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THEMA Auf der äußeren Rechten profilieren sich in Europa verstärkt nationalkonservative Parteien / Autoritäre Tendenzen bei Prekären wie beruflichen AufsteigerInnen

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Hochschule Fulda,

In seinem 1967 erschienenen Aufsatz unter dem Titel „Theorie des Rechtsradikalismus in westlichen Industriegesellschaften“ argumentierte der Kölner Soziologe Ernst K. Scheuch, das politische Phänomen des Rechtsradikalismus sei eine normale Pathologie von freiheitlichen Industriegesellschaften.

Letztlich müsse man sich damit abfinden, dass im Zuge eines Industrialisierungsprozesses Bevölkerungsgruppen sozio-ökonomisch marginalisiert werden und eine Affinität zur extremen Rechten entwickelten.
Scheuch schrieb seinen Aufsatz unter dem Eindruck der Wahlerfolge, die die 1964 gegründete NPD bei den Kommunal- und Landtagswahlen erzielte. Bei der Bundestagswahl 1965 erlangte sie einen Stimmenanteil von zwei Prozent; 1966 zog sie in die Landtage von Hessen und Bayern ein und 1967 errang sie Mandate in den Landtagen von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Unter diesem Eindruck empfahl Scheuch, man solle sich an dieses politische Phänomen gewöhnen.

Heute, mehr als 50 Jahre nach Gründung der NPD und ihrer Wahlerfolge stehen wir europaweit vor der Herausforderung, mit der wachsenden Gefahr am rechten Rand europaweit umzugehen. Im vergangenen Jahr gingen vor allem die Parteien am rechten Rand gestärkt aus den Wahlen zum Europaparlament hervor. In Frankreich, Großbritannien und Dänemark wurden Rechtsaußen-Parteien sogar zur stärksten Partei. Insgesamt verfügen Parteien am rechten Rand über derzeit 95 Mandate im EP. Dies entspricht etwa 13 Prozent alle Sitze. In der Legislaturperiode von 2009 bis 2014 waren es nur 53 Mandate - ein deutlicher Anstieg also.

Einem Vorschlag des Politologen Richard Stöss folgend lässt sich das äußere rechte parlamentarische Spektrum so typologisieren: In rechts- und nationalkonservative Parteien wie die AfD, die britische UKIP oder die griechische ANEL sowie in rechtsextreme Parteien, die sich wiederum in systemkonforme oder -kritische Parteien einerseits und andererseits in systemfeindliche Parteien unterscheiden lassen. Als systemkonform oder –kritisch gelten etwa der Front National in Frankreich, die österreichische FPÖ oder der belgische Vlaams Belang. Systemfeindlich sind NPD, die griechische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und die ungarische Jobbik.

Innerhalb dieses politischen Spektrums ist es zu einer Verschiebung gekommen. Stimmenverluste verbuchten Parteien, die sich auf NS-Symbolik oder den historischen Faschismus beziehen, hochgradig militant und gewalttätig agieren oder offen antisemitisch argumentieren. Solche systemfeindlichen Parteien wie die bulgarische Ataka, die British National Party (BNP) und die Großrumänienpartei (PRM) zogen nicht wieder in das Europaparlament ein. Die Mandate dieser politischen Strömung haben sich von zwölf auf sieben reduziert. Allerdings gab es auch Ausnahmen. So erzielte die neonazistisch auftretende Chrysi Avgi in Griechenland 9,4 Prozent und ist mit drei Sitzen im EP vertreten.

Verstärkt eingezogen ins Parlament sind neue rechts- oder nationalkonservative Parteien – neben AfD und ANEL etwa die Partei „Bulgarien ohne Zensur“, die polnische Partei „Kongress der Neuen Rechten“, die „Koalition Nationale Allianz“ aus Lettland oder die tschechische „Partei der freien Bürger“. Die UKIP konnte ihre Mandate von 13 auf 24 steigern. Somit sind aus diesem Spektrum nun 42 Abgeordnete im Europaparlament vertreten – fünf Jahre zuvor waren es gerade mal 15. Auch die Strömung der systemkonformen oder systemkritischen rechtsextremen Parteien hat ihren Einfluss ausbauen können: Parteien wie die Dänische Volkspartei, der Front National, die FPÖ, die italienische Lega Nord, Die Finnen und die Schwedendemokraten konnten einen Stimmenzugewinn verbuchen. Demnach verfügt diese Strömung im Europarlament über 46 statt zuvor nur 26 Mandate. Insofern lässt sich konstatieren, dass sich die Parteien am rechten Rand einerseits ausdifferenziert haben, sich andererseits aber auch fest im Parteiensystem etablieren konnten.

Bereits in den 1980er- und 1990er-Jahren gelang es Parteien der extremen Rechten sich in einigen EU-Staaten zu etablieren und Wahlerfolge zu erzielen. Anfang des Jahrtausends änderten sich die politischen Konstellationen insofern, als dass die extreme Rechte auch an Regierungskoalitionen beteiligt wurde: In Österreich kam es im Januar 2000 zu einer Koalition zwischen der FPÖ und der ÖVP, im Sommer 2001 übernahm Silvio Berlusconi die Regierung mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis „Casa de la Libertà“, an dem neben der Forza Italia auch die Alleanza Nazionale und die Lega Nord beteiligt war. Neu ist, dass sich die extreme Rechte in den verschiedenen EU-Staaten und auch im Europaparlament fest etabliert hat.

Allerdings stellen sie keine in sich geschlossene Parteienfamilie dar, auch wenn sie über eine Vielfalt von gemeinsamen Ideologemen verfügen. Denn es gibt auch Widersprüche. An der Heterogenität des Spektrums und an den miteinander konkurrierenden Nationalismen ist bislang eine Fraktionsbildung im EP gescheitert. Zu den ideologischen Dimensionen zählen Nationalismus und feindliche Einstellungen gegenüber jeder Form der Globalisierung und der europäischen Integration, Feindlichkeit gegenüber asylsuchenden Menschen, Sinti und Roma sowie Muslimen, Sozialdarwinismus, Sexismus und offener oder verdeckter Antisemitismus - manchmal in Verbindung mit einer positiven Bezugnahme auf Faschismus, Militarismus und Autoritarismus.

Bereits vor einem Jahrzehnt konnte die europäische Siren-Studie auf Grundlage quantitativer und qualitativer Daten in den acht europäischen Ländern nachzeichnen, dass nicht nur sogenannte Modernisierungsverlierer eine Affinität zur extremen Rechten entwickeln, sondern dass auch berufliche Aufsteiger autoritäre, ausgrenzende und nationalistische Haltungen an den Tag legen und in einem hohen Maße Leistungsideologie und Konkurrenz verinnerlichen – eine Haltung, die auch als „marktförmiger Extremismus“ firmiert. Die Daten zeigen einerseits den Problemdruck, der insbesondere im Hinblick auf die gestiegene Arbeitsbelastungen und die steigende Unsicherheit der Arbeitsplätze besteht. Anderseits machen sie deutlich, dass sich Verarbeitungsformen unter Rückgriff auf rechtsextreme Ideologien oder rechtspopulistische politische Angebote nicht nur bei jenen finden, die nachteilige Veränderungen in der Arbeitswelt erlebten. Vielmehr bestätigen die Ergebnisse, dass sowohl von Abstieg Bedrohte und von Prekarität Betroffene, als auch berufliche AufsteigerInnen autoritäre, ausgrenzende und nationalistische Haltungen zeigen. Deutlich wird auch, dass die Affinitäten zur Ideologie der extremen Rechten viel weiter verbreitet sind, als durch Wahlergebnisse ausgedrückt wird. Während sich elf Prozent als politisch „rechts“ und nur ein Prozent  als „extrem rechts“ bezeichnen, stimmen 32 Prozent dem Statement zu: „Wir brauchen starke Führer, die uns sagen, was wir zu tun haben“.

Als Scheuch im Jahr 1967 seine These der „normalen Pathologie“ publizierte, betrug die Arbeitslosenquote 2,1 Prozent. Jeder siebte Deutsche rechnete damit, dass die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen werde. Die Wirtschafts- und Währungskrise, die im Jahre 2007 ihren Anfang nahm und eine enorme Dynamik auch bei den Arbeitslosenzahlen in europäischen Staaten entfaltete, zeigt durchschlagende Konsequenzen für das Leben der EU-BürgerInnen. Somit kann man heute nicht mehr davon sprechen, dass ein marginaler Teil der Bevölkerung sozial absteigt und möglicherweise eine Affinität zu extremen Rechten entwickeln könnte. Insofern sollte die Formel von der „normale(n) Pathologie von freiheitlichen Industriegesellschaften“ keineswegs dazu dienen, die Existenz des Phänomens der extremen Rechten einfach hinzunehmen. Diese Strategie könnte fatale Konsequenzen haben.

Literatur:

Jörg Flecker / Gudrun Hentges: Rechtspopulistische Konjunkturen in Europa. Sozioökonomischer Wandel und politische Orientierungen, in: Joachim Bischoff / Klaus Dörre / Elisabeth Gauthier u.a., Moderner Rechtspopulismus. Ursachen, Wirkungen, Gegenstrategien, Hamburg 2004, S. 119-149

Eva Groß / Andreas Hövermann: Marktförmiger Extremismus – ein Phänomen der Mitte?, in: Andreas Zick / Anna Klein (Hg.): Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, Berlin 2014, S. 102-118.

Erwin K. Scheuch: Theorie des Rechtsradikalismus in westlichen Industriegesellschaften, in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 12/1967, S. 13.

Richard Stöss: Der rechte Rand bei den Europawahlen, Berlin 2014.

Yves De Weerdt/Hans De Witte/Patrizia Catellani/Patrizia Milesi: Turning right? Socio-economic change and the receptiveness of European workers to the extreme right, Leuven/Vienna 2004.

Die Neuformierung der extremen Rechten in Deutschland ist Schwerpunktthema der Ausgabe 1-2015 des Stiftungsjournals RosaLux. Das Heft mit dem Titel «Bieder und brutal» erscheint Mitte April.