5. Dezember 2018 Diskussion/Vortrag Ich geh‘ mit Dir wohin Du willst

Globale Bewegungsfreiheit und solidarische Stadt

Information

Veranstaltungsort

Berlin Global Village
Am Sudhaus 2
12053 Berlin

Zeit

05.12.2018, 18:00 - 20:00 Uhr

Themenbereiche

Ungleichheit / Soziale Kämpfe, International / Transnational

Zugeordnete Dateien

Viele Kämpfe um Globale Soziale Rechte finden werden im Feld der Migration ausgetragen. Vor allem auf der Ebene der urbanen Räume und Kommunen gibt es jedoch konkrete Erfahrungen zur Umsetzung von Politiken, die globale Bewegungsfreiheit und soziale Rechte zusammen denken. So fördert die Bewegung der Städte der Zuflucht (sanctuary cities) in Nordamerika sowie der Willkommensstädte und Städte der Solidarität (solidarity cities) in Europa (Palermo, Barcelona, Zürich, Berlin etc.) das Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, indem sie soziale Rechte von Nationalität, Staatsbürgerschaft und formalem Aufenthaltsstatus entkoppeln. Stattdessen sehen die betreffenden Stadtregierungen ihre Bewohner*innen als Bürger*innen mit Rechten, die es, wenn nötig, auch gegen nationalstaatliche Gesetzgebungen zu verteidigen gilt. Städte wie New York und Zürich arbeiten an kommunalen Ausweisdokumenten, die jeder*m Bewohner*in der Stadt, ungeachtet des formalen Aufenthaltsstatus, erhalten und damit Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnungen und Arbeit bekommen kann. Andere Städte schöpfen die kommunalen Gesetzgebungen aus, um ihre Bewohner*innen vor Abschiebungen zu schützen oder Familienangehörige von Geflüchteten nachkommen zu lassen.

Zwar zielt das Nachhaltigkeitsziel Zehn auf eine erleichterte Migration. Von einem Recht auf Migration für alle Menschen, ein Recht, das jede Person im Globalen Norden selbstverständlich für sich in Anspruch nimmt, ist in den Nachhaltigkeitszielen allerdings nichts zu lesen. Dem dominanten Diskurs um die «Bekämpfung von Fluchtursachen», also einer Politik, die Migration verhindern oder eindämmen will, steht die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft teilweise machtlos gegenüber. Sie versucht Entwicklungspolitik von der Umarmung der Sicherheitspolitik zu befreien, vernachlässigt dabei aber die Partnerschaft mit Aktivist*innen für das Recht auf Migration.

Mit migrationspolitischen Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen möchten wir das Potenzial der Städte und Kommunen für eine inklusivere Migrationspolitik und soziale Rechte für alle diskutieren.

Die Veranstaltung ist der zweite Teil in der Reihe «Recht haben. Globale Soziale Rechte und die Agenda 2030», ein Kooperationsprojekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER).

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*2015 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der UN die so genannte 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda legt 17 so genannte Sustainable Development Goals (SDG; Ziele für nachhaltige Entwicklung) fest. Zu diesen Zielen gehören unter anderem die Beendigung der Armut, die Verringerung der Ungleichheit, Ernährungssicherung, Bildung und Gesundheit für Alle, nachhaltige Produktionsweisen und menschenwürdige Arbeit.


 

Standort

Kontakt

Dr. Stefanie Kron

Referentin für Internationale Politik und Soziale Bewegungen, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Telefon: (030) 44310-526