11. Juni 2018 Diskussion/Vortrag Schwarz-braun ist das Nachbarland

Die Verschiebung des politischen Raums in Österreich und Deutschland: FPÖ, AfD und antifaschistische Proteste.

Information

Veranstaltungsort

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Salon
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Zeit

11.06.2018, 18:00 - 21:00 Uhr

Themenbereiche

Neonazismus / Rassismus, Parteien / Wahlanalysen, Europa / EU

Zugeordnete Dateien

Schwarz-braun ist das Nachbarland


Es war der 18. Dezember 2017. In Wien wird die neue Regierung aus „Österreichischer Volkspartei“ (ÖVP) und der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) vereidigt. Vor den Türen protestierten 6000 Menschen aus Zivilgesellschaft und Politik gegen die „Angelobung“ und Koalition von Konservativen und völkischen Nationalist_innen. Es ist einer der jüngsten symbolischen Höhepunkte des Rechtsdralls in der Alpenrepublik. Doch auch die ganz realpolitischen Verschiebungen sind unverkennbar. Mit H. C. Strache ist ein extrem rechter Scharfmacher Vizekanzler geworden, der früher in der Neonaziszene verkehrte. Sein Vorstoß, ein „Heimatschutzministerium“ zu schaffen, scheiterte letztlich nur am Veto des grünen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Zugleich nimmt die FPÖ demokratische und soziale Grundrechte, politische Errungenschaften und unliebsame Akteure wie den öffentlich rechtlichen Rundfunk, die Studierendenvertretungen und gewerkschaftsnahen Arbeiterkammern, die Arbeitslosenversicherung sowie den Datenschutz und Umweltschutz und nicht zuletzt das Asylrecht ins Visier. Eine Aktion des FPÖ-geführten Innenministeriums riecht sogar nach einem „Ministerstreich“: Im März durchsuchte eine schwerbewaffnete Sondereinheit die Büros des österreichischen Verfassungsschutzes und soll Ermittlungsunterlagen über Mitglieder der extrem rechten Szene beschlagnahmt haben.
Die Verschiebung des politischen Raums begann allerdings schon viel früher. Anfang der 2000er Jahre war Österreich mit Jörg Haiders FPÖ der Vorbote einer zur extremen Rechten hin offenen Regierung in Europa, die mit Rassismus, Nationalismus und einer autoritären Staatsidee punktete. Während die EU-Mitgliedsstaaten damals noch mit Sanktionen reagierten, ist an diplomatische Konsequenzen heute kaum zu denken: Die unheilige Allianz von ÖVP und FPÖ scheint politische Normalität geworden.

Diese Entwicklungen wirken wie eine Blaupause für den rasanten Aufstieg des deutschen Pendants zur FPÖ, der Alternative für Deutschland (AfD), die seit 2013 die deutsche Parteienlandschaft in kürzester Zeit von rechts aufrollt. Mit 12,6 Prozent schaffte es die AfD 2017 auch in den Bundestag. Angesichts der Schwierigkeiten, gesamtgesellschaftliche und politische Gegenstrategien zu entwickeln, ist eine Konstellation wie in Österreich zumindest in einigen Bundesländern gegenwärtig durchaus zu befürchten: Die AfD als Rechtsaußenpartnerin in einer konservativen Regierung.

All das ist Grund genug für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bundestagsfraktion der Partei „Die LINKE“ österreichische Expert_innen, Genoss_innen und Freund_innen einzuladen, um sie erzählen zu lassen, wie sich der Rechtsdrall im Alltag auswirkt und wie sich seit dem Amtsantritt das politische Klima verändert hat. Wir wollen fragen, wie es zu diesem Machtwechsel in Österreich kam, wie man ihn vielleicht hätte verhindern können und welche Kräfte sich formieren, um unter diesen politischen Bedingungen verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Denn unwidersprochen bleibt die ÖVP-FPÖ-Liaison auch 2018 nicht: Im Januar demonstrierte erneut ein breites Bündnis mit bis zu 80.000 Menschen in Wien.

Wir wollen gemeinsam mit

  • Claudia Klimt-Weithaler, der Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark
  • Albert Steinhauser, Von 2007 bis 2017 Parlamentsabgeordneter der Grünen mit Schwerpunkt Justiz, Verfassung und Datenschutz. Seit 2017 wieder in der Gewerkschaft tätig.
  • Markus Sulzbacher, arbeitet seit 1997 bei der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD. Seine Arbeitsschwerpunkte sind IT, Rechtsextremismus und Geheimdienste.
  • Judith Götz, ist Literatur- und Politikwissenschaftlerin und Mitglied der Forschungsgruppe "Ideologien und Politiken der Ungleichheit" (www.fipu.at,) sowie des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus (www.frauen-und-rechtsextremismus.de).
    diskutieren.
  • Moderiert wird die Veranstaltung von Martina Renner, Mitglied des Bundestages für die Partei DIE LINKE.

Standort

Kontakt

Friedrich Burschel

Referent Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Telefon: (030) 44310-183