Nachricht | Jenseits von COP21 | Klimaprotest in der Grauzone

Am Samstag ist "D12". Die Klima(gerechtigkeits)bewegung geht in Paris auf die Straße, um das letzte Wort zum absehbar desaströsen Verhandlungsergebnis zu haben. Die Rechtslage aber ist mehr als schwammig.

Während die Verhandler_innen im Konferenzzentrum in Le Bourget noch immer auf einen internationalen Klimaschutz-Vertrag hinarbeiten, der weder viel mit Klimaschutz noch mit einem Vertrag gemein haben wird, bereitet sich die Klimabewegung in Paris darauf vor, das letzte Wort zu den Verhandlungen zu haben - und nicht, wie in den letzten 20 Jahren üblich, die großen Demonstrationen noch während des Gipfels abzuhalten, in der Hoffnung, noch irgendwie den den Ausgang der Verhandlungen beeinflussen zu können.

Samstag ist "D12"

Das letzte Wort zu haben, bedeutet für die Bewegung, mit kreativen Aktionen auf die Straße zu gehen. Während der zwei Gipfel-Wochen hat sich allerdings immer wieder geändert, was am Aktionstag "D12" überhaupt erlaubt sein würde. Die französische Regierung konnte sich mit sich selbst offenbar nicht einig werden.

Abgesehen vom zurzeit herrschenden Ausnahmezustand spielen nun auch die französischen Regionalwahlen in die ohnehin schon komplexe Situation hinein: Am Sonntag wird die zweite Runde der Wahlen stattfinden. In der ersten Runde war der Front National landesweit zur stärksten Kraft geworden, die SozialdemokratInnen (hier: "Sozialist_innen") lagen abgeschlagen auf Platz drei.

Damit das nicht wieder passiert, will der eher linke Flügel des Regierungslagers nun freundlich zu den sozialen Bewegungen sein, die sollen ja am Sonntag für das linke Lager (PS, die Grünen, PCF) stimmen. Dagegen befürchet der rechte Flügel der regierenden Sozialist_innen, dass es am Samstag Krawalle geben könnte, die bei den Wahlen am darauffolgenden Sonntag den Rechten oder ganz Rechten in die Hände spielen könnten.

"Tolerierung" statt Demonstrationsrecht

Die Antwort der französischen Regierung auf diese Situation ist ein neuer, informeller Rechtsstatus: Nun werden Aktivitäten auf der Straße von der Polizei "toleriert". Weder haben die Klimaaktivist_innen ausdrücklich das Recht ihre Meinung zum Desaster auf dem Konferenzparkett in Form von Versammlungen auf der Straße frei zu äußern noch ist es ihnen ausdrücklich untersagt. Der Status ist eine Grauzone.

Was bedeutet das genau? Im Grunde Folgendes: Im Rahmen eines gesellschaftlichen Schocks (in diesem Fall der doppelten Terrorattacken dieses Jahres in Paris) werden bürgerliche Freiheitsrechte - zum Beispiel die Versammlungsfreiheit - einkassiert. Gleichzeitig aber widerspricht ein komplettes Demonstrationsverbot den Einbindungs- und Hegemonieansprüchen der modernen französischen bürgerlichen Demokratie. Die will Sicherheitsventile für den aufgestauten Zorn der Tausenden Klimaaktivist_innen in der Stadt schaffen. Also werden zumindest einige Demonstrationen erlaubt.

Das aber ist alles andere als ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Versammlungen in der Öffentlichkeit. Die Regierung spricht nur implizit ihre Erlaubnis aus, und zwar an jene Initiativen und Gruppen, die sich mit ihr halbwegs gut stellen. Deren Aktivitäten werden "toleriert", alle andere im Rahmen des Ausnahmezustands verboten. Man könnte es auch eine effektive, klientelistische Weiterentwicklung der Regierungskunst nennen.

Für die D12-Proteste am morgigen Samstag bedeutet das Folgendes: Wahrscheinlich wird die 'Red Lines'-Aktion, in der tausende Aktivist_innen mit roten Symbolen die roten Linien markieren werden, die der Klimagipfeltext nicht überschreiten darf - aber mit Sicherheit überschreiten wird. Sie werden der Opfer des Klimawandels gedenken und die Profiteure des Klimawandels markieren. Ebenso wird wohl auch eine große Versammlung vor dem Eiffelturm den begehrten "Tolerierungsstatus" erhalten.

Wir werden vor Ort sein und verfolgen, was passiert und - vor allem - was die Bewegungen im kommenden Jahr tun werden.