Nachricht | Migration / Flucht - Arabischer Naher Osten / Türkei - Naher Osten/Türkei Innenansichten eines schmutzigen Deals

Neue Publikationen zur türkischen Migrationspolitik

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Autorin

Stefanie Kron,

Syrische Geflüchtete in der Türkei CC BY-NC-ND 2.0, Foto: UNFPA/Nezih Talvas

Die Türkei nimmt derzeit weltweit die meisten Geflüchteten auf. Dies ist zweifellos ein Ergebnis des Krieges in Syrien, aber auch der Bestrebungen der EU, transnationale Migrationsbewegungen bereits vor den Toren Europas zu stoppen. In diesem aktuellen Prozess der Vorverlagerung des EU-Grenzregimes ist die Türkei zu einem der wichtigsten Partner geworden. So war das im März 2016 in Kraft getretene Flüchtlings-Abkommen zwischen der EU und der Türkei das erste, das die neue Externalisierungsstrategie der EU in Folge des vorübergehenden Zusammenbruchs des europäischen Grenzregimes im Sommer 2015 formalisierte und die Türkei damit de facto zum sicheren Herkunfts- und Drittland erklärte.

Aus menschenrechtlicher Perspektive ist der so genannte EU-Türkei-Deal allerdings mehr als fragwürdig. Denn zum einen gewährt die Türkei den Geflüchteten keinen Status gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Zum anderen entwickelt sich das Land unter der seit 15 Jahren regierenden Partei AKP immer mehr zu einem autoritären und repressiven Staat – und dies nicht erst seit dem versuchten Staatsstreich vom Juli 2016. Die Folge sind wachsende Fluchtbewegungen von Menschen aus der Türkei. Dennoch gab es zum EU-Türkei-Deal und zur strategischen Bedeutung des Landes für die Reorganisation des europäischen Grenzregimes bislang kaum empirische Studien, fundierte politische Analysen und Recherchen vor Ort.

Unter höchst schwierigen politischen Rahmenbedingungen sind nun unter anderem in Kooperation mit dem Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) und bordermonitoring.eu mehrere von der Rosa-Luxemburg-Stiftung  geförderte Publikationsprojekte entstanden, die erstmals fundiert den Fragen nachgehen, unter welchen sozialen und ökonomischen Bedingungen Geflüchtete in der Türkei leben, welche Netzwerke der Selbstorganisierung und Solidarität entstanden sind, wie sich die gesetzliche und juristische Lage in den Bereichen Migration, Flucht und Asyl in der Türkei entwickelt und welche staatlichen wie nicht-staatlichen, aber auch internationalen Akteure in das türkische Flüchtlings- und Migrationsmanagement involviert sind.

Gerade erschienen ist die aktuelle Ausgabe des „Journals für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung“ Movements.  Sie bietet eine bislang einzigartige Kompilation empirisch und theoretisch fundierter Analysen zum türkischen Migrations- und Grenzregime von kritischen Migrationsforscher*innen aus der Türkei, der EU und Kanada (Einleitung). 
Die frisch aus dem Druck kommende Studie „Kollaborativ handeln. Soziale Menschenrechte und Migration“  von RLS-Vorstandsmitglied Gabriele Gün Tank basiert auf einer Vor-Ort-Studie der Autorin 2016 in der Türkei. Sie widmet sich der Bedeutung nicht-staatlicher Akteure bei der sozialen Inklusion syrischer Geflüchteter auf der kommunalen Ebene des Istanbuler Stadtbezirks Fatih.

Neu erschienen ist auch der aktuelle Newsletter des dreisprachigen Blog HarekAct, ein Projekt, das bereits seit Juni 2016 online ist. In türkischer, deutscher und englischer Sprache berichten Migrationsforscher*innen, Journalist*innen und migrationspolitische Aktivist*innen aus der Türkei und EU-Europa regelmäßig über neueste Entwicklungen türkischer Migrationspolitik und die Situation von Migrant*innen und Geflüchteten in der Türkei.