Mediensammlung | Ausnahme&Zustand Staffel 4

Impfen: Werben oder Pflicht?

Ausnahme&Zustand #32 Di, 30.11.2021 19 Uhr

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Gespräch mit dem LINKEN Gesundheitsexperten Deniz Celik

Die Diskussion um eine Impfpflicht ist voll entbrannt. Die vierte Welle führt in vielen Teilen Deutschlands bereits jetzt zu einer Überlastung des Gesundheitssystems und zahlreichen vermeidbaren Todesfällen. Zwei Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie sind Impfstoffe vorhanden, die wirken und schwere Verläufe meistens verhindern. Doch was hindert die Menschen an einer Impfung? Was können wir von dem kleinen Bundesland Bremen lernen, das mit über 80% die höchste Impfquote in Deutschland aufweisen? Wie kann es gelingen Menschen zur Impfung zu motivieren? Welche Anreize kann es für die Bevölkerungsgruppen geben, die sich noch nicht impfen lassen?  Gibt es eine Perspektive der Überzeugung oder braucht es eine Impfpflicht?

Daphne Weber spricht mit Deniz Celik, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Gesundheitspolitiker der Partei DIE LINKE

Hier könnt ihr eure Fragen stellen

Eisiges Grenzregime: Die Situation an der Grenze Belarus-Polen

Ausnahme&Zustand #31 23.11. 2021 19 Uhr

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An den Außengrenzen der Europäischen Union spielen sich seit Jahren menschliche Dramen ab. Im Niemandsland zwischen Belarus und Polen werden Menschen zum Spielball der Politik. Das Regime Lukaschenko nimmt sich an Erdoğan ein Beispiel, der geflüchtete Menschen instrumentalisiert, um von der EU Milliardenbeträge zu bekommen. Zahlreiche Geflüchtete aus dem Nordirak und anderen Ländern werden durch Militär und Sondereinheiten an der polnischen Grenze an einem Asylverfahren gehindert.

Wir haben Liza Pflaum eingeladen, die jüngst mit einem humanitären Hilfskonvoi an der Außengrenze war und sich seit Jahren in der Seebrücke engagiert. Wir sprechen über den Kriegsjargon der Medien und die Aufgaben der Zivilgesellschaft in dieser Krise der Humanität.

In der Sendung können Fragen gestellt werden über den Youtube-Chat, den facebook-Chat oder folgendes Pad: cloud.rosalux.de/s/XiJGYrx938orAgB

Die Ampel - Ein neues Hegemonieprojekt?

Ausnahme&Zustand #30 16.11. 2021 19 Uhr

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Am 15. November sollen die Kernelemente der Ampelkoalition vorgestellt werden. Erste Vorhaben aus den Sondierungen der Ampelparteien sind schon an die Öffentlichkeit gedrungen. HartzIV soll zum «Bürgergeld» umetikettiert werden, die Rente als «Aktienrente» an die Börse gehen. Zudem soll die Bahn zerschlagen werden -  man könnte meinen, die FDP hätte die Wahlen gewonnen. Die SPD scheint mit ihrem Prestigeprojekt 12€ Mindestlohn zufrieden zu sein, die Grünen bringen ihre Klimaschutzforderungen nicht durch. Dabei ist Klimapolitik die Kernfrage der neuen Regierung. Olaf Scholz verspricht ein «Projekt der Modernisierung» und erwartet den größten Infrastrukturwandel seit der Industrialisierung. Die Wege dieser Transformation scheinen jedoch aus dem Playbook der Konzernvertreter zu stammen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat eine umfassende Strategie der ökologischen Transformation der Wirtschaft vorgelegt und sieht große Chancen für Deutschland als Technologieexporteur und Energieimporteur. Doch wie wirken sich die überwiegend marktförmigen Methoden aus? Wächst mit der Ampel ein neues Hegemonieprojekt, oder gibt es Sollbruchstellen dieser Koalition? Wo sind die vielversprechendsten Eingriffsmöglichkeiten für soziale Bewegungen und die linke Opposition?

Diese Fragen diskutieren wir mit Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

In der Sendung können Fragen gestellt werden über den Youtube-Chat, den facebook-Chat oder folgendes Pad: https://cloud.rosalux.de/s/TPGFJPxjXKQB42B

Was bleibt vom NSU-Komplex?

Ausnahme&Zustand #29

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Am 4. November 2011 flog zufällig in Eisenach die größte nazistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik auf. In den Trümmern des abgebrannten Wohnmobils und des Hauses in Zwickau fanden sich Hinweise auf den NSU, den «Nationalsozialistischen Untergrund». Es folgte eine Dekade journalistischer Recherchen, juristischer Prozesse und parlamentarischer Aufarbeitung, die eines gemein hatten: Sie förderten ein gigantisches Versagen der Staatsorgane zu Tage und bewiesen den systemimmanenten Rassismus, der den Alltag von Polizei und Nachrichtendiensten prägt.

Endlich wurden auch  die Stimmen der Angehörigen wahrgenommen, die schon lange auf die rassistischen Ermittlungen und die mangelhafte Aufklärung hinwiesen. Auch die antifaschistische Bewegung hatte Kritik nicht ausreichend gehört. Engagierte Antifaschist*innen und Journalist*innen machten in den Jahren nach dem Schock der Selbstenttarnung des NSU durch ihre akribische Recherche viele Details der Mordserie bekannt und legten rechte Strukturen offen. Daran war von Anfang an auch unser Gast Katharina König-Preuss eng beteiligt, die hartnäckig recherchierte und antifaschistische parlamentarische Aufklärung betrieb. Mit ihr sprechen wir über die offenen Fragen im NSU-Komplex und die Frage, wie dieser tiefe Einschnitt die Republik verändert hat.

Ihr könnt Fragen in der Sendung stellen über den Youtube-Chat, den facebook-Chat oder folgendes Pad: cloud.rosalux.de/s/ByPABFJYyBP3g2x