Nachricht | Sozialökologischer Umbau - Gesellschaftliche Alternativen - International / Transnational - COP 25 - Klimagerechtigkeit Wie auf einem anderen Planeten

Nie zuvor standen die UN-Klima-Verhandlungen in solch einem Widerspruch zu den Forderungen der Menschen weltweit.

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«Was wir hier zu Gesicht bekommen, ist das Fortschreiben einer rassistischen Weltaufteilung und die geballte Hegemonie des globalen Nordens im System der UN. Die Bewegungen müssen nicht nur noch größer, sondern noch viel, viel unbequemer werden.»

Der 25. UN-Klimagipfel ist mit viel Dramatik zu Ende gegangen, inklusive einem Verlängerungsrekord von mehr als 40 Stunden. Warum waren manche verwundert, dass die Abschlusserklärung am Ende lasch und unambitioniert war? In diesen letzten Stunden der COP25 ist die nationalstaatliche Verhandlungslogik von Konkurrenz, Standortvorteil und Hegemonie einfach besonders sichtbar und hässlich mit den Erkenntnissen der Wissenschaft und dem Ruf von Milliarden Menschen nach einer lebenswerten Zukunft kollidiert. Die internationale Klimadiplomatie ist schwierig wie eh und je, während die Klimakrise rasant voranschreitet.

Dossier: «UN-Klimagipfel in Madrid»

In unserem Dossier zur COP25 haben wir Publikationen, Interviews und Texte rund um den UN-Klimagipfel zusammengestellt.

Wie wenig vom Momentum des Pariser Abkommens übrig geblieben ist, wurde an einem zentralen Streitpunkt des Verlängerungsmarathons deutlich: der Frage, wie eindringlich das Abschlussdokument von Madrid die Staaten dazu auffordern soll, das längst beschlossene Ziel von Paris ernst zu nehmen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad zu beschränken und dafür ausreichende nationale Klimaziele einzureichen. Im Ergebnis «erinnert» und «ermahnt» das Abschlussdokument nun die Mitgliedstaaten, dem nachzukommen und 2020 höhere Klimaziele (die sog. National Determined Contributions, kurz NDCs) einzureichen. Das Jahr 2020 war in Paris für die Zielverschärfung vereinbart worden. Auch die verheerenden Feuer, Dürren, Stürme und Fluten dieses Jahres haben die Staaten nicht bewogen, ihr Handeln an die Krise anzupassen. Zur Erinnerung: Bislang treiben uns die vorliegenden NDCs – wenn sie umgesetzt werden – in eine um mindestens drei Grad Celsius wärmerer Welt und damit über die gefährlichen Kipppunkte im Klimasystem hinaus.

Die Formulierungen «erinnern» und «ermahnen» im Abschlussdokument wirken absurd angesichts der erschreckenden Tatsache, dass der globale Treibhausgasausstoß im vergangenen Jahr so hoch wie nie war und die Emissionen ab 2020 jährlich (!) um 7,6 Prozent sinken müssen, um das von den am stärksten vom Klimawandel Betroffenen geforderte 1,5-Grad-Limit zu halten. Es ist schwer vorstellbar, dass – bei der derzeitigen Dynamik – die Staaten nächstes Jahr ausreichende Maßnahmen vorstellen werden.

In diesem Sinne ist auch der Vorstoß der EU mit großer Skepsis zu sehen, die in Madrid in Person von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den frisch beschlossenen Entwurf eines «Green Deal» vorstellte, um Dynamik in die Verhandlungen zu bringen. Angekündigt als großes Umbauprogramm für die Wirtschaft, klammert sich der «Green Deal» an die Illusion, dass sich «grünes» Wachstum mit effektivem Klimaschutz verbinden ließe und droht, den europäischen Ressourcenimperialismus neu zu befeuern.

Mehr zur Kritik an einem «grünen Kapitalismus»:

Pumping the Brakes on E-cars Unmasking the Fantasy of Green Capitalism

Think piece by Alanah Torralba, Tadzio Müller & Elis Soldatelli
Rosa Luxemburg Foundation

(Text nur auf englisch verfügbar)

Daran zeigt sich: Die «Gipfeldramaturgie» der Vereinten Nationen, die in diesem Jahr versucht hatten, mit dem September-Gipfel in New York im Angesicht der immer deutlicher werdenden Krise ein Momentum des Aufbruchs, des klimapolitischen Bekennertums, des moralischen Drucks zu erzeugen, ist gescheitert. Die Versprechen von New York wirken nicht in Madrid; das UN-System schafft keine Kohärenz. Die Kluft zwischen Notwendigkeit und Realität ist gigantischer denn je. Dieses Scheitern ist bereits im Pariser Abkommen angelegt, das darauf setzt, dass die Staaten im Angesicht der Klimakrise und getrieben vom moralischen Druck der Weltgemeinschaft ihre Klimaziele rechtzeitig anheben und vor allem auch umsetzen werden. Wohlgemerkt: entgegen den Interessen der fossilen Lobbys, die in Form von «toxic alliances» aufs Engste mit den politischen Eliten verwoben sind und als Sponsoren der Klimagipfel mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Und entgegen den Kämpfen um nationalstaatliche Vorteile in einem auf Konkurrenzlogik, Markt und Wettbewerb basierendem Wirtschaftssystem. Entgegen der Profit- und Wachstumslogik, die so tief in Konzernstrukturen, Geldsysteme, Regierungs- und Sozialprogramme eingeschrieben ist.

Das hat sich in Madrid an einer zentralen Verhandlungsfrage gezeigt, der Abstimmung eines einheitlichen Zeitplans für die Einreichung der nationalen Klimaziele. Obwohl die Klimaziele das Herzstück des Pariser Abkommens bilden, wurde diese Frage wiederholt vertagt. Das lässt für die Umsetzung dieser Ziele nichts Gutes erahnen. Die Staaten nutzen die Verschiebung der Abstimmung zu einem Zeitplan als Verzögerungstaktik.

UN in der Legimitätskrise

Das UN-Klimaregime steckt in einer tiefen Legitimitätskrise. Und die hat viele Gesichter: Sie ist zum einen die potenzierte Legitimitätskrise all derjenigen Regierungen, die die Klimakrise nicht als das behandeln was sie ist: einen planetaren Notfall inklusive der notwendigen kompletten Umschichtung der Prioritäten von politischem, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Handeln. Und zum anderen eine Legitimitätskrise, die daher rührt, dass Millionen von Menschen, die nichts oder kaum etwas zur Klimakrise beitragen, sehenden Auges mit den dramatischen Folgen derselben allein gelassen werden. Denn während schon jetzt – und in sehr viel größerer Zahl in Zukunft – Millionen Menschen durch Superstürme, extreme Dürren und den steigenden Meeresspiegel in ihrer Lebensgrundlage und Existenz bedroht sind, wird das Thema klimabedingter Schäden und Verluste seit Jahren abgebügelt und klein gehalten. So auch in Madrid. Die Länder des Globalen Südens haben erneut lautstark gefordert, dass der Umgang mit Schäden und Verlusten – bislang nur als Austauschplattform im sogenannten Warschau-Mechanismus geregelt – institutionell unter dem Pariser Abkommen verankert und mit umfangreichen Finanzmitteln ausgestattet wird. Die Diskussionen hierum sind ein Kampf um die Übernahmen von Verantwortung: Zahlen müssten die frühindustrialisierten Staaten, die die größte Verantwortung für die Klimakrise tragen und bis heute mit ihrem Reichtum entscheidend hiervon profitieren.

Interview mit Hafijul Islam Khan, Verhandler bei der COP25 für die Gruppe der Least Developed Countries, über die Forderungen des Globalen Südens im Zusammenhang mit klimabedingten Schäden und Verlusten
 

Diese aber schmetterten die Forderung nach einem eigenständigen Fonds erneut ab. Stattdessen verweist das Abschlussdokument auf den Green Climate Fund, einen (nur unzureichend ausgestatteten) Fonds, über den Staaten bereits Mittel für Anpassung und Klimaschutzmaßnahmen beantragen können. Mit anderen Worten: Der ohnehin schon viel zu kleine Kuchen soll auch noch geteilt werden. Es braucht dringend eine starke Finanzarchitektur für den Umgang mit Schäden und Verlusten. Es ist beschämend, dass die Industrieländer trotz der vielen Klimakatastrophen dieses Jahres keine Bereitschaft zeigten, zusätzliche Finanzquellen für Klimaschäden und -verluste bereitzustellen. Was wir hier zu Gesicht bekommen, ist das Fortschreiben einer rassistischen Weltaufteilung und die geballte Hegemonie des globalen Norden im System der UN.

Mehr zur Diskussion um klimabedingte Schäden, Verluste und Migration:

The climate crisis leads to loss, damage and displacement
Will COP25 act on the emergency?

Think piece by Nadja Charaby & Tetet Lauron

Rosa Luxemburg Foundation
(Text nur auf englisch verfügbar)

Es braucht echten Klimaschutz, keine neuen Märkte

Die Legitimität des UN-Klimaregime wird auch an weiterer Stelle ausgehöhlt, wie die Diskussionen um Artikel 6 des Pariser Abkommens, die Verankerung eines Handelssystems mit CO2-Verschmutzungsrechten, zeigt. Zahlreiche Studien belegen, wie anfällig Marktsysteme für Schlupflöcher sind und wie sehr Menschenrechte und Ökosysteme unter Druck geraten, wenn sie zur Handelsware werden. Der Nutzen für den Klimaschutz konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Wie sehr die Profitlogik durchzuschlagen droht, wurde bereits bei der Ausformulierung der Regeln deutlich. Umstritten war und ist, ob die Regeln einen Verweis auf die Einhaltung von Menschenrechten enthalten sollen. Dass einige Staaten, wie Saudi-Arabien, versuchen, die Menschenrechtsverweise aus den Beschlüssen zu verbannen, ist an sich schon skandalös. Dass aber das Selbstverständliche hier überhaupt in Frage gestellt werden kann, ohne dass ein Großteil der Staaten lauthals protestiert, offenbart das tiefe strukturelle Problem von Marktmechanismen. Die Erfahrungen des Handels mit den CDM-Zertifikaten aus dem Kyoto-Protokoll belegen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.

Gut also für den Moment, dass Madrid keinen Beschluss zur Einführung von Marktregeln hervorgebracht hat. Das lag allerdings vor allem an zwei Fragen: Der Frage, ob alte Zertifikate aus dem Kyoto-Handelsregime mit übernommen werden können – dies wollen v.a. die USA, Australien, Brasilien und Indien. Und der Frage, ob Doppelanrechnungen von Verschmutzungsrechten erlaubt sein sollen – dies will v.a. Brasilien. Würden diese Forderungen umgesetzt, würde dies die ohnehin schon fragwürdige Klimaschutzwirkung des Handelsmechanismus weiter unterminieren. Die große Gefahr ist, dass die Staaten die Einführung eines Marktmechanismus auf der kommenden COP26 im schottischen Glasgow final beschließen könnten. Viele Staaten haben die Erhöhung ihrer nationalen Klimaziele an die Existenz eines solchen Marktmechanismus gekoppelt.

Insgesamt wird der Umgangston rauer auf dem UN-Konferenzgelände, die Fronten verhärten sich. Das zeigt sich nicht nur in den Verhandlungen selbst, wo vor allem die rechtspopulistisch geführten Regierungen mit aller Härte die legitimen Forderungen anderer Staaten abprallen lassen, um knallhart eigene Interessen zu vertreten. Das zeigt sich auch im Umgang mit der Zivilgesellschaft vor Ort. Auffallend viele Aktionen der Constituencies (die thematischen Gruppen, in denen sich die Beobachter*innen organisieren, z.B. Women & Gender Constituency) wurden in diesem Jahr vom UN-Klimasekretariat nicht genehmigt. Und es zeigt sich exemplarisch am Rauswurf von circa 300 zivilgesellschaftlichen Beobachter*innen vom Konferenzgelände in der Mitte der 2. Verhandlungswoche. Diese hatten in einer nicht angemeldeten Protestaktion vor dem Plenarsaal lautstark ihrer Enttäuschung über den Ausverkauf unserer Zukunft Ausdruck verliehen und die Einhaltung von Menschenrechten und die Erhöhung der Ambitionen bei der Bekämpfung der Klimakrise gefordert – Selbstverständlichkeiten im Angesicht der Krise. Dennoch wurden sie sofort und zum Teil sehr unsanft durch große metallene Tore in die Kälte geschoben, damit die Verhandlungen im Plenarsaal selbst ungestört weitergehen konnte. Längere Zeit war unklar, ob die Beteiligten ihre Akkreditierung zum Verhandlungsgelände zu verlieren drohten. Dies ist im Endeffekt nicht geschehen, verunsichert jedoch die Aktivist*innen, darunter viele Vertreter*innen von indigenen Gemeinschaften, Frauenrechtler*innen und Kleinbäuer*innen, die das UN-Gelände als einen sicheren Ort brauchen, um ihren legitimen Protest zu äußern.

Die kritische Zivilgesellschaft wird ausgeschlossen, die fossilen Lobbies sitzen weiter am Verhandlungstisch. «Das sich schließende Tor ist eine perfekte Metapher dafür, wie die Verhandlungen hier ablaufen», meinte dazu Angela Valenzuela von Fridays for Future Chile.
Es braucht noch stärkere Bewegungen

Für die Klimabewegungen weltweit ist die COP25 ein weiteres Puzzleteil im Gefüge einer bedrohlichen Realität. Dieses Jahr 2019 war ein besonderes, nie zuvor sind weltweit so viele Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Rein rhetorisch haben das die politischen und ökonomischen Entscheider*innen geschickt aufgegriffen. So plakatierte die spanische Regierung in Madrid großflächig: „Nenn es nicht Klimawandel, nenn es Klimanotfall“. Immer wieder war auf dem UN-Konferenzgelände zu hören: «The world is watching us». Es wäre gefährlich, sich hiervon und von der teilweise sehr bewusst inszenierten Gipfeldramaturgie einlullen zu lassen; sie versuchen vor allem eines: klimapolitische Legitimität herzustellen. Nur die tatsächliche und radikale Senkung des Treibhausgasausstoßes und nur tatsächliche und umfassende Finanz- und Technologietransfers sind die angemessene Reaktion auf die Krise. Die Klimabewegungen tun gut daran, hier diskursiv auch keinen Deut mehr zuzugestehen.

Dass fossile Lobbys oder unwillige Regierungen Bewegungen und Metaphern der Bewegungen kooptieren, findet sich an vielen Stellen. So gilt es z.B. «natural gas» als «Brückentechnologie» zu entlarven, die das fossile Zeitalter auf Jahrzehnte in die Zukunft fortschreiben will. Es gilt zu verhindern, dass «nature-based solutions» plötzlich von Großkonzernen mit viel Pestiziden und Hightech vorangetrieben werden. Und es gilt zu entlarven, dass der Begriff «just transition» verwendet wird, um gut bezahlte fossile Arbeitsplätze im Globalen Norden zu zementieren, anstatt einen umfassenden, globalen sozial-ökologischen Wandel voranzubringen.

Mehr zu den Diskussionen um «just transition»:

With Strong Unions and Strong Communities Just transition: when justice reigns, and workers & affected communities are part of the solution

Think piece by Aaron Eisenberg & Katja Voigt
Rosa Luxemburg Foundation

(Text nur auf englisch verfügbar)

Aber es braucht noch viel mehr. Bereits am Sonntag nach Gipfelabschluss begannen die Diskussionen unter Klimaaktivist*innen darüber, dass die Bewegungen nicht nur noch größer und breiter werden, sondern noch viel, viel unbequemer werden müssen. Die Frage, die dahintersteht: Wie lassen sich in den jeweiligen nationalen und regionalen Kontexten die Konflikte um eine ambitionierte Klimapolitik so eskalieren, dass sie tatsächliche Veränderungen bewirken und nicht rein symbolisch bleiben? Das kann in unterschiedlichen Staaten sehr unterschiedliche Strategien beinhalten. Aktivist*innen aus dem Globalen Süden weisen zu Recht darauf hin, dass in demokratischen Staaten mit einer relativen Rechtssicherheit andere Aktionsformen möglich sind als in autokratischen Staaten. Sich der eigenen Privilegien im Globalen Norden bewusst zu sein und diese effektiv zu nutzen, um die eigene Regierung zur Verantwortung zu ziehen, bedeutet, mit den Millionen Menschen, die unter der Klimakrise leiden und den Bewegungen des Globalen Südens solidarisch zu sein.

Interview mit Dipti Bhatnagar, Friends of the Earth International, über die Chancen der globalen Klimabewegung, die Regierungen zum Handeln zu bewegen und die besondere Verantwortung der Bewegungen des Globalen Nordens