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Die Schuldenbremse wird reformiert, allerdings nicht so, wie sich viele erhofft hatten. Zwar sollen die Bundesländer künftig einen etwas höheren Verschuldungsspielraum erhalten. Aber das Herzstück der Reform ist die Entscheidung, Militärausgaben zu einem großen Teil nicht mehr den Regeln der Schuldenbremse zu unterwerfen und damit im Grundgesetz höher zu gewichten als alle anderen Staatsausgaben.
Zugleich soll über ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zusätzliches Geld für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen. Aber Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Brücken oder Stromnetze sind nicht alles. Für eine wirkungsvolle Klimapolitik braucht es beispielsweise gezielte öffentliche Investitionen in eine grüne, CO2-arme Industriepolitik. Dringend benötigt wird zudem Geld für mehr Personal in der sozialen Daseinsvorsorge, etwa für Kitas, Schulen oder in der Pflege. Doch das steht nicht im Fokus der nächsten Bundesregierung. Im Gegenteil besteht Friedrich Merz weiterhin darauf, dass im regulären Haushalt harte Einschnitte durchgesetzt werden müssten. Und das, wo etliche Kommunen schon jetzt nicht wissen, wie sie ihre alltäglichen Aufgaben finanzieren wollen.
Wir diskutieren die aktuellen Entwicklungen mit Ines Schwerdtner (Vorsitzende Partei Die Linke) und der Ökonomin Carolina Ortega Guttack (fiscal future). Den Abend moderiert Eva Völpel, Referentin für Wirtschafts- und Sozialpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die Veranstaltung ist eine Kooperation von „Helle Panke“ e. V., Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
