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Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der rot-grünen Agenda 2010. Auch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist im Visier. Sogar das individuelle Recht auf ein selbstbestimmtes Leben steht auf der Kippe, ein Recht, das von Betroffenen hart erkämpft wurde. In der aktuellen Folge schauen wir uns an, was die Bundesregierung plant und werfen einen Blick nach Berlin. Dort hat in den letzten Monaten eine solidarische Bewegung wichtige Verbesserungen in der Eingliederungshilfe erstritten, unter anderem mithilfe einer Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Soziales. Doch unter anderem solche Erfolge auf Stadt- bzw. Länderebene stellt die Bundesregierung nun in Frage.
Für unser Thema haben wir mit Birgit Stenger gesprochen. Sie ist Sozialpädagogin und arbeitet bei der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen e.V. Birgit Stenger hat eine Behinderung und kämpft seit Jahren mit anderen Menschen, Behindertenverbänden und der Gewerkschaft ver.di für ein Leben in Würde.
Schreibt uns an: armutszeugnis@rosalux.org
Shownotes
Eva Völpel (2026): Sozialstaat: Die Kettensäge ist angeworfen.
Wikipediaeintrag zum Bundesteilhabegesetz.
Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assisstenz: Verein - AAPA e.V.
Peter Nowak (2026): Plötzlich ging‘s ganz schnell. In: taz, die tageszeitung, 19.5.2026.
Zu Kristina Schröder (CDU) bzw. der Denkfabrik R21: Denkfabrik R21: Millionenförderung in der Kritik | Campact
Rede von Bundeskanzler Merz auf dem Deutschen Kommunalkongress (2025): Starke Kommunen für ein starkes Deutschland | Bundesregierung
Das vom Paritätischen Gesamtverband enthüllte interne Arbeitspapier mit den Kürzungsvorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Joachim Rock (2026): Der Rollback: Sozialrechte sollen still abgebaut werden.
DGB (2026): Kürzungen in der Eingliederungshilfe? Zur Empfehlung Nr. 17 der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR).
Dagmar Herzog (2026): Aus Lust an der Zerstörung. SZ, 14.5.2026. Sowie Dagmar Herzog (2021): Eugenische Phantasmen. Eine deutsche Geschichte. Berlin. Und Dagmar Herzog (2025): Der neue faschistische Körper. Berlin.
Hendrik Cremer (2026): Die AfD. Eine Gefahr für Menschen mit Behinderung. Deutsches Institut für Menschenrechte.
Mitbringsel:
Raúl Krauthausen, Adina Hermann (2024): Als Ela das All eroberte.
über:morgen. Internationales Festival für linke Politik, Bildung und Kultur.
