Nachricht | Europa / EU - Stadt / Kommune / Region Re-Politisierung des Öffentlichen – Demokratisierung in den Kommunen: Anforderungen an solidarisches Wohnen.

Kommunalpolitischer Ratschlag in Brüssel am 13. November

Solidarisches Wohnen Brüssel

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Brüssel, der Rosa Luxemburg Stiftungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie der Kommunalakademie der Rosa Luxemburg Stiftung in Kooperation mit der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament

Der neoliberale Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft in den letzten zwanzig Jahren zeitigt gravierende Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland und in ganz Europa. Die Spar- und Kürzungspolitik von Bundes- und Landesregierungen sowie die Austeritätspolitik der Europäischen Union schlagen mittelbar und unmittelbar auf die kleinsten Verwaltungseinheiten durch. Diese sind gezwungen immer höhere Kredite aufzunehmen, um wenigstens ihre Pflichtaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge erfüllen zu können. Aus den freiwilligen Leistungen ziehen sie sich zwangsläufig mit zunehmender Tendenz zurück. Mit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 hat sich die Not der Kommunen europaweit verschärft. Der Schuldenstand von Städten, Gemeinden und Kreisen erreicht vielerorts Rekordniveau.

Die Folgen sind dramatisch: Die Lebensbedingungen besonders für die ohnehin schon marginalisierten und von Armut bedrohten Menschen verschlechtern sich zunehmend aufgrund des sozialen und kulturellen Kahlschlags. Besonders deutlich wird dies im Bereich der kommunalen Wohnpolitik und hinsichtlich der zunehmend in den Mittelpunkt rückenden Forderungen nach Recht auf gutes und solidarisches Wohnen als Aspekt der sozialen Frage.

Gemeinsam mit Kommunalpolitiker/innen und Aktivistinnen/innen aus sozialen Bewegungen sowie interessierten Bürger/innen wollen wir Erfahrungen austauschen und über Möglichkeiten und Anforderungen an eine solidarische Wohnpolitik in den Kommunen als ein grundlegendes Politikfeld der Recht auf Stadt-Konzepte diskutieren. Ziel ist es, einen grenzüberschreitenden Vergleich zu ermöglichen und alternative Politikkonzepte in den Kommunen zu beraten.

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