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„Reformen sind unausweichlich“ — das ist die Botschaft, die gerade von allen Seiten kommt. Bürgergeld kürzen, Rente absenken und gar die Rente ab 70, Sozialleistungen streichen, das Gesundheitssystem einschränken. Die Vordenker des Kapitals wollten sogar die Sommerpause abschaffen, um die Maßnahmen möglichst im Schatten der WM durchzusetzen und aufkommenden Protest zu verhindern. Gleichzeitig werden Hunderte Milliarden für Rüstung mobilisiert, während Reichensteuer und Übergewinnsteuer aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden.
Die Regierung Merz hat, trotz miserabler Umfragewerte, einen radikalen Abbau des Sozialstaats auf der Agenda. Ein Vorschlag jagt den nächsten. Doch wie weit gehen die Pläne der Regierung? An welchen Punkten lässt sich eine oppositionelle Allianz bilden? Was können Bewegungen aus der letzten Welle von Sozialprotesten lernen, wie hat sich die politische Landschaft seitdem geändert? Was müssen heutige Sozialproteste von den Mobilisierungen der Klima- und Gegen-Rechts-Bewegungen lernen?
Was braucht es, um Gewerkschaften, soziale Bewegungen und politische Kräfte zusammenzubringen und eine Konstellation zu schaffen, die erfolgreich Druck aufbauen kann? Was sind die Hebel dieser sozialen Bewegung, um die Regierung unter Druck zu setzen?
Eröffnung: Bernd Riexinger, Vorsitzender des Vorstands der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Diskussion mit:
- Luigi Pantisano, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke
- Martyna Linartas, Projektleiterin bei Ungleichheit
- Hans-Jürgen Urban, bis Juni 2026 Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
- Moderation: Sonja Staack, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung
