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Die Linke verliert mit «Jein» zu Europa auf dem gesamten Kontinent

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Fraktionen im Europäischen Parlament: 2019 – 2024 — Vorläufige Ergebnisse (Hochrechnung, Stand 27.05.2019 - 15:05)
Fraktionen im Europäischen Parlament: 2019 – 2024 — Vorläufige Ergebnisse (Hochrechnung, Stand 27.05.2019 - 15:05, 28 verfügbare Länder) Europäisches Parlament in Zusammenarbeit mit Kantar

Spätestens mit der Ankündigung des griechischen Präsidenten Alexis Tsipras, nach der Wahlniederlage von Syriza in Griechenland Neuwahlen auszurufen, wurde der sich bereits abzeichnende Abwärtstrend nahezu der gesamten europäischen Linken bittere Gewissheit. Bereits vor den Wahlen deutete sich an, dass die Linke in Europa im besten Falle mit stabilen Ergebnissen in einigen Ländern abschneiden würde, wie zum Beispiel in Irland und Portugal, aber aus keinem EU-Mitgliedsland wirkliche Erfolge würde vermelden können. 

Das unerwartet dramatische Wahlergebnis der Partei DIE LINKE in Deutschland (siehe hierzu die detaillierte Analyse von Horst Kahrs) kündigte sich in Umfragen an und auch in anderen europäischen Ländern blieb die Linke hinter ihren Erwartungen zurück. So konnte der bei den Präsidentschaftswahlen in 2017 in Frankreich überraschend als Vierter hervorgegangene Jean-Luc Mélenchon nur 6,6% hinter seine Bewegung La France insoumise bringen, gleichwohl diese – im Gegensatz zur deutschen  Linken – deutlich europakritischer ist. Laut einer ersten Analyse der französischen Tageszeitung Libération von Sonntagabend (25.05.2019) profitierten Marine Le Pen und ihre rechtsextreme Partei Rassemblement National (ehemals Front National) am stärksten von den Protestierenden und Sympathisant*innen der Bewegung der Gelbwesten.

Dass in Großbritannien die Europawahlen vor dem Hintergrund des Brexit-Gerangels und Mays am Donnerstag bereits sichtbar bevorstehenden Rücktritts in den Hintergrund treten würden, war zu erwarten. Das Gesamtergebnis der Labourpartei liegt mit 14,6% aber am unteren Rand der bereits negativen Befürchtungen. Auch hier konnten die Liberalen sich noch mit 6% Vorsprung deutlich vor die Labourpartei setzen, die in UK sowohl Linke als auch Sozialdemokratie gleichermaßen präsentiert. Die irische Sinn Féin allerdings konnte an ihr letztes Europawahlergebnis anknüpfen und wird wieder mit vier Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. 

In Spanien konnte das Bündnis Unidos Podemos zwar mit 11,6% und fünf Sitzen ein stabiles Ergebnis vorweisen, bedenkt man jedoch, dass Pablo Iglesias 2015 noch als nächster spanischer Präsident gehandelt wurde, muss auch dieses Ergebnis als deutlicher Einbruch linker Wahlerfolge in Europa gewertet werden. 

In Portugal bleiben die linken Parteien um Bloco de Esquerda (+1 Sitz) und Coligação Democrática Unitária (-1 Sitz) insgesamt mit vier Sitzen und 19% stabil und gehen als drittstärkste Kraft aus den EP-Wahlen in Portugal hervor. Die sozialdemokratische PS gewinnt mit 33,3% einen Sitz hinzu und die grüne PAN kann mit 5% erstmalig mit einem Sitz ins EP einziehen.

Das italienische linke Parteienbündnis SI verpasst mit 1,9% den Einzug ins Europäische Parlament, obwohl 2014 die linke Partei «L’altra Europa con Tsipras», die in diesem Jahr nicht antrat, noch 3 Sitze bzw. 4% gewinnen konnte. Mit Lega kommt eines der Schwergewichte der rechten Fraktion im EP aus Italien, wo die Partei von Salvini mit 28 Sitzen bzw. 33,6% stärkste Partei wird. Die Sozialdemokraten vom Partito Democratico folgen mit 23,5% und die 5-Sterne-Bewegung mit 16,7%. Letztere werden sich voraussichtlich der rechtspopulistischen EFDD-Fraktion anschließen. 

Auch in Südosteuropa konnte die Linke nicht an die Erfolge der letzten Wahlen anknüpfen. So verfehlte das Linksbündnis Levica nach jetzigem Stand der Ergebnisse den Einzug ins EU-Parlament, nachdem es bei den slowenischen  Parlamentswahlen im letzten Jahr sehr gut abgeschnitten hatte. In Osteuropa konnte keine linke Partei Erfolge verzeichnen. 

Dass Syriza die in Griechenland noch für Juni zu erwartenden Wahlen gewinnen wird, ist nicht unmöglich, aber nach den gestrigen Ergebnissen nicht unbedingt wahrscheinlich. Obwohl Syriza gegenüber 2014 keine maßgeblichen Verluste verzeichnet hat, ging die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia mit 33,3% als stärkste Kraft aus den EU-Wahlen in Griechenland hervor.

Erste Analysen deuten an, dass die Linke in Europa auf den Stand von 1989 zurückgefallen sein könnte. Ein kleiner Lichtblick ist in Belgien zu verzeichnen, wo die PTB-PVDA (Parti du Travail de Belgique) einen Sitz gewinnen konnte und damit ins Europäische Parlament einzieht.

Für die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament bedeuten die Ergebnisse einen Wegfall von ca. 10 Sitzen auf 42 Mandate. Da es vermutlich drei Fraktionen rechts des großen Blocks der Konservativen geben wird, wird es trotz des Höhenflugs der Grünen vor allem in Deutschland und Frankreich eng für progressive Politik im Europäischen Parlament.

Das Ergebnis der Linken in Europa macht deutlich, dass es in den kommenden Jahren einer eindeutigen Entscheidung jenseits des «Jein» vieler linker Parteien zu Europa bedarf, da dieses augenscheinlich nicht zu vermitteln ist. Die leider enormen Wahlerfolge einerseits rechter, europakritischer Parteien und andererseits liberaler und grüner Parteien mit pro-europäischem Ansatz machen dies umso deutlicher. Diese Entscheidung wird umso schwieriger, da Brüssel in den kommenden fünf Jahren wahrscheinlich aus einem Bündnis zwischen liberalen und konservativen Kräften regiert wird und keine Ziele verfolgen wird, die das Europa-Bild im linken Spektrum verbessern werden.