Kampf um den Sozialstaat

Während der Iran-Krieg Preissteigerungen und weltweite Wirtschaftskrisen mit sich bringt, treiben Bundeskanzler Merz und die Union ihr zentrales Projekt voran: den Abbau des Sozialstaats mit dem erklärten Ziel, damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten. Doch ebenso wie der Sozialstaat nicht die Ursache der aktuellen Krise ist, ist seine Abschaffung nicht die Lösung.

Wir erleben einen Großangriff auf erkämpfte Sozialsysteme: Leistungskürzungen bei Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rente sind angekündigt, nachdem der Bürgergeld-Bezug schon erheblich verschlechtert wurde. Auch in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen soll drastisch gekürzt werden. Die vereinbarte und längst überfällige BAföG-Erhöhung könnte ausbleiben. Millionen Menschen sind von den Vorhaben der Regierung betroffen. Sie sollen „den Gürtel enger schnallen“ und selbst vorsorgen. Jede*r ist seines Glückes Schmied, so die Losung.

Doch damit steht nicht nur der Sozialstaat auf dem Spiel, sondern auch die Demokratie. Die politisch forcierten Sozialkürzungen untergraben das Vertrauen in das politische System und nutzen vor allem der AfD, die inzwischen auch in bundesweiten Umfragen zur stärksten Kraft aufgestiegen ist. Dieser sogenannte Rechtsruck passiert nicht einfach. Er wird vorsätzlich oder fahrlässig vorangetrieben, von der Union, von ihr nahestehenden politischen und ökonomischen Eliten und von einer SPD, die offenbar wieder auf einen fatalen Agenda-Kurs aus der Schröder-Zeit einschwenkt.

Die große Mehrheit im Land will eine andere Politik: Eine, die extrem Vermögende höher besteuert und den Sozialstaat und die kommunalen Infrastrukturen ausbaut. In den kommenden Wochen und Monaten könnte die Ablehnung dieser Pläne zu Sozialprotesten anwachsen. Sozialverbände und Gewerkschaften formieren sich bereits zum Widerstand gegen den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010, auch die Partei Die Linke und zivilgesellschaftliche Organisationen haben schon zu Aktionen aufgerufen.

In unserem Schwerpunkt geben wir einen Überblick über das, was uns in den kommenden Monaten an Sozialkürzungen droht, wir analysieren und ordnen die Konsequenzen der Sparpläne ein und veröffentlichen Beiträge zu Strategiediskussionen rund um neue Proteste gegen Austerität und Abbau des Sozialstaats.