Nachricht | Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - Partizipation / Bürgerrechte - International / Transnational - Asien - Arabischer Naher Osten / Türkei - Türkei Kommunalwahlen in der Türkei: Stimmungsbilder der Autokratie

Eine Wahl, deren Ausgang vorgezeichnet ist

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HDP - Kommunalwahlen Türkei, 31.3.2019
«Es gibt keine politische Partei namens HDP. Es gibt die PKK.» Süleyman Soylu, türkischer Innenminister, hetzt im Wahlkampf zu den Kommunalwahlen. Anhänger*innen der HDP feiern am 31. März 2019 in Diyarbakır die Ergebnisse der Kommunalwahlen., REUTERS/Sertac Kayar

Die Kommunalwahlen am 31. März 2019 in der Türkei waren die ersten landesweiten Abstimmungen nach der formellen Errichtung des autokratischen Präsidialsystems. Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass die Wahlen manipuliert werden würden. Darüber hinaus drohte Staatspräsident Erdogan an, mögliche Wahlsiege der linken HDP faktisch annullieren zu lassen und die gewählten Bürgermeister*innen der HDP durch staatliche Zwangsverwalter zu ersetzen.

Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen unterschiedlicher Art sind in der Türkei keineswegs etwas Ungewöhnliches. Insbesondere dass die jeweiligen Regierungsparteien staatliche Ressourcen wie etwa Sendezeit in den staatlichen Fernsehsendern für den Wahlkampf nutzen und damit einen fairen Wettbewerb mit den Oppositionsparteien aushebeln, ist seit vielen Jahrzehnten eine übliche Praxis.

Allerdings wurde mit dem drastischen Vorgehen der AKP-Regierung seit den Parlamentswahlen im Juni 2015 eine neue Stufe erreicht. Bei den Wahlen in 2015 verlor die AKP zum ersten Mal seit ihrem Regierungsantritt im Jahre 2002 genau diese Regierungsmehrheit durch den erfolgreichen Einzug der linken HDP ins türkische Parlament mit 13 Prozent. Die AKP-Führung scheint seitdem den Eindruck gewonnen zu haben, dass Wahlen nicht mehr allein durch einen unfairen Wahlkampf und kleinere Wahlmanipulationen gewonnen werden können, und griff zu drastischeren Mitteln. Die Eskalation der innenpolitischen Lage mit dem Ziel den Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei neu ausbrechen zu lassen ist ebenso Teil dessen wie auch die Inhaftierung von vielen HDP-Abgeordneten, Bürgermeister_innen und tausender HDP-Mitglieder. Nur so konnte die AKP bei den Parlamentswahlen im November 2015 ihre Regierungsmehrheit wieder erlangen. Und nur durch solche Mittel konnte die AKP alle Wahlen und Abstimmungen seitdem für sich entscheiden.

Für die Opposition besteht eine grundsätzliches Dilemma: Wenn man bei solchen unfairen und unfreien Wahlen teilnimmt, die eigentlich die Benennung als Wahlen nicht verdienen, dann kann der undemokratische Charakter dieser Abstimmungen verschleiert werden und die AKP-Regierung weiter eine vermeintliche demokratische Fassade aufrechterhalten. Ein Wahlboykott würde jedoch für jede einzelne Partei die Gefahr beinhalten, dass während die anderen Parteien weiter mitmachen und dadurch Posten und Ressourcen erhalten, sie sich selbst ausschließen würde. Hier wäre ein geschlossener Wahlboykott durch alle größeren Oppositionsparteien eine denkbare Option. Dafür gibt es in der Türkei allerdings keinerlei Anzeichen.

Insbesondere die linke HDP steht gegenüber den eigenen Anhänger*innen unter einem hohen Rechtfertigungsdruck, weil sie einerseits Hauptziel der politischen Repression ist. So wurden fast alle HDP-Bürgermeister*innen durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt und viele HDP-Bürgermeister*innen wurden inhaftiert oder mussten ins Exil fliehen. Andererseits nimmt die HDP weiter an den Wahlen teil, als wäre der Ausgang dieser Abstimmungen nicht vorgezeichnet. Wenn etwa bei den jetzigen Kommunalwahlen Staatspräsident Erdoğan höchstpersönlich ankündigt, erfolgreiche HDP-Kandidat*innen bei den Bürgermeister*innenwahlen anschließend durch staatliche Zwangsverwalter zu ersetzen, stellt sich die Frage, warum HDP-Anhänger*innen überhaupt an der Wahl teilnehmen sollten, wenn in vielen Fällen mit staatlichen Repressalien zu rechnen ist? Die HDP selbst argumentierte damit, dass die Wahlsiege der HDP bei den Kommunalwahlen als Zeichen dafür dienen können, dass sich insbesondere die kurdische Bevölkerung nicht einschüchtern lässt und weiterhin Widerstand gegen die autokratische AKP-Regierung leistet.

Die ersten vorläufigen landesweiten Ergebnisse zeigen leichte Stimmenzuwächse für die AKP (44,4 Prozent, + 1,5 Prozent) und CHP (30,1 Prozent, + 3,8 Prozent), während die nationalistische IYI-Partei aus dem Stand auf 7,7 Prozent kommt. Die MHP, die bei den letzten Kommunalwahlen 2014 noch 17,9 Prozent erreichte, stürzt möglicherweise durch die Wähler*innenwanderung zu der IYI-Partei auf 7,3 Prozent ab. Die linke HDP verliert ebenfalls deutlich an Stimmen (4,2 Prozent, - 2,3 Prozent). Damit ist die MHP die Hauptverliererin dieser Wahlen, gefolgt von der HDP, die ein Drittel ihrer Stimmen verliert. Dies macht deutlich, dass die AKP-Regierung nicht immer bereit ist, Wahlfälschungen und Manipulationen zugunsten ihres Bündnispartners MHP zu betreiben, sondern unter den autokratischen Bedingungen eine Wahlniederlage der MHP hingenommen wird. Ebenso zeichnet sich ab, dass der Ansatz der HDP, die Kommunalwahl zur symbolischen Politik zu nutzen, nicht gänzlich aufgegangen ist – sei es weil ihre Wahlerfolge durch Fälschungen und Manipulationen unterminiert wurden oder sie tatsächlich Wähler*innen verloren hat. Erwähnenswert ist noch der Wechsel in der Hauptstadt Ankara, in der zum ersten Mal seit der AKP-Herrschaft 2002 nicht länger der AKP-Kandidat die Oberbürgermeister*innenwahlen gewann, sondern der Kandidat der kemalistischen CHP. In Istanbul herrscht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AKP und der CHP.

Die Wahlergebnisse dürften bei den meisten Parteien zu keinen großen Überlegungen über einen Kurswechsel oder ähnliches führen, auch nicht bei der MHP, die sich unter dem jetzigen Parteivorsitzenden Devlet Bahceli der Zusammenarbeit mit der AKP verschrieben hat. In der AKP könnte Staatspräsident Erdoğan für die Stimmenverluste in Ankara und Istanbul die lokalen AKP-Politiker*innen verantwortlich machen, so dass dort ein paar öffentlichkeitswirksame Rücktritte denkbar sind.  Für die linke HDP sieht die Lage jedoch anders aus: Innerhalb und außerhalb der Partei könnten Debatten ausbrechen, sowohl über die konkreten Wahlkampfkampagnen als auch grundsätzlich zu der Frage, ob unter diesen undemokratischen Bedingungen und angesichts der Inhaftierung von tausenden Parteimitgliedern überhaupt weiter an Wahlen teilgenommen werden sollte.