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Arbeitsrechte schleifen und mit der Abrissbirne gegen den Sozialstaat, so will die Union unter Bundeskanzler Merz den Standort Deutschland wettbewerbsfähig machen. Während auf Bundesebene nach dem Motto „flood the zone with shit“ die Bürger*innen fast jede Woche mit neuen Vorschlägen noch rhetorisch darauf eingestimmt werden, wie und wo sie künftig sparen und mehr leisten sollen, ist diese Kürzungspolitik in vielen Bundesländern und Kommunen bereits bittere Realität. Gelder für Bildung, Soziales, Teilhabe, Kultur und den klimagerechten Umbau von Städten und Landkreisen fallen dem Rotstift zum Opfer. Auch in Berlin setzt der schwarz-rote Senat eine Haushaltspolitik durch, die die soziale Spaltung in der Stadt verschärft und drängende Probleme wie den Mietennotstand nicht angeht. Zugleich wachsen die Vermögen der superreichen Multimillionär*innen und Milliardär*innen ungebremst immer weiter.
Mit Elif Eralp und Ulrich Schneider sprechen wir über die aktuellen marktradikalen Angriffe und Alternativen im Bund und in Berlin, etwa über gezielten Druck für die Reaktivierung einer Vermögensteuer, die laut einer neuen Studie im Auftrag u. a. der Rosa-Luxemburg-Stiftung allein für die Hauptstadt jährlich bis zu 5,6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen einbringen könnte.
Mit Elif Eralp, MdA Die Linke und Ulrich Schneider, Soziallobbyist
Moderiert von Eva Völpel
