12. März 2019 Diskussion/Vortrag Die Türkei vor den Kommunalwahlen

Kurdische Bürgermeister*innen in Gefangenschaft

Information

Veranstaltungsort

Bürgerzentrum Ehrenfeld
Venloer Straße 429
50825 Köln

Zeit

12.03.2019, 19:00 - 21:30 Uhr

Themenbereiche

Stadt / Kommune / Region, Westasien, Türkei

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Die diktatorische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan nimmt immer schlimmere Züge an. Politikerinnen und Politiker sind starker Repression ausgesetzt. So wurden unzählige Journalisten, Akademiker und gewählte HDP-Abgeordnete sowie HDP-Bürgermeister kurdischer Städte inhaftiert.

Unter den Vorwürfen von „Propaganda und Volksverhetzung“ bzw. der „Unterstützung“ oder „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ wurden gewählte Volksvertreter oft jahrelang ohne Prozess festgesetzt. Die AKP-Regierung setzte die Bürgermeister*innen von 96 der 102 kurdischen Gemeinden ab und ersetzte sie durch Zwangsverwalter. Zurzeit sind 59 kurdische Bürgermeister*innen noch inhaftiert. So versucht die Regierung mit allen Mitteln, die legalen kurdischen Einrichtungen und Parteien zu lähmen.

Zu diesem Personenkreis gehört auch die Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kışanak, die nach 28 Monaten U-Haft am 1. Februar 2019 zu 14 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Sie unterhielt vor Ihrer Verhaftung vielfältige Kontakte nach Köln, Hannover und andere Städte in Deutschland. Die Bundesregierung schweigt beharrlich zur Willkür der türkischen Regierung. Wirtschaftsbeziehungen, Rüstungsexport und Flüchtlingsdeal sind ihr ganz offensichtlich wichtiger als Menschenrechte. Politisch Verfolgte aus der Türkei fühlen sich auch im Exil in Deutschland vor Bespitzelung nicht sicher.

Einige deutsche Städte sind Partnerschaften mit türkisch-kurdischen Städten und Gemeinden eingegangen. Andere planen solche Verbindungen, so zum Beispiel Hannover mit Diyarbakir, Karlsruhe mit Van und Frankfurt mit Kobane. Der Kölner Stadtrat hat sich in der Vergangenheit mehrfach für in der Türkei verhaftete Kölner Bürger eingesetzt.

  • Was kann Kommunalpolitik tun, um die Verletzung der Menschenrechte in türkisch-kurdischen Partnerstädten anzuprangern / zu verurteilen?
  • Wie ergeht es den internierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – kurz vor der Kommunalwahl in der Türkei Ende März 2019?

Darüber sprechen und diskutieren:

  • Evin Jiyan Kisanak, Tochter von Gültan Kisanak, Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, seit Oktober 2016 in Haft
  • Leyla Imret, ehem. Bürgermeisterin von Cizre, Co-Vorsitzende HDP-Deutschland, ausgezeichnet mit der Carl-von Ossietzky Medaille 2018
  • Dr. Herbert Schmalstieg, OberBürgermeister a. D. Hannover
  • Jürgen Roters, Oberbürgermeister a. D. Köln
  • Andreas Wolter, Bürgermeister Stadt Köln (angefragt)



Veranstalter*innen: Plenum “Frieden und Freiheit für die Türkei und Kurdistan”, Dialog-Kreis, Komitee für Grundrechte und Demokratie, KiMe, Kein Mensch ist illegal, Tüday, Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.

Standort

Kontakt

Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen

Telefon: 0203 3177392