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Griechenland hat ein neues Parlament gewählt. Wie erwartet hat die konservative Partei Nea Dimokratia die Wahl klar für sich entschieden.

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Abbau der Plakate beim SYRIZA-Wahlkiosk in Athen am Tag nach der Wahl am 8. Juli 2019
Abbau der Plakate am SYRIZA-Wahlkiosk in Athen am 8. Juli 2019 REUTERS/Alkis Konstantinidis

Dennoch überwiegt am Wahlabend ein Gefühl von Erleichterung. Das Ergebnis von SYRIZA ist besser ausgefallen als befürchtet. Vor allem aber: Die faschistische Goldene Morgenröte ist aus dem Parlament geflogen.

Nach dem ernüchternden Ergebnis bei den EU-, den Kommunal- und Regionalwahlen am 26. Mai, die die konservative Nea Dimokratia mit knapp 10% Abstand vor der amtierenden Links-Regierung für sich entschied, hatte Partei- und Regierungschef Alexis Tsipras vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen.

In dem kurzen Wahlkampf zwischen dem 26. Mai und dem 7. Juli versuchte SYRIZA das Ruder noch herumzureißen, für eine progressive Allianz und eine Weiterführung ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu werben. Erfolglos. Der kommende Wahlsieg der konservativen Nea Dimokratia wurde von den anderen Parteien und den Medien unmittelbar nach den EU- und Kommunalwahlen zur ausgemachten Sache erklärt. So ging es in den Wochen vor der Wahl weniger darum, wer mit welchem Programm die Wahl gewinnen würde, sondern darum, wie viele Parteien es ins zukünftige Parlament schaffen könnten, ob Nea Dimokratia künftig allein würde regieren können und darum, wie viele ihrer Wähler*innen SYRIZA verlieren bzw. halten könnte.

Offizielle Wahlergebnisse vom Griechischen Innenministerium

Das Wahlergebnis

Bei einer ähnlich schlechten Wahlbeteiligung wie im September 2015 von nur 57% schafften diesmal nur 6 Parteien (gegenüber 8 in 2015) den Sprung über die 3%-Hürde. Mit 39.85% erhält Nea Dimokratia 158 von 300 Parlamentssitzen und damit die absolute Mehrheit im Parlament, darin enthalten (letztmals) die 50 zusätzlichen Sitze für die stärkste Partei. Die Partei konnte ihr gutes EU-Wahlergebnis somit um fast 6%-Punkte steigern, im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2015 sogar fast 12% dazu gewinnen. SYRIZA erhält mit 31.53% knapp 4% weniger Stimmen als 2015 und 86 Sitze im künftigen Parlament, neben Alexis Tsipras werden unter anderem auch Arbeitsministerin Efi Achtsioglou und Finanzminister Efklidis Tsakalotos auf der Oppositionsbank sitzen. Mit weitem Abstand zu ND und SYRIZA schaffte es die aus der ehemaligen «Volkspartei» PASOK hervorgegangene KINAL mit 8.10% auf Platz 3, gefolgt von der Kommunistischen Partei (KKE), die mit 5.30% kaum Stimmverluste gegenüber 2015 einfuhr. Die beiden neuen Parteien im griechischen Parlament sind die rechtspopulistische Griechische Lösung (Eliniki Lisi, 3.74%) und Yanis Varoufakis’ MeRA25 (3.44%).

Die gute Nachricht ist, dass das rechte Partei-Spektrum deutlich verloren hat. Die neoliberale To Potami und die rechtspopulistische ANEL (ehemals Koalitionspartner von SYRIZA) traten nach dem desaströsen Abschneiden bei den EU-Wahlen gar nicht erst an, die faschistische Goldene Morgenröte, deren Führungskräfte wegen des Vorwurfs einer kriminellen Organisation vor Gericht stehen, haben es nicht über die 3%-Hürde geschafft, ebenso die rechtskonservative Enosi Kentroon. Einzig der 2016 gegründeten rechtspopulistischen «Griechischen Lösung» gelang der Einzug ins Parlament. Die Partei hatte sich mit einer extrem nationalistischen und rassistischen Rhetorik in der Mazedonien-Frage einen Namen gemacht und steht zugleich für das Groteske in der griechischen Parteienlandschaft. Ihr Vorsitzender, Kyriakos Velopoulos, betreibt einen kleinen TV-Sender, auf dem er bis vor kurzem «Original handgeschriebene Briefe von Jesus» verkaufte.

Auf der linken Seite des Parteienspektrums gelang neben der etablierten Kommunistischen Partei (KKE) nur der Partei von Yanis Varoufakis, MeRΑ25, der Einzug ins Parlament. Mit 3.44% und 9 Sitzen ist sie die kleinste im Parlament vertretene Partei. Alle anderen linken Parteien blieben deutlich unter der 3%-Hürde. Laiki Enotita, die sich nach dem Referendum 2015 von SYRIZA abgespalten hatte und deren prominentester Vertreter Panayotis Lafazanis nach der EU-Wahl vom Vorsitz der Partei zurückgetreten war, stürzte von 2.87% (September 2015), auf 0.28% und somit noch hinter die andere SYRIZA Abspaltung Plefsi Eleftherias von Zoe Konstantopoulou (1.46%) und die linksradikale Front ANTARSYA (0.41%). Bezeichnend ist, dass mit MeRA25 eine pro-europäische Partei mit SYRIZA ähnlichem Programm, die sich auch in der Mazedonien-Frage anders als etwa Laiki Enotita, KKE und Plefsi Eleftherias deutlich von jeglichem Nationalismus distanziert hat, im Gegensatz zu diesen Parteien eine beachtlich Anzahle von Wählerstimmen im linken Spektrum gewinnen konnte.  

Insgesamt haben die Parteien links von Nea Dimokratia zusammen 48.37% der Wähler*innen-Stimmen bekommen, 5% mehr als Nea Dimokratia und Elliniki Lisi zusammen. Allein das Wahlgesetz, welches der stärksten Partei zusätzlich 50 Parlamentssitze zugesteht, sichert Nea Dimokratia die parlamentarische Mehrheit. Eine gesellschaftliche Mehrheit hat Nea Dimokratia nicht. Von einer Niederlage des Spektrums links von Nea Dimokratia kann also nicht gesprochen werden. Das gilt auch für SYRIZA, die die Regierungsmacht zwar an die Konservativen verliert, in absoluten Zahlen aber “nur” 140.000 Wähler*innen verloren hat. Trotz der großen Enttäuschung in der Bevölkerung über das nicht eingelöste Versprechen, mit der Austeritätspolitik zu brechen, und vier Jahren Memorandums-Politik haben 31.53% der Wähler*innen SYRIZA ihre Stimme wieder gegeben. Zur Erinnerung: die vorherige Memorandums-Partei PASOK war bei den Parlamentswahlen 2015 auf 6% abgestürzt.

Allerdings ist von der radikalen Linken, die 2015 antrat, die EU-Sparpolitik der Memoranden zu beenden, heute wenig übrig. Zwar versuchte die Regierung Tsipras seit dem Auslaufen des letzten Memorandums im vergangenen August mit einer Reihe arbeits-, wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen. Im September 2018 beschloss die Regierung u.a. die Anhebung des Mindestlohns um 11% bzw. 22% für unter 25-jährige, die Wiederherstellung von Tarifverträgen, die Senkung der Immobiliensteuern und der Versicherungsbeiträge von Selbständigen. Zuletzt senkte sie die Mehrwertsteuer u.a. auf Nahrungsmittel und beschloss die Wiedereinführung einer jährlichen zusätzlichen Rentenzahlung («13. Rente»). Allerdings verband sie dies nicht mehr mit dem Ziel einer Rückkehr zu der radikalen Agenda, mit der sie 2015 die Wahlen gewann, sondern vielmehr mit einer sozialdemokratisch anmutenden Werbung für eine progressive Allianz und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Allein auf strategische Erwägungen (um Wählerstimmen aus der Mitte zu halten) lässt sich dies nicht zurückführen. Erst am gestrigen Wahlabend wiederholte Alexis Tsipras seine Einladung an die Kräfte der politischen Mitte zu einer gemeinsamen progressiven Allianz, die das politische Spektrum vom Zentrum bis zur Linken umfassen solle. Ob SYRIZA damit unweigerlich auf die Nachfolge von PASOK zusteuert, ist nicht ausgemacht. Fest steht, dass sich trotz veränderter Parteilandschaft das Parteisystem im Jahr 2019 wieder der alten Struktur angenähert hat, in der zwei große Parteien (auf niedrigerem Niveau) das politische Spektrum dominieren, die konservative Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis und SYRIZA, die, zumindest vorläufig, den frei gemachten Raum von PASOK besetzt.

Einen Tag nach der Wahl ist das kurze Gefühl der Erleichterung verflogen. Die Regierung Mitsotakis wird den von SYRIZA eingeleiteten Wiederaufbau des Sozialstaates stoppen, Privatisierungen vorantreiben, Arbeitsrechte deregulieren und eine knallharte Ordnungspolitik einführen. Eine bereits angekündigte Maßnahme ist die Schließung des Migrationsministeriums. Zukünftig sollen die Angelegenheiten der Migration im Ministerium für Zivilschutz behandelt werden. Jenem Ministerium, dass für Sicherheitspolitik und die Polizei zuständig ist. Es wird in den nächsten Monaten und Jahren darauf ankommen, welche Antwort die Opposition – auch die außerparlamentarische – auf die von Mitsotakis angekündigte Politik geben wird.
 

Maria Oshana, Büroleiterin der RLS, Büro Griechenland

Katarina Anastasiou, Transform / Projektkoordinatorin für Migration und Internationales