Nachricht | International / Transnational - Amerika - Mexiko / Mittelamerika / Kuba - Gesellschaftliche Alternativen - Sozialökologischer Umbau «Sie wollen uns zum Schweigen bringen»

Nicaraguanische Regierung erkennt Rechtsfähigkeit von Partnerorganisationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung ab

Betroffen sind unter anderem die Fundación Popol Na und die Fundación del Río.

[Aktualisiert am 17.12.2018]

Nachdem am 13. Dezember 2018 der Fundación Popol Na und der Fundación del Río die Rechtsfähigkeit entzogen wurde, stürmten Polizei und bewaffnete Kräfte nur wenige Stunden später die Büros beider Organisationen. Unter Anwendung von Gewalt und Sachbeschädigung wurden alle bewegliche Güter, darunter Computer, Dienstwagen und Dokumente, konfisziert. Für die langjährigen Partnerorganisationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung bedeutet der Lizenzentzug, dass sie nicht weiter tätig sein dürfen. Ihre Büros wurden geschlossen. Besonders dramatische Folgen könnte das für ein Gesundheitszentrum haben, das von der Fundación Popol Na betrieben wird und sozial marginalisierte Mütter und Kinder betreut. Die Fundación del Río ist ein zentraler Akteur gegen das interozeanische Kanalprojekt, wodurch das wichtige Naturschutzgebiet «Indio Maiz» im Süden Nicaraguas zerstört werden würde – mit verheerenden ökologischen und sozialen Folgen für die gesamte Region.

Dieser Vorgang reiht sich ein in eine Vielzahl von Repressionsmaßnahmen, mit denen die Regierung die landesweiten Oppositionsproteste zu schwächen versucht. Nachdem die Regierung zunächst Einzelpersonen verfolgt und ein Demonstrationsverbot verhängt hatte, begann sie vor zwei Wochen den ersten Organisationen ihre Tätigkeit zu untersagen.

Die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation (CIDH), das Europaparlament, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, und eine Vielzahl internationaler Organisationen verurteilen die Regierungsgewalt und fordern, den Dialog aufzunehmen, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schließt sich dieser Forderung an. Die erzwungene Einstellung der Arbeit ihrer langjährigen Partnerorganisationen ist inakzeptabel und ein herber Rückschlag für die gemeinsame  politische Bildungsarbeit. Die Gewalt gegen regierungskritische Organisationen und Akteure erreicht mit den Ereignissen der vergangenen Tage eine neue Qualität und richtet sich nicht nur gegen NGOs, sondern gegen eine kritische Zivilgesellschaft, die für Demokratie und Gerechtigkeit kämpft.


Video-Stellungnahmen unserer Partner vom 13. Dezember 2019 auf Facebook: