10. Juli 2019 Diskussion/Vortrag Der Fall Julian Assange und seine Bedeutung für die Presse- und Meinungsfreiheit

Information

Veranstaltungsort

Volkshochschule Heilbronn (Deutschhofkeller)
Kirchbrunnenstraße 12
74072 Heilbronn

Zeit

10.07.2019, 19:00 - 21:00 Uhr

Themenbereiche

Partizipation / Bürgerrechte

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Der Fall Julian Assange und seine Bedeutung für die Presse- und Meinungsfreiheit
Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. CC BY-SA 2.0, David G Silvers, Cancillería del Ecuador

Vortrag & Diskussion mit Lorin Brenig

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, aus der Botschaft Ecuadors in London geschleppt und ins Belmarsh-Hochsicherheits-gefängnis gebracht, nachdem Ecuador sein politisches Asyl aufgehoben hatte. Am 12. Juni unterzeichnete der britische Innenminister Sajid Javid ein Auslieferungsgesuch der USA und setzte damit ein pseudolegales Verfahren in Gang, das mit der Überstellung von Julian Assange in die USA enden soll.

Nils Melzer, der UN-Sonderbeauftrage zum Thema Folter, hat Julian Assange, begleitet von zwei medizinischen Gutachtern, im Gefängnis besucht. Danach erklärte er öffentlich, dass dieser «über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg bewusst zunehmend schweren Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt wurde, deren kumulative Auswirkungen nur als psychologische Folter beschrieben werden können». Der WikiLeaks-Gründer zeige «alle Symptome, die für eine längere Exposition gegenüber psychologischer Folter typisch sind: extremer Stress, chronische Angst und ein schweres seelisches Trauma». Seit 2010 habe es «eine unaufhörliche und unerbittliche Kampagne des öffentlichen Mobbing, der Einschüchterung und Verleumdung» gegen Assange gegeben, so Melzer weiter. «In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung» habe er «noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammen-geschlossen hat, um einen einzelnen Menschen für so lange Zeit und unter so wenig Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu misshandeln.» Im Falle seiner Auslieferung an die USA, warnte der UN-Sonderbeauftragte, drohe Julian Assange «Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.» Dies ergebe sich aus den 18 Anklagepunkten nach dem US Espionage Act, die zu einer Haftstrafe von insgesamt 175 Jahren führen könnten. Melzer forderte daher ein sofortiges Ende der «kollektiven Verfolgung“ von Julian Assange. Diese Forderung gilt ebenso für die mutige Whistleblowerin Chelsea Manning, die sich erneut in US-Haft befindet und wie Julian Assange zum Ziel einer regelrechten Verfolgungs- und Zerstörungskampagne wurde.

In seinem Vortrag wird Lorin Brenig einen Abriss über Julian Assanges Leben und die Geschichte von WikiLeaks geben und die Auswirkungen der WikiLeaks-Enthüllungen sowohl auf die Beziehungen der USA mit anderen Staaten als auch auf andere betroffene Länder darstellen. Anschließend wird er auf die derzeitige politische Interessenlage der verschiedenen Regierungen und Institutionen eingehen. Der letzte Teil des Vortrags ist der aktuellen Rechtslage und möglichen zukünftigen Entwicklungen gewidmet: dem Auslieferungsantrag der USA, den Ermittlungen gegen Julian Assange wegen Vergewaltigung und der Bedeutung des Falles für die Presse- und Informationsfreiheit sowie den Folgen einer Verurteilung auf Basis des US Espionage Act.

Lorin Brenig (Berlin), studierter Philosoph, ist Mitglied im Vorstand der Partei Demokratie in Europa und Organisator für die Bewegung Diem25 sowie der Protestdemonstration für die Freilassung von Julian Assange («Wir alle sind Julian Assange») am 2. Mai 2019 in Berlin.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Volkshochschule Heilbronn, dem Rosa-Luxemburg-Club Heilbronn und dem Blog Globale Gleichheit

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