Themenfelder

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihr Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID)

Globale Soziale Rechte durchsetzen

Das Konzept der Globalen Sozialen Rechte ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit im Ausland. Wir setzen uns ein für die sozialen Rechte von Arbeiter*innen, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten, Kleinbäuer*innen, Landlosen, indigenen Gruppen, Frauen, Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Migrant*innen und anderen Gruppen, die in unterschiedlicher Form von Ausbeutung, Diskriminierung oder Rassismus betroffen sind. Gleichzeitig setzen wir uns ein für die Verteidigung und Ausweitung demokratischer Rechte wie das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Die volle Durchsetzung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Menschenrechte wie das Recht auf angemessene Ernährung, angemessenes Wohnen, Zugang zur Bildung, ein Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit, das Recht auf Arbeit sowie gerechte und günstige Arbeitsbedingungen für alle Menschen sehen wir als unabdingbare Voraussetzung für die volle Durchsetzung auch der bürgerlichen und politischen Menschenrechte und umgekehrt. Eine zentrale Grundposition der Globalen Sozialen Rechte ist die Unteilbarkeit und Interdependenz von sozialen und politischen Menschenrechten. Für die Durchsetzung dieser Rechte unterstützen wir Soziale Bewegungen bei der Artikulation ihrer Interessen und Selbstorganisierungsprozessen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Gleichzeitig stärken wir politische Akteure, die sich für die Verankerung von sozialen und demokratischen Rechte auf legislativer Ebene in Parlamenten sowie internationalen Verträgen und Konventionen einsetzen.

Für die ökologische und gerechte Transformation der Gesellschaft

Das neoliberale Modell der fossil-kapitalistischen Produktions- und Lebensweisen ist für viele Menschen weltweit existenzbedrohend. Neben die zyklischen ökonomischen Krisen sind in den vergangenen Jahrzehnten ökologische Krisen um das Klima, die Nahrungsmittelproduktion und die Wasserversorgung getreten. Die soziale Infrastruktur und Energieversorgung ist in vielen Ländern zusammengebrochen. Vor diesem Hintergrund streben wir einen sozial-ökologischen Umbau als Einstieg in eine radikale Veränderung der Produktions- und Lebensweisen an. Der ökologisch zerstörerische Wachstumszwang der kapitalistischen Produktionsweise, die fortschreitende Inwertsetzung natürlicher Ressourcen und ein rücksichtsloser Extraktivismus müssen überwunden werden. Wir unterstützen dagegen die Entwicklung von Konzepten und Durchsetzungsstrategien für eine ökologisch nachhaltige Konversion von Produktion und Energieversorgung. Die notwendige ökologische Transformation muss gleichzeitig soziale Rechte durchsetzen und auf Grundlage demokratischer Partizipation erfolgen. Daher sind auch die Ausweitung von Demokratie und Partizipation eine Grundvoraussetzung für die grundlegende Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Veränderung von Produktions- und Konsummuster sowie der Arbeitswelt. Die Konzepte von Wirtschaftsdemokratie, Klimagerechtigkeit, Energiedemokratie, Ernährungssouveränität, guter Arbeit, gerechter Verteilung von Erwerbs- und unbezahlter Reproduktionsarbeit, einer sozialen Grundsicherung, solidarischer Ökonomie und der Ausweitung der Gemeingüter (Commons) liefern Ansatzpunkte für die politische, ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung der solidarischen Lebensweise, des grünen Sozialismus, die wir anstreben.

Für Internationale Solidarität, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und positiven Frieden

Die Expansion der kapitalistischen Produktionsweise basierte seit dem 15. Jahrhundert auf dem Kolonialismus und Imperialismus der mächtigen Staaten in Europa und Nordamerika. Krieg und Sklaverei begründeten den Wohlstand im Norden. Im globalisierten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts entstehen neue Machtzentren der internationalen Politik und Wirtschaft. Die herrschende Weltwirtschafts- und Welthandelsordnung erzeugt eine Polarisierung von Reichtum sowie eine Vertiefung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Wir setzten uns dagegen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ein. Zentral ist dafür eine Handelspolitik, die soziale Rechte, ökologische Nachhaltigkeit, lokale Wirtschaftskreisläufe sowie Fairen Handel stärkt. Die Macht der Transnationalen Konzerne, die den Weltmarkt kontrollieren, muss gebrochen, die zerstörerischen Folgen von Freihandelsverträgen durch alternative Abkommen ersetzt werden. Die liberalisierten Finanzmärkte müssen reguliert werden. Die Stärkung internationaler Solidarität der Arbeiter*innen entlang von transnationalen Wertschöpfungsketten sind ein wichtiger Aspekt für die Herstellung von mehr globaler Gerechtigkeit. Auf der politischen Ebene geht es um die Etablierung von Strukturen einer globalen Governance, die auf Gleichberechtigung im internationalen Maßstab basiert und Partizipation der Zivilgesellschaft befördert. Die grundlegende Reform der Vereinten Nationen ist dabei ein wesentlicher Bestandteil. Wir setzen uns für einen politischen Dialog über eine gerechte Weltordnung ein, in dem insbesondere die Akteure aus dem globalen Süden und transnationale Soziale Bewegungen gestärkt werden. Auf diese Weise versuchen wir auch einen Beitrag zu einer neuen Friedenspolitik zu schaffen, welche die strukturelle Gewalt der globalen Ungerechtigkeit überwindet. Unser Konzept des positiven Friedens betrachtet die volle Durchsetzung von sozialen und demokratischen Rechten als Grundlagen für Konfliktvermeidung, zivile Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung. Gerechtigkeit und Frieden bedingen sich.

Stärkung linker Organisierung

Die Vielfachkrise des neoliberalen Kapitalismus führt weltweit auch zu Vielfachprotest. Die Themen dieser Proteste sind so verschieden wie die Probleme und Konflikte in den Gesellschaften. Es geht um demokratische Rechte, Arbeitsbedingungen, die Verwüstung der Ökosysteme, patriarchiale Herrschaftsverhältnisse, Rassismus und Rechte von Migrant*innen, das Recht auf Stadt, das Recht auf Land und viele andere Themen. Die Kämpfe werden meist von den betroffenen Akteuren und ihren Unterstützer*innen getragen. Für die Organisationen der Linken sind soziale Bewegungen wichtige Partner. Die Organisationen der Linken sind oft selbst Bestandteil dieser Bewegungen. Gleichzeitig geht es linker Organisierung um mehr als Protest gegen Ungerechtigkeit. Linke Organisierung versucht gesellschaftliche Alternativen zu entwickeln und umzusetzen. In vielen Ländern sind linksorientierte Parteien in Parlamenten repräsentiert und an Regierungen beteiligt. Wir befördern den Austausch und Dialog zwischen unterschiedlichen Akteuren der Linken über Strategien und Erfahrungen linker Organisierung. Dialogpartner sind dabei Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien der Linken sowie linksorientierte Regierungen und Institutionen. Zentral für die Stärkung linker Organisierung ist die Entwicklung einer verbindenden Klassenpolitik auf den unterschiedlichen Ebenen politischen Handelns. Es geht darum, das Verbindende in verschiedenen Kämpfen zu identifizieren und zur Bildung von Koalitionen und Bündnissen unterschiedlicher Akteure beizutragen. Methoden der Aktivierung, Medienarbeit, Verhandeln, Durchführung von Kampagnen und Ansätze des Transformative Organizing sind Instrumente der Stärkung linker Organisierung. Eine besondere Herausforderung ist dabei auch die Entwicklung internationaler Netzwerkstrukturen und die Beförderung der Herausbildung von transnationalen Handlungsansätzen linker Akteure.

Linke Geschichtspolitik und kritische Theoriearbeit

Für unsere Arbeit ist ein kritisches Geschichtsverständnis und Geschichtsbewusstsein grundlegend. Die Vergangenheit konstituiert wesentlich die Bedingungen für das politische Handeln der Gegenwart. Geschichtsbilder und Narrative dienen der Herrschaftslegitimation aber auch der Begründung politischer Alternativen. Als Institution aus der Bundesrepublik Deutschland, die weltweit aktiv ist, setzten wir uns mit von Deutschland ausgehenden Verbrechen wie der nationalsozialistischen Vernichtungs- und Kriegspolitik oder des Kolonialismus auseinander. Wir kritisieren geschichtsrevisionistische Narrative der Relativisierung der nationalsozialistischen Verbrechen. Wir beschäftigen uns mit der Geschichte von Befreiungsbewegungen und der Linken weltweit. Dabei geht es uns auch um die kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der sozialistischen Staaten. In unserer politischen Bildungsarbeit entwickeln wir Geschichtsbilder und –narrative, welche Handlungsspielräume aufzeigen und aktivieren sollen. Gleichzeitig diskutieren wir über kritische Gesellschaftstheorien, politische Ökonomie und Bildungstheorien. Die theoretische Reflexion ist notwendiger Bestandteil politischer Praxis. Auch in der Auslandsarbeit setzten wir uns mit wichtigen Persönlichkeiten der Geschichte des Sozialismus auseinander. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf unserer Namengeberin Rosa Luxemburg und auf Karl Marx.