Türkei im Ausnahmezustand

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Seit dem von der Bundesregierung verhandelten sogenannten Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei im März 2016 gilt das Land am Bosporus als sicheres Drittland für Flüchtlinge. In der Realität jedoch hat das Erdoğan-Regime seit dem versuchten Putsch im Juli 2016 die zivile Gesellschaft und die linke politische Opposition de facto mundtot gemacht. Viele tausend Menschen, vor allem Personen aus der kurdischen und türkischen Linken, aus Politik, Wissenschaft und Presse sowie dem Rechts- und Bildungsbereich wurden entlassen, abgesetzt, verhaftet, mit Berufsverbot belegt oder an der Ausreise gehindert. Zeitungen und Fernsehsender wurden geschlossen. Viele tausend kurdische und türkische Menschen haben seit dem Juli 2016 das Land verlassen. Mehr als drei Millionen vor allem syrische Flüchtlinge hingegen leben in zumeist prekären Verhältnissen in der Türkei, ohne Perspektive auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus, aber auch ohne Möglichkeiten in ein Land der EU weiterzureisen. Die auf den versuchten Putsch folgenden Interventionen des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten Nordsyriens und des Nordirak macht zudem deutlich, dass die Türkei auch höchst eigene – politische und territoriale – Interessen in den Nachbarländern verfolgt. So ist die Türkei ein ebenso wichtiger wie unberechenbarer Akteur der Konflikte um eine Nachkriegsordnung in Syrien.

Trotz allem gibt es inmitten von Krise und Kriegen auch Momente der Hoffnung auf Emanzipation und ein besseres Leben, etwa im Widerstand der demokratischen Opposition in der Türkei, insbesondere der LGBTI- und Frauenbewegungen, der kurdischen Organisationen, der Journalist*innen und Intellektuellen.  

Dieser Schwerpunkt zur Türkei ist ein Ort für Nachrichten, Interviews, Debatten und Analysen. Das Dossier soll die politischen Konstellationen, Verwerfungen und Entwicklungen in der Türkei transparenter machen, Diskussionen um emanzipatorische Ansätze für Veränderungen aufzeigen sowie nicht zuletzt jenen linken und progressiven Akteuren eine Stimme geben, die in den bürgerlichen Medien meist nur spärlich gehört werden. 
 

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Referentin für Internationale Migration und ArbeitDr. Stefanie Kron
E-Mail: stefanie.kron@rosalux.org
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