Ist demokratisches Engagement NICHT gemeinnützig?

Diese Fragen beschäftigen derzeit viele engagierte Menschen. Die Debatte ist in letzter Zeit wieder aufgeflammt, nachdem bereits Anfang 2019 der Bundesfinanzhof entschieden hatte, dass dem globalisierungskritischen Netzwerk attac zu Recht vom Finanzamt Frankfurt/Main die Gemeinnützigkeit aberkannt worden sei. Jetzt entzog im Oktober 2019 das Berliner Finanzamt dem Kampagnennetzwerk campact! ebenfalls die Gemeinnützigkeit. Kurz darauf wurde bekannt, dass auch die soziokulturelle Einrichtung DemoZ in Ludwigsburg ihre Gemeinnützigkeit verloren hat. Und gekrönt wurde dies Ende November, als der Organisation der Verfolgten des Naziregimes, VVN-BdA, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt mitgeteilt wurde.

Der Hauptkonfliktpunkt ist die Frage, inwieweit (allgemein-)politische Tätigkeiten und Zwecksetzungen unter das Gemeinnützigkeitsrecht fallen. Solche Problemfelder bei der Erteilung der Gemeinnützigkeit sind nicht neu. Sie wurden lediglich durch den von attac geführten Rechtsstreit einer breiteren Öffentlichkeit bewusst. Dort, am letztinstanzlichen Urteil des Bundesfinanzhofes, liegt auch die Hauptkonfliktlinie.

Im Grunde geht es um die alles übergreifende Frage, inwieweit demokratisches Engagement durch diese Entscheidungen behindert wird. Und welche politische Bedeutung diese Entscheidungen auch für politische Bildungseinrichtungen in der Zukunft haben werden?

Zu diesem Thema soll bei dieser Veranstaltung mit Peer Stolle ebensolche Nuancen erst erläuternd vorgetragen und dann gemeinsam diskutiert werden.

Dr. Peer Stolle ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin. Er ist neben der Strafverteidigung auch im Bereich des Polizei- und Versammlungsrechts tätig und vertritt auch öfter Mandant_innen gegenüber dem Inlandsgeheimdienst.

Gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung.