Das Recht, Rechte zu haben

"Das Recht, Rechte zu haben" sei das wichtigste, schrieb Hannah Arendt in den 50er-Jahren mit Blick auf die Situation staatenloser Flüchtlinge. Niemand trifft leichtfertig die Entscheidung, die Heimat und die Menschen seiner Umgebung zu verlassen, in eine unsichere Zukunft aufzubrechen und dabei das eigene Leben zu riskieren. Es ist eine Erfahrung aus der Zeit des Nationalsozialismus, dass Menschen Rechte haben, auch wenn sie ihre Heimat verlassen mussten. Diese Rechte sind stärker als der vermeintliche Schutz der Grenzen eines Nationalstaats, wie er heute von Trump, Salvini, Orban, Kaczyński und Co. propagiert wird.

Es erfordert Mut und Stärke, um überhaupt den ersten Schritt zur Flucht zu machen. Die Gründe sind sehr unterschiedlich: politische Verfolgung, Folter, Diskriminierung, Dürre einerseits und Überschwemmungen infolge des Klimawandels andererseits, fehlende berufliche Perspektiven, Krankheit, Armut, Krieg, Vertreibung, unkonventionelle sexuelle Orientierung.

Warum überhaupt ein internationaler Tag der Migrant*innen? Was haben die UN-Wanderarbeiterkonvention (ICRMW) und der UN-Migrationspakt (GCM) bisher praktisch gebracht? Was ist von den Versprechen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GES) zu halten, angesichts der Tatsache, dass sich die Mitgliedstaaten der EU nicht über die Aufnahme bzw. die Verteilung der Migrant*innen einigen können? Wie kann die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung gestoppt werden? Wie sollten Fluchtursachen effektiv bekämpft werden?

Diese Fragen wollen wir mit Prof. Dr. Gudrun Hentges, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Köln, diskutieren.

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Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg Clubs Aachen in Kooperation mit Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Deutscher Gewerkschaftsbund, Region NRW Süd-West, Gleichbehandlungsbüro (GBB) Aachen, Evangelisches Erwachsenenbildungswerk Aachen, Evangelische Familienbildungsstätte Aachen und Pädagogisches Zentrum e.V., Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInen, DFG-VK Aachen, Attac Inde-Rur