6. Juni 2018 Diskussion/Vortrag Nachhaltig politisieren

Globale soziale Rechte als Alternative zur Agenda 2030

Information

Veranstaltungsort

Berlin Global Village
Am Sudhaus 2
12053 Berlin

Zeit

06.06.2018, 18:00 - 20:00 Uhr

Themenbereiche

Arbeit / Gewerkschaften, Soziale Bewegungen / Organisierung, Globalisierung

Zugeordnete Dateien

Nachhaltig politisieren
WSF/Gay Pride, Montreal 2016 Foto: Stefanie Kron, RLS

Eine Diskussion mit Thomas Seibert (Süd- und Südostasien-Referent, medico international), Bonifaca Mabanza Bambu (Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika, KASA) und Stefanie Kron (Referentin für Internationale Politik und Soziale Bewegungen, Rosa-Luxemburg-Stiftung).

Die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 sind inzwischen der Referenzrahmen jedes entwicklungspolitischen Handelns. Auch wenn die SDGs erstmals auch die Länder des Globalen Nordens als entwicklungsbedürftig begreifen, werden nur wenige Schritte zu ihrer Umsetzung getan. Im Gegenteil: Globale Krisen verschärfen sich und es ist schon jetzt absehbar, dass es den SDGs wie ihren Vorgängerinnen, den Millenium Development Goals (MDGs), ergehen wird: Sie werden kaum zu mehr globaler Gerechtigkeit führen und nach Ablauf des Zeitrahmens von den Vereinten Nationen durch ein neues globales Entwicklungsprogramm ersetzt werden. Die SDGs bleiben also eine Absichtserklärung ohne Durchschlagkraft. Dabei gäbe es auch inhaltlich viel zu kritisieren. Doch anstatt die Grenzen der SDGs laut zu bemängeln, arbeitet sich die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft an technischen Fragen der Objektivierbarkeit, Bemessung und Bewertung der 17 Nachhaltigkeitsziele und ihrer 169 Zielvorgaben ab. Anstatt strukturelle Veränderungen in der asymmetrischen Architektur der Nord-Süd-Beziehungen einzufordern und anzugehen, üben sich die Organisationen in der Symptombekämpfung von Hunger, Bildungsarmut und unfairen Lieferketten.

Das Konzept der «Globalen Sozialen Rechte» versucht mit einem rechtebasierten Ansatz über reaktive, bloß gegen die neoliberale Globalisierung gerichtete Positionen hinauszuweisen und konkrete politische Wege zu einer gerechteren «anderen Welt» aufzuzeigen. Globale Soziale Rechte ist ein Sammelbegriff für Forderungen verschiedener Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen: Hierzu gehören das Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, auf menschenwürdige Arbeit in transnationalen Wertschöpfungsketten, auf Wohnen und eine allgemeine kostenlose Gesundheitsversorgung Das Konzept erhält derzeit, auch vor dem Hintergrund des globalen Trends zu autoritären und nationalistischen Antworten auf transnationale soziale Fragen wie Klimawandel, Flucht und Migration in der gesellschaftlichen Linken wieder Aufschwung. Bieten also die Globalen Sozialen Rechte eine alternative Vision zu den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030?

Stefanie Kron (Rosa-Luxemburg-Stiftung) gibt eine Einführung in die Ziele der Veranstaltungsreihe. Sie diskutiert das Potenzial des Konzeptes der Globalen Sozialen Rechte für einen neuen linken Internationalismus, der globale soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der Debatten um die Politisierung der SDGs stellt.
Bonifaca Mabanza Bambu (Koordinator KASA) kritisiert den vorherrschenden globalen Entwicklungsdiskurs aus afrikanischer zivilgesellschaftlicher Perspektive. Sind die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 mangels fortschrittlicher Alternativen «besser als nichts» und unter den gegebenen Umständen die einzige Möglichkeit partielle Verbesserungen zu erreichen? Oder sind sie Ausdruck bloßer Nachhaltigkeitsrhetorik, also alter Wein in neuen neoliberalen Schläuchen? Sollen sich zivilgesellschaftliche Gruppen auf die Nachhaltigkeitsziele beziehen oder sie als Ausdruck vermachteter Ungleichheit ablehnen?
Thomas Seibert (Medico International) greift die Diskussion um die Globalen Sozialen Rechte wieder auf, die Mitte der Nullerjahre in sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen geführt wurde. Er verortet sie in den aktuellen politischen Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die Globalen Sozialen Rechte die vielfältigen Themen und Akteure der aktuellen globalen Kämpfe um soziale Rechte zu einer gemeinsamen und solidarischen politischen Strategie zusammenführen können, die auf globale soziale Gerechtigkeit zielt?
Moderation: Sylvia Werther (Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag, BER)

Diskussionstext: Globale soziale Rechte als Alternative zur Agenda 2030 (Stefanie Kron, Alexander Schudy und Sylvia Werther)

Die Veranstaltung ist der erste Teil in der Reihe «Recht haben. Globale soziale Rechte als Alternative zur Agenda 2030», ein Kooperationsprojekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER) .

Standort

Kontakt

Dr. Stefanie Kron

Referentin für Internationale Politik und Soziale Bewegungen, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Telefon: (030) 44310-526