Wichtige Fakten
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Wir diskutieren mit der Autorin und taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und dem Ökonom Prof. Rudolf Hickel über die Haushaltspolitik der Ampel, die gesellschaftspolitischen Auswirkungen und notwendige Alternativen.
Nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse setzt die Ampel auf Haushaltskürzungen und hält bisher an der Schuldenbremse fest. Andererseits sollen deutlich steigende Rüstungsausgaben finanziert werden. Klar ist: In den nächsten Jahren werden sich die verteilungspolitischen Fragen deutlich zuspitzen. Sozialausgaben und Investitionen in soziale Infrastrukturen oder den ökologischen Umbau geraten bereits unter Druck, zugleich wachsen Armut und soziale Ungleichheit. Doch eine stärkere Besteuerung von Vermögenden steht für die Bundesregierung weiterhin nicht zur Debatte. Das alles hat weitreichende politische Auswirkungen, unter anderem bereitet es den Nährboden für ein Erstarken der extremen Rechten.
Moderation: Eva Völpel, Rosa-Luxemburg-Stiftung
