Treffen der G20

Die «Gruppe der 20» (G20) umfasst die Regierungen von 19 der wirtschaftsstärksten Staaten der Welt und den Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung betrachtet die G20 als das zentrale Forum der internationalen Zusammenarbeit in Finanz und Wirtschaftsfragen, obwohl die Regierungen vieler Länder ausgeschlossen sind und es die UNO gibt, in der nahezu alle Staaten der Erde vertreten sind.

Die Widersprüchlichkeit der G20 – gekennzeichnet sowohl durch globale Machtentfaltung als auch durch weitgehende Handlungsunfähigkeit – ist eine Folge der widersprüchlichen Interessen der herrschenden Klassen der beteiligten Länder. Gemeinsam haben die darin organisierten Regierungen das Interesse an der Reproduktion der globalen kapitalistischen Ordnung, doch ihr Verhältnis ist durch scharfe Konkurrenz und die daraus resultierenden vielfältigen Konflikte geprägt. Die Internationalisierung des Kapitals produziert eine hierarchische internationale Arbeitsteilung, und die Regierungen der G20 kämpfen um die Positionen in dieser Hierarchie. Die G20 ist also als Teil der internationalen Regulation des Kapitalismus einerseits eine Form kooperativer Herrschaft, andererseits eine Bühne zur Austragung der Interessenkonflikte der Herrschenden. 

Um der Kritik von sozialen Bewegungen entgegenzutreten, bemüht sich die G20 und insbesondere die Bundesregierung um eine selektive Einbindung von Nichtregierungsorganisationen in Konsultationsprozesse. Doch auch diese Einbeziehung der «Zivilgesellschaft » verbleibt im Rahmen der herrschenden Regierungslogik und führt nicht wirklich zu mehr Demokratie oder zu einem sozialökologischen Politikwechsel. Schließlich treten wirtschafts- und geopolitische Konflikte innerhalb der G20 immer stärker zutage. 

Letztlich zeigt sich: Die G20 sind Teil des Problems. Der Kampf um eine Demokratisierung und sozialökologische Transformation der kapitalistischen Gesellschaften ist auch ein Kampf gegen die Politik der G20. Die besondere Herausforderung besteht darin, politische Alternativen und Strategien zu entwickeln, die sich von denen der abgeklungenen globalisierungskritischen Bewegung unterscheiden.

Kontakt

Rolle Persondetails
Referent Politische Ökonomie der GlobalisierungDr. Thomas Sablowski
E-Mail: thomas.sablowski@rosalux.org
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