Nachricht | Parteien / Wahlanalysen - International / Transnational - Afrika - Südliches Afrika Die SWAPO kommt mit einem blauen Auge davon

Die Wahlen in Namibia zeigen einen langsamen Wandel.

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Foto: GovernmentZA flickr CC BY-ND 2.0

Meinungsumfragen im Vorfeld von Wahlen in Namibia wurden bisher kaum vermisst. Die Ergebnisse waren bisher selten überraschend. Durchgängig wurde immer mit einer Mehrheit der SWAPO gerechnet. Nichts Neues also bei den sechsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nach der Unabhängigkeit, die am 27. November 2019, abgehalten wurden? Auf den ersten Blick bleibt alles wie bisher: Die ehemalige Befreiungsbewegung und seit 1990 durchgängig regierende Partei SWAPO verteidigt ihren ersten Platz mit einem Ergebnis von 65 Prozent deutlich. Auch der amtierende Präsident Hage Geingob kann mit einem Stimmanteil von 56 Prozent eine zweite Amtsperiode antreten. Doch diese immer noch stabilen Mehrheiten bedeuten einen enormen Einschnitt und Verluste: die SWAPO verliert gegenüber der Wahl vor fünf Jahren zwanzig Prozent, Präsident Geingob gar dreißig Prozent.

Zwar kann die SWAPO noch von ihrem Nimbus der allgegenwärtigen Unabhängigkeitspartei ("SWAPO ist die Nation und die Nation ist SWAPO") und ihren Ressourcen auf allen Ebenen zehren. Aber von den Stimmengewinnen früherer Jahre ist sie weit entfernt. Die Enttäuschung und Unzufriedenheit manifestiert sich vor allem am Ergebnis von Geingob. Erstmals erhält der Präsidentschaftskandidat der SWAPO ein geringeres Ergebnis als die Partei. Der wiedergewählte Präsident gibt sich entsprechend demütig: «Ich habe Euch verstanden» teilte er nach Bekanntgabe der Ergebnisse mit, betonte aber auch seinen kämpferischen Einsatz «I campaigned like hell, otherwise I would not be standing here».

Schmerzlich für die SWAPO ist der Verlust der Zweidrittel Mehrheit im Parlament. Änderungen in der Verfassung sind durch sie jetzt nicht mehr möglich. Während der Kandidat der zweitplatzierten Popular Democratic Movement (PDM), McHenry Venaani, den Verlust der Zweidrittel Mehrheit als positives Zeichen interpretiert, spielte Geingob deren Bedeutung herunter.

Was hat zu diesem Stimmenverlust der SWAPO und Präsident Geingob geführt? Neue Parteien und Kandidat*innen, Unzulänglichkeiten im Wahlprozess, eine ökonomische Krise und ein großer Korruptionsskandal sind die Puzzleteile der Abfuhr.

Eine Wirtschaft im Straucheln, der „FishRot“-Skandal und K(r)ampf mit Wahlmaschinen

Ökonomisch steckt Namibia seit Jahren in einer Krise. Die Arbeitslosigkeit steigt stetig, fast die Hälfte der unter 35-jährungen ist arbeitslos. Die Staatsverschuldung liegt bei 49 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, «Wachstum» als gern genutzter makroökonomischer Indikator ist schon seit Langem nicht mehr zu verzeichnen. Kein Gespräch mit Namibianer*innen, welches sich nicht um die ökonomische Situation und das Schließen von, insbesondere kleinen und mittleren, Unternehmen dreht. Die Strategie der Regierung ist wenig kohärent und wirkungslos. Verwiesen wird  auf die weltwirtschaftliche Lage, sinkende Rohstoffpreise und die Dürren. So musste Präsident Geingob 2019 zum zweiten Mal in seiner Amtszeit den „Dürrefall“ ausrufen. Bis September 2019 benötigten 700.000 Menschen Nahrungsmittelhilfen.

In den vergangenen Wochen wirbelte der sogenannte „Fish-Rot“-Skandal die politische Landschaft durcheinander. Geleakte Dokumente und eine investigative Recherche enthüllten, wie ein isländisches Fischereiunternehmen mindestens 10 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt hatte, um sich namibische Fangquoten zu sichern. Die Veröffentlichung im „The Namibian“ unter dem Titel «The Kickback Kings» schlug entsprechend ein. Empfänger der Zahlungen waren Fischereiminister Bernhard Esau und Justizminister Sacky Shanghala. Die beiden Männer traten sofort von ihren Posten zurück, zwischenzeitlich wurden sie festgenommen. Dieser Fall ist quasi die Spitze des Eisberges von Korruption auf höchster Ebene. Obwohl Präsident Geingob über die Vorwürfe bereits 2018 informiert wurde, unternahm er nichts. Der Fall elektrisiert die Gesellschaft. Halb Namibia erwartete kürzlich die Fernsehdokumentation von Al-Jazeera über den Fall.

Namibia setzte bereits 2014 erstmals elektronische Wahlmaschinen ein. Ihr erneuter Einsatz bei den diesjährigen Wahlen wurde bereits im Vorfeld kritisiert, insbesondere als öffentlich wurde, dass vier Maschinen bereits im Juli 2017 an die SWAPO «ausgeliehen» wurden. Die Herausforder*innen wiesen massiv auf die Manipulationsmöglichkeiten hin. Ihre Versuche, aufgrund der Nutzung der Wahlmaschinen die Wahl auf rechtlichem Wege im Vorfeld noch zu verschieben, wurden jedoch kurz vor der Wahl abgewiesen.

Herausforder*innen

Sowohl der „Fish-Rot-Skandal“ als auch die Probleme mit den Wahlmaschinen gaben politischen Herausforder*innen um das Amt des Staatspräsidenten Auftrieb und rhetorischen Rückenwind. Neben McHenry Venaani, der ein zweites Mal kandierte, traten die meisten Kandidat*innen zum ersten Mal an. Einige von ihnen sind in der politischen Landschaft zwar nicht unbekannt, ihr mögliches Abschneiden war aber schwer einzuschätzen. Für Aufregung sorgte der Zahnarzt Panduleni Itula. Erst 2013 aus Großbritannien nach Namibia zurückgekehrt, trat er als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen an, obwohl er SWAPO-Mitglied ist. Er hielt Präsident Geingob vor, nicht als rechtmäßiger Präsidentschaftskandidat 2017 gewählt worden zu sein. Erwartungsgemäß verringerte sein Antreten den Stimmenanteil von Geingob. Viele Wähler*innen hielten der SWAPO in der Parlamentsabstimmung die Treue, teilten ihre Stimmen im Präsidentschaftswettlauf aber zwischen Geingob und Itula auf. Auch ethnische Faktoren beeinflussten die Wahlentscheidung: Geingob stammt aus der ethnischen Minderheit der Damara. Itula selbst ist ein Oshiwambo, der den Norden Namibias dominierenden Ethnie.

Mit Spannung wurde das Abschneiden von Bernadus Swaartbooi erwartet. Als SWAPO-Mitglied agierte er viele Jahre als stellvertretener Minister für Landreform bevor er aufgrund politischen Drucks zurücktreten musste. Er hatte Minister Utoni Nujoma, Sohn von Befreiungsikone Sam Nujoma, öffentlich kritisiert. Swaartbooi trat als Kandidat für das Landless People’s Movement (LPM) an. LPM hatte sich erst im Laufe dieses Jahres aus einer sozialen Bewegung in eine Partei umgebildet. Neben dem Charisma von Swaartbooi, schien gerade die Verknüpfung - Bewegung und Partei - Potenzial für Überraschungen zu haben.

Mit Esther Muinjangue stand die erste weibliche Parteichefin und Präsidentschaftskandidatin zur Wahl. Nach einem harten internen Prozess hatte sie sich letztes Jahr an die Spitze von NUDO gesetzt.

Die Wahlkampfauftritte unterschieden sich: Die LPM gab sich basisnah und führte einen intensiven Von-Haus-zu-Haus-Wahlkampf durch. Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Itula fuhr mit seiner Karawane von Stadt zu Stadt und ließ seine Anhänger demonstrieren. Die SWAPO versuchte durch gefüllte große Stadien ihr Wähler*innenpotenzial zu zeigen. Die Anziehungskraft lag teilweise aber auch an den dort auftretenden namibischen Künstler*innen. Auf Initiative von Swaartbooi wurde erstmals eine Live-Diskussionsrunde von Kandidat*innen im Radio (Eagle FM) durchgeführt. Während sich sechs Herausforder*innen daran beteiligten, verweigerte Präsident Geingob die Teilnahme.

Programmatisch unterschieden sich die Programme wenig: Oppositionsparteien konzentrierten sich auf die Umverteilung des Landes, die Bereitstellung von Wohnraum und Grundversorgung, die Bekämpfung der Korruption und die Reduzierung der Regierungsgröße. In einzelnen Punkten wich man aber voneinander ab. Insbesondere LPM kritisierte harsch das verkrustete SWAPO-System, forderte eine neue progressive Wirtschaftspolitik und eine ambitionierte Landreform. Gleichzeitig versuchte LPM durch eigene Akzente sich von anderen Parteien abzugrenzen und nahm explizit Themen wie u.a. die Bekämpfung von geschlechterbasierter Gewalt, Förderung von Kunst & Kultur als Wirtschaftsfaktor in ihr Parteiprogramm auf. LPM betonte außerdem ihr Wahlprogramm sei das erste "climate-resilient manifesto" in der Geschichte Namibias, um die Folgen des Klimawandels zu reduzieren.

Ein Blick auf die Ergebnisse

820.000 Wähler*innen gaben ihre Stimme ab und bescherten der SWAPO und Präsident Geingob den Sieg, zeigten ihm aber deutlich ihre Unzufriedenheit. Überraschend ist sicherlich der Erfolg von Itula, der als unabhängiger Kandidat fast dreißig Prozent erreichte und die Regionen Khomas und Erongo gewann. Allgemein kann gesagt werden, dass er das städtische Wähler*innenpotenzial ansprach. Enttäuschend ist das Abschneiden von LPM und Bernadus Swaartbooi. Das Ziel, stärkste Oppositionskraft zu werden, wurde trotz hoher Stimmenanteile in den südlichen Regionen und einem hohen Anteil nach den ersten ausgezählten Stimmen, nicht erreicht. LPM zieht mit vier Sitzen in das Parlament ein. Mit nur Platz vier der Präsidentschaftskandidat*innen, blieb man hinter den Erwartungen zurück. Die Opposition der jetzt elf im Parlament vertretenen Parteien, führt mit 16 Prozent überraschend die konservative Popular Democratic Movement an. Sie stellt nun 16 Abgeordnete. Das Ergebnis von Esther Muinjangue war mit 1,5 Prozent sicherlich ebenfalls nicht zufriedenstellend. Aber viele Kommentator*innen begrüßten die erste Kandidatur einer Frau als einen Schritt vorwärts.

Partei

Wahl 2019

Wahl 2014

Prozent

Sitze

Prozent

SWAPO

65,45

63

85,11

PDM (Popular Democratic Movement)

16,65

16

-

LPM (Landless People's Movement)

4,75

4

-

NUDO (National Unity Democratic Organisation)

1,96

2

2,14

APP (All People's Party)

1,79

2

2,43

UDF (United Democratic Front)

1,79

2

2,25

RP (Republican Party)

1,77

2

0,73

NEFF (New Economic Freedom Fighter)

1,66

2

0,39

RDP (Rally for Democracy and Progress)

1,09

1

3,73

CDV (Christian Democratic Voice)

0,71

1

 

SWANU (South West Africa National Union)

0,65

1

0,76

CoD (Congress of Democrats)

0,57

0

0,41

NDP (National Democratic Party)

0,56

0

0,17

WRP (Workers Revolutionary Party)

0,39

0

1,59

NPF (National Patriotic Front)

0,22

0

-

Summe

 

 

 

Ergebnis Parlamentswahlen (Quelle: ECN, www.elections.na; The Namibian)

Kandidat (Partei)

2019 (in Prozent)

Hage Geingob (SWAPO)

56,25

Panduleni Itula (unabhängiger Kandidat)

29,37

McHenry Venaani (PDM)

5,32

Bernardus Swartbooi (LPM)

2,73

Apius Auchab (UDF)

2,68

Esther Muinjangue (NUDO)

1,5

Tangeni Iijambo (SWANU)

0,7

Henk Mudge (RP)

0,53

Mike Kavekotora (RDP)

0,43

Ignatius Shixwameni (APP)

0,40

Epafras Mukwilongo (NEFF)

0,12

Ergebnis Präsidentschaftswahlen (Quelle: ECN, www.elections.na)

Aber nicht nur das Ergebnis sorgt für Spannungen. Während des Abstimmungsprozesses berichteten Zeitungen wie «The Namibian» von Problemen mit nicht funktionierenden Wahlmaschinen. Bei der Übermittlung der Wahlergebnisse aus mehreren Wahlkreisen gab es zusätzlich Verbindungsprobleme, erklärte ferner die Wahlbehörde (Electoral Commission of Namibia) in einer Mitteilung. «Frustrierend langsam» befand die «Namibian Sun» die Auszählung und auch der namibische Journalist Johnathan Beukes fragte, wie bei ungefähr einer Millionen Wähler*innen, die Wahlbehörde es nicht schaffe, Endergebnisse zeitnah offiziell zu veröffentlichen. Ursprünglich war die Veröffentlichung für Freitag angekündigt, erfolgte aber erst späten Sonnabend. Die Wahlbehörde reagierte erstaunlich bedeckt und dünnhäutig auf die Kritik. Auf einer Pressekonferenz wurden keine Fragen der anwesenden Journalist*innen beantwortet.

Insbesondere Vertreter*innen von LPM sind hier hellhörig. In einem Mediengespräch am Freitag warf Bernadus Swaartbooi der SWAPO Manipulation der Wahlergebnisse vor. Und auch die Kandidaten Itula und Venaani kritisierten die internationalen Wahlbeobachter*innen und die Regierung, welche Unregelmäßigkeiten kaum benannten oder nicht eingestehen wollten.

Und jetzt?

Eine mögliche Anfechtung der Wahlergebnisse, die insbesondere Itula und Swaartbooi forcieren, wird sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen die politischen Diskussionen bestimmen. Obwohl Anhänger*innen von LPM mehrfach gegen das Wahlergebnis und die Unregelmäßigkeiten demonstrierten, wird dem kaum Erfolg zugemessen..

Es gibt wenig Aussagen darüber, ob und wie sich Itula zukünftig politisch betätigen wird. Gegenwärtig ist er damit beschäftigt, sich an die Spitze zur Annullierung der Wahlen zu stellen. So organisierte er Treffen und öffentliche Auftritte mehrerer Herausforderer.

Oppositionsparteien werden die Aufarbeitung des "Fishrot"-Skandals als politisches Druckmittel nutzen. Insbesondere Swaartbooi wird sich darauf fokussieren; auch weil die SWAPO gerade Aktionismus in dem Fall (Ausschluss von Esau und Shanghala) zeigt.

Für LPM als neue Oppositionspartei gilt es nun, das Frustrationspotenzial der jungen Bevölkerung ernst zu nehmen und politische und ökonomische Alternativen zu artikulieren. Die SWAPO wird sicherlich mit ihrer ökonomischen und politischen Mainstreampolitik weiter fortfahren wie bisher. Die Kommunalwahlen im nächsten Jahr bieten eine weitere Möglichkeit, die politische Landschaft zu verändern. Die aktuellen Wahlen haben gezeigt, dass gerade in den Städten Chancen bestehen, die SWAPO zu schlagen. Wenn die LPM mit einer progressiven Stadtpolitik zu sozialer Infrastruktur, urbaner Landreform und anderen Themen Akzente setzen kann, könnte sich die Partei kommunal verankern.

Noch auf einer anderen – die namibische und deutsche Politik betreffenden – Ebene ist das Ergebnis nicht ohne Drive: Mit Esther Muinjangue und Bernadus Swaartbooi sind jetzt zwei vehemente Kritiker*innen des gegenwärtigen offiziellen politischen Prozesses zu dem Völkermord an den OvaHerero und Nama im Parlament vertreten.