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Die Zusammenarbeit der EU mit den Ländern Nordafrikas und Westasiens schadet der progressiven Linken

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«Wir sind alle Hayat!»
«Wir sind alle Hayat!» Der gewaltsame Tod der Jurastudentin Hayat Belkacem bei ihrem Versuch, im September 2018 Spanien zu erreichen, wurde zu einem Symbol des Protestes gegen die Brutalität der Grenzregime. Hayat Belkacem (Youtube)

Die Europäische Union hat ihre Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas und Westasiens seit 2011 im Bereich Migration, Wirtschaft und Frauenrechte intensiviert – oft jedoch nicht uneigennützig und zum Leidwesen progressiver lokaler Kräfte, so lautet der Tenor der Teilnehmer*innen auf der Konferenz «Connecting Resistances».
 

Hayat Belkacem wollte der Perspektivlosigkeit in Marokko entfliehen, ein neues Leben in Europa beginnen. Stattdessen wurde die junge Jurastudentin am 25. September 2018 bei ihrem Versuch, Spanien auf dem Seeweg zu erreichen, von der marokkanischen Küstenwache erschossen. Der gewaltsame Tod der «Märtyrerin der Migration», wie Belkacem von lokalen Medien genannt wird, löste nicht nur in ihrer Heimat Tétouan, sondern auch in anderen Städten Marokkos spontane Demonstrationen aus. In Anlehnung an die Slogans der Massenproteste in Nordafrika und Westasien von 2011, skandierten die Demonstrant*innen tagelang: «Wir sind alle Hayat!» und «Das Volk will seine Staatsangehörigkeit abgeben!».

Während die marokkanischen Teilnehmer*innen der Konferenz «Connecting Resistances» die Nachrichten aus ihrer Heimat mit Spannung verfolgen, erfährt man in den europäischen Medien nur sehr wenig über die Trauer und Wut auf der anderen Seite des Mittelmeers. Als Balkacem zu Grabe getragen wird, referiert Shoshana Fein vom britischen Thinktank «European Council on Foreign Relations» (ECFR) beinahe zeitgleich über europäische Migrationspolitik in Nordafrika. «Einige Leben sind mehr wert als andere», sagt Shoshana Fine in Anlehnung an die amerikanische Theoretikerin Judith Butler. Kein anderer Satz drückt den Zynismus passender aus mit dem die Europäische Union (EU) ihre Außengrenzen immer weiter in den afrikanischen Kontinent verlagert.

Eine Frage des Managements

Marokko ist dafür ein gutes Beispiel: Seit der Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei Abkommen 2016, der verstärkten Kooperation der EU mit Libyen sowie den Regierungswechseln in Italien und Spanien wird Marokko ein immer wichtigeres Transitland für Migrant*innen aus der Subsahara. So wie Hayat Belkacem machen sich aber auch immer mehr Marokkaner*innen auf den Weg nach Europa. In dem Land in Nordwest-Afrika kommt es seit Ende 2016 landesweit zu vermehrten Protesten gegen Korruption, Polizeigewalt und Mangelwirtschaft.

Diese Entwicklungen sind auch den Politiker*innen in Europa nicht entgangen. Erst im Juli 2018 hatte sich die EU mit Tunesien und Marokko darauf verständigt, 55 Millionen Euro für die Überwachung der nordafrikanischen Grenzen bereit zu stellen, mit denen vor allem die lokalen Küstenwachen geschult und ausgestattet werden sollen. Das Geld dafür stammt aus dem «EU Emergency Trust Fund for Africa» (EUTF), der 2015 ins Leben gerufen wurde und aus dem für knapp 913 Millionen Euro verschiedene «Migrationsmanagement»-Projekte von Algerien bis Tansania finanziert werden. Mehr als 425 Millionen sind allein für Nordafrika vorgesehen.

Laut Shoshana Fine stehen diese Institutionen stellvertretend für eine von drei miteinander verwobenen Rationalitäten, die den Diskurs über Migrationsbewegungen aus der WANA-Region (Westasien und Nordafrika) bestimmen und dabei den Umgang mit den Migrant*innen rationalisieren und entmenschlichen. In dieser ersten «bürokratischen Rationalität» wird die Verantwortung und Regulierung von Migrationsbewegungen in die südliche Peripherie verlagert. Dabei gilt es durch gezielte Maßnahmen, vor allem den zur Inkarnation des Bösen stilisierten Schlepper*innen das Handwerk zu legen. Dabei kommt FRONTEX zum Einsatz, die europäische Agentur für Grenzschutz. Im Verständnis der «überwachenden Rationalität» wiederum werden Schlepper*innen als Konsequenz des legalen Chaos verstanden, das kontrolliert werden muss. Denn schließlich könnten all jene Migrant*innen nicht aufgenommen werden, da Empfängerländer der «Rationalität der Effizienz» entsprechend, nur begrenzte Ressourcen (z.B. Arbeitsplätze) zur Verfügung haben.

In Sinne dieser drei Rationalitäten würde die deutsche und die europäische Außenpolitik in Nordafrika spätestens seit 2015 fast ausschließlich im Zeichen von Migrationspolitik stehen, wie Jan van Aken, Politiker der Partei DIE LINKE und langjähriges Bundestagsmitglied betont. Auch entwicklungspolitische Projekte, die ebenfalls vom EUTF finanziert werden, verkommen so oftmals zur reinen Fluchtursachenbekämpfung. Mit Hinblick auf repressive Regime wie dem im Sudan werden dabei bisherige rote Linien überschritten: «Omar al-Bashir war über Jahre ein international Aussätziger», sagt van Aken über den sudanesischen Präsidenten, gegen den vom internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen wurde. Nun wird mit dem Diktator, wenn auch über Mittelsmänner, wieder verhandelt.

Wirtschaftsbeziehungen trotz roter Linien ...

Fragen nach der Regulierung von Migration sind allerdings nur ein Aspekt europäischer Interessen in der WANA-Region. Mit Argwohn beobachtet van Aken seit Jahren die vielen Waffengeschäfte, die gerade von deutschen Firmen mit Staaten des Golfkooperationsrates geschlossen werden. Van Aken betont, dass aufgrund des fragwürdigen Images Deutschlands - in der Vergangenheit eine unbedeutende Kolonialmacht gewesen und gegenwärtig ein friedliebender Partner zu sein - in Sachen Wirtschaftsbeziehungen gepunktet werden könne. Was Vielen jedoch nicht bewusst sei: «Deutschland ist nach den USA und Russland der größte Waffenexporteur weltweit», so van Aken.

Laut einer kleinen Anfrage seiner Parteikollegin Sevim Dagdelen an die Bundesregierung vom Februar 2018, fanden sich in den vergangenen fünf Jahren und in wechselnder Besetzung vier Länder der WANA-Region in den Top-10 der deutschen Rüstungsindustrie. Hauptabnehmer der vergangenen beiden Jahre war mit jeweils über 1,3 Milliarden Euro Algerien. Besonders begehrt ist dort schon seit Jahren der «Fuchs» Spürpanzer der Firma Rheinmetall, der mittlerweile in einer eigenen algerischen Fabrik produziert wird. Neben dem nordafrikanischen Land gehören mit Saudi-Arabien und den Vereinten Arabischen Emiraten (UAE) zwei Staaten zu den Abnehmern deutscher Rüstungsexporte, die als Hauptakteure der Allianz gegen die Houthi-Rebellen am gegenwärtigen Krieg im Jemen beteiligt sind.

Dabei steht die Allianz in der massiven Kritik, insbesondere für ihre Inkaufnahme der vielen zivilen Opfer im Jemenkrieg, der bislang tausende Menschenleben gefordert und damit die größte humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Doch auch im jeweiligen Landesinneren gehen Saudi-Arabien und den UAE rücksichtlos mit ihren Kritiker*innen um, vom Fall des in Istanbul ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi ganz zu schweigen. Eigentlich hatte die deutsche Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass weitere Waffen- und Kriegsgerät-Lieferungen an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten nicht mehr zugelassen werden, wie van Aken betont. Lieferungen, die vor dem Koalitionsvertrag vereinbart wurden, finden weiter statt.

Am Jemenkrieg beteiligt ist auch Ägypten, jenes Land, das 2017 mit rund 708 Millionen Euro an zweiter Stelle der deutschen Rüstungsimporte stand. Deutschland ist jedoch nicht das einzige europäische Land, das Kairo Ausbildung, Waffen und sonstige Ausrüstung zur Verfügung stellt. In einem kürzlich erschienen Bericht von Amnesty International wurden die Geschäfte Frankreichs unter die Lupe genommen, die demnach 2016 1,3 Milliarden Euro ausmachten. Zum Vergleich: 2011 waren es noch 9,8 Millionen Euro. Hauptexportware waren auch hier gepanzerte Fahrzeuge, wie sie etwa bei dem Rabaa-Massaker 2013 und zahlreichen anderen Niederwalzungen von Demonstrationen eingesetzt wurden. Die Entscheidungsträger in Paris behaupten jedoch, dass die Rüstungslieferungen der Terrorbekämpfung im Nordsinai dienen.

… dafür zum Leidwesen progressiver Kräfte

Es müssen aber nicht immer nur Rüstungsexporte sein, die oppositionelle Kräfte schwächen, wie eine ägyptische Teilnehmerin der Konferenz zu bedenken gab. Auch hinter dem Bau dreier Gaskraftwerke durch die Firma Siemens in Ägypten - mit acht Milliarden Euro der größte Einzelauftrag in der Geschichte des Unternehmens - könnten politische Gründe vermutet werden: «Die Versorgung mit Strom war eines der Hauptanliegen der Ägypter*innen in der Transformationsphase», sagte die Aktivistin.

Strom wurde somit zu dem Symbol von Mangelwirtschaft und Korruption, vor allem unter der Regierung des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi. Auch bei wirtschaftlichen Großprojekten jenseits von Rüstungslieferungen müssten Firmen moralisch abwägen, ehe sie Verträge abschließen. Indem aber über anhaltende Menschenrechtsverletzungen hinweg gesehen wird und dadurch Symbole des Widerstands entpolitisiert werden, schaden die Unternehmen lokalen Aktivist*innen.

Ganz offensichtlich sei die Priorität einer florierenden Wirtschaft gegenüber dem Schutz der Menschenrechte auch am Beispiel Italiens gewesen, sagt die Aktivistin weiter. Zwar sei das Entsetzen groß gewesen, als der Giulio Regeni, Doktorand an der Cambridge Universität, 2016 während eines Forschungsaufenthaltes in Kairo zunächst spurlos verschwand und seine Leiche wenig später mit Spuren der Folter gefunden wurde. Den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern tat dies jedoch keinen Abbruch – im Gegenteil. Die Geschäfte der Firma Eni, die mehrere Gasfelder in Ägypten betreibt, florieren wie noch nie. Die Verantwortlichen für Regenis Tod wurden hingegen bisher nicht zur Rechenschaft gezogen.  

Hauptsache die Quote stimmt

Ein anderes Beispiel dafür, das Kooperationen zwischen EU-Staaten und Ländern der WANA-Region Fragen über Machtverteilung, Nachhaltigkeit und Ermächtigung nach sich ziehen, führte Ebtihal Mahadeen aus. Die Dozentin für Islam-und Nahoststudien an der Universität Edinburgh stellte die Herangehensweise von EU geförderten Projekten in Frage, die es sich zum Ziel gemacht haben, patriarchale Strukturen in Jordanien aufzubrechen.

In den vergangenen Jahren habe sich die EU zwar bemüht, Gender Mainstreaming einen größeren Stellenwert hinsichtlich ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem haschemitischen Königreich beizumessen, wie Ebtihal Mahadeen feststellte. Bei der Vergabe von Geldern und der Aushandlung benötigter Projekte würde Brüssel jedoch meist einzig mit dem Jordanischen Nationalkomitee für Frauen zusammenarbeiten.

1992 von der Tante des heutigen jordanischen Königs Abdullah II. gegründet, würden durch das allgegenwärtige Komitee progressive feministische Graswurzelbewegungen kein Gehör finden. Auch seien die Maßnahmen des Gender Mainstreamings in ihrer gegenwärtigen Form zu kurzsichtig, da sie lediglich an Quoten in der politischen Repräsentation von Frauen und deren Beteiligung am Arbeitsmarkt im Sinne einer neoliberalen Marktlogik interessiert seien. Tiefsitzende gesellschaftliche Machtungleichheiten aufgrund von Gender würden jedoch ausgeklammert.

Wie weiter?

Die vielschichtigen Verflechtungen zwischen Deutschland und Europa auf der einen und der WANA-Region auf der anderen Seite des Mittelmeers sind auf der Konferenz «Connecting Resistances» deutlich geworden. Die Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Zu- und Missstände trägt dazu wesentlich bei.

Was allerdings auch deutlich wurde ist die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa aktiv zu werden, bei Entscheidungsträger*innen kritisch nachzufragen, sich zu positionieren und anzuklagen. Nicht zuletzt ist es in Zeiten von zunehmenden Repressionen in vielen Ländern der WANA-Region wichtig, genauer hinzuschauen, Allianzen zu schmieden und sich mit Aktivist*innen in der WANA-Region oder im Exil ideell und praktisch zu solidarisieren.

 

Anna-Theresa Bachmann beschäftigt sich seit ihrem Studium in Marburg, Kairo und Lund in ihrem journalistischen Schaffen intensiv mit Nordafrika und Westasien. Bisher erschienen ihre Texte zu gesellschaftspolitischen und historischen Themen vor allem in der taz Tageszeitung, dem zenith Magazin und bei Alsharq. Aktuell absolviert sie eine Ausbildung an der Zeitenspiegel Reportageschule Günter Dahl in Reutlingen.