der Gouverneur für die gesamte Provinz ein 15-tägiges Verbot verhängt – es umfasst  «die Aktivitäten während der Pride-Parade und damit zusammenhängende Aktivitäten wie etwa Presseerklärungen und ähnliche geplante Unterstützungsaktionen, die das gleiche Ziel verfolgen (Protestmärsche, Presseerklärungen, Hungerstreiks, Sitzblockaden, Standaufbauten/Zelte und dergleichen)».

Das Frauenbündnis von Antalya kritisierte daraufhin, dass der Gouverneur die Pride-Week verbietet. Im Solidaritätszentrum für Frauen in Antalya nahm das Bündnis Stellung zum Verbot durch die Verwaltungsbehörde und forderte im Schlussplädoyer: «Meine Lieben, lasst uns sämtliche Verbote verbieten.»   

Amnesty International hat in verschiedenen türkischen Städten anlässlich des Verbots von Pride-Week und Pride-Parade zu spontanen Aktionen aufgerufen.

«Die Pride-Paraden müssen sicher stattfinden können», heißt es in einem an den Innenminister Süleyman Soylu gerichteten Brief, mit dem Amnesty International ihrer Kampagne Nachdruck verleiht.

Infolge der durch die Behörden verhängten Verbote meldete sich auch die HDP-Abgeordnete Serpil Kemalbay aus Izmir zu Wort und teilte dem Innenminister ihre Sorge über das Verbot von LGBTI+ Pride-Week und Pride-Parade mit.     

So sehen also die jüngst in der Türkei verhängten Verbote und die Reaktionen darauf aus. Für uns LGBTI+ ändert sich durch die Verbote der Pride-Parade im Grunde aber rein gar nichts, denn für uns ist jede Parade eine Pride-Parade. 

Die 27. Pride-Week dieses Jahr beschäftigt sich mit dem Thema Ökonomie. Kannst du uns näher erklären, was es damit auf sich hat?

Das Thema der 27. Istanbul LGBTI+ Pride-Week vom 24. bis zum 30. Juni 2019 lautet: WAS IST ÖKONOMIE, AYOL? Es geht darum, dass die türkische Lira auf dem boomenden Devisenmarkt an Wert verliert und dass sich die wirtschaftliche Lage der Türkei verschlechtert – und genauso wie alle anderen Menschen in der Türkei betrifft das auch die LGBTI+ Community. Ich gehöre nicht zum Organisationskomitee der Istanbul Pride, sondern kann meine Einschätzung nur auf Grundlage dessen machen, was ich von meinen dort involvierten Freund*innen höre. Ich kann allerdings mit gutem Gewissen sagen, dass die Arbeit des Komitees der Istanbul Pride weltweit eine wichtige Rolle spielt. Bei der Planung und Realisierung des einwöchigen Programms geht es dieses Jahr unter anderem darum, sich stärker von Homonormativität loszusagen, mehr Queerness zu wagen und dabei die Fallstricke des Neoliberalismus zu vermeiden. Indem wir selbst mit unseren Organisationen daran teilnehmen, versuchen wir jedes Jahr, dieses wertvolle Projekt auf möglichst friedliche Art und Weise voranzubringen.

Was wünschst und erhoffst du dir von der diesjährigen Pride-Week für die weltweite LGBTI+ Bewegung und vor allem die LGBTI+ Community in der Türkei?

Pride bedeutet für uns, dass wir auf unsere Entwicklung stolz sein können, dass wir uns vor uns selbst und vor anderen nicht schämen müssen und dass wir – obwohl man uns verurteilt und massiv diskriminiert – auf unsere kämpferische Natur stolz sein können. Wir wünschen uns, dass die Hassverbrechen und sexuellen Übergriffe gegen uns aufhören; dass man uns nicht aus dem gesellschaftlichen Produktionsprozess ausschließt; dass wir keinen Hass und keine Gewalt im öffentlichen Raum erleben müssen; dass wir nicht weiter diskriminiert werden; dass wir uns – wie jeder andere Mensch auch – angstfrei auf der Straße bewegen können; und dass stabile Bedingungen geschaffen werden, damit wir als gleichberechtige Bürger*innen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.