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Der linke Journalist und Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger erzielt mit regelmäßigen Kurznachrichten über die Situation in der Türkei eine große Reichweite für alternative Informationen aus einem Land, in dem die Pressefreiheit immer stärker eingeschränkt wird. Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung auf Facebook ist er ständig mit einer Sperrung seines Profils bedroht. Nachdem erst Mitte Dezember die letzte Sperrung von Facebook vorzeitig ohne Begründung aufgehoben wurde, ist inzwischen schon der nächste Zensurangriff raus: Seit dem 24.12.16 ist der Facebook account von Schamberger erneut für 30 Tage gesperrt worden. Diesmal für einen 2,5 Jahre alten Post, der bereits vor sechs Wochen von Facebook gelöscht worden war ...
In der nächsten Zeit werden wir auf unserer Themenseite immer Mittwochs eine Zusammenstellung alternativer Kurznachrichten aus der Türkei von Kerem Schamberger veröffentlichen.
Hier präsentieren wir seinen Überblick aus der Woche vom 26. Dezember bis 2. Januar 2017.
Innenminister Soylu: Im März ist die PKK geschlagen
Es ist nicht das erste Mal, dass ein türkischer Politiker in dem 32 Jahre andauernden Bürgerkrieg zwischen dem türkischen Staat und der PKK das Ende der Guerillaorganisation ankündigt. Diese Woche hat es Innenminister Süleyman Soylu wieder getan: «Ost- und Südostanatolien sollten keine Regionen sein, bei denen man an Terror denkt. Die PKK wird ab Beginn des kommenden März erneut sehen, dass man mit diesem Land nicht spielt.»
Die Ankündigung, die PKK militärisch zu besiegen, wiederholen türkische Minister seit Jahrzehnten wie ein Mantra. Was diese Politiker nicht verstehen: So lange die sozialen, gesellschaftlichen Grundlagen für die Existenz der Arbeiterpartei Kurdistans nicht geändert werden, werden immer wieder solche Organisationen entstehen. In Zukunft werden diese aber vermutlich nicht so auf einen Friedensprozess ausgerichtet agieren, wie die PKK. Kurdische Jugendliche, geboren in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, tragen so viel Wut in sich, dass die zukünftigen Organisationen eher den Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) ähneln werden. Dessen sollte sich der türkische Staat bewusst sein und erneute Friedensverhandlungen mit der PKK beginnen. Ob das allerdings mit Erdoğan zu machen ist, darf bezweifelt werden.
Quelle: http://www.diken.com.tr
Festnahmewelle gegen Journalisten
Am Sonntag, den 25.12.16 ging die Festnahmewelle gegen kritische Journalisten in die nächste Runde. Nachts um drei Uhr stürmte die türkische Polizei die Wohnung des Journalisten Tunca Öğreten und durchsuchte seine Bleibe für drei Stunden. Anschließend wurde er wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» in Untersuchungshaft genommen. Zuletzt war Öğreten Redakteur der Nachrichtenseite Diken, einer der letzten unabhängigen journalistischen Seiten in der Türkei.
Auch der Journalist Metin Yoksu wurde festgenommen, genauso wie der frühere Nachrichtenchef der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA, die im Oktober verboten wurde, Ömer Çelik, sowie der BirGün-Journalist Mahir Kanaat.
Ömer Çelik wurde frühmorgens in seiner Wohnung in Diyarbakır in Haft genommen. Um vier Uhr früh drangen die Polizisten in seine Wohnung ein, in der sich zu diesem Zeitpunkt der Journalist, seine Ehefrau, sowie seine Mutter aufhielten. Sie mussten sich auf den Boden legen und die Polizisten schlugen den Journalisten vor den Augen seiner Familie zusammen. Dabei schrien sie: «Du schreibst also Nachrichten? Dann berichte doch auch darüber. Ihr seid alles armenische Bastarde.» Einer der Polizisten richtete eine Waffe auf den Kopf von Çeliks Mutter und rief «Warum hast du zugelassen, dass er Journalist wird?» Die Polizisten durchsuchten seine Wohnung für zwei Stunden und nahmen ihn anschließend auf die Polizeiwache mit.
Quellen: https://haber.140journos.com, https://twitter.com/hayriituncc, https://twitter.com/TurkeyUntold
Türkische Medien-«Realität»
Ein Beispiel wie türkische Medien seit Jahren arbeiten. Diese Schlagzeile prangte letzte Woche auf der Titelseite der Yeni Safak, eine der größten Tageszeitungen des Landes: «2000 IS´ler haben sich der PKK angeschlossen.» Eine Nachricht, die jeglicher Grundlage entbehrt. Wieso sollten sich islamistische Kämpfer des IS, deren größter Feind die kurdische Freiheitsbewegung darstellt, ausgerechnet der PKK anschließen? Solche Schlagzeilen dienen der Aufrechterhaltung eines AKP-Weltbilds, das davon ausgeht, dass der IS, die PKK, die DHKP-C und die Gülen-Sekte alle unter einer Decke stecken und vom Westen unterstützt werden, um die «große aufstrebende» Türkei an der Entwicklung zu hindern.
Das Problem an der Sache: Aufgrund der Gleichschaltung der türkischen Mainstream-Medien wird solche Propaganda tagtäglich massenhaft wiederholt. So glaubt ein großer Teil der türkischen Bevölkerung diese platten Lügen.
Quelle: https://twitter.com/ismail_kupeli
Mehr als 1600 Festnahmen in einer Woche
Alleine in der vorletzten Woche wurden 1604 weitere Menschen aufgrund von PKK- und Gülen-Anhängerschaft-Vorwürfen festgenommen. Die letztwöchige Ankündigung des türkischen Innenministers, im Jahr 2017 mehr als 170 neue Gefängnisse zu bauen, findet damit eine Grundlage. Laut einer Erklärung des Innenministeriums wurden «in der letzten Woche bei Operationen gegen die PKK/KCK Terrororganisation 508 Menschen in Untersuchungshaft genommen und 78 Personen dauerhaft inhaftiert.»
Zudem ging auch die Staats«säuberung» von echten oder vermeintlichen Gülen-Anhängern, FETÖ (Fethullah Terrororganisation) genannt, weiter. 1096 Personen wurden in diesem Zusammenhang festgenommen und 426 Menschen dauerhaft inhaftiert. Ein Ende ist nicht absehbar.
Quelle: http://www.diken.com.tr
Berichterstattungsverbot für Karlov-Mord
Normalerweise erlässt der türkische Rundfunkrat RTÜK immer nur direkt nach einem Anschlag ein Berichterstattungsverbot für Medien, das mal mehr, mal weniger eingehalten wird. In Bezug auf die Ermordung des russischen Botschafters Andrey Karlov wurde nach wenigen Tagen ein erneutes Verbot erlassen, das die Berichterstattung über Details am Mord und über den Attentäter untersagt. Dies geschehe «zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, sowie zum Schutz der nationalen Integrität.»
Stunden vor der erneuten RTÜK-Anordnung veröffentlichte die türkische Tageszeitung Hürriyet ein Interview mit der Schwester des Attentäters. Während Erdoğan und andere AKP-Spitzenpolitiker zwanghaft versuchen, den Mörder Mevlüt Mert Altıntaş mit der Gülen-Sekte in Verbindung zu bringen, bestreitet seine Schwester das massiv und weist darauf hin, dass er im Zuge der «Säuberungen» nach dem Putsch nicht entlassen worden sei. Altintaş ist in den letzten Jahren sogar mehrmals als Beschützer bei Erdoğan-Auftritten im Einsatz gewesen. Diese Leute werden normalerweise speziell geprüft. Die Schwester sagte in dem Interview zudem, dass ihr Bruder nie auf eine Gülen-nahe Schule zur Vorbereitung für die Universitäts-Aufnahmeprüfung gegangen und er bis zur Aufnahme in den Polizeidienst nie wirklich religiös gewesen sei.
Andere Mitglieder der Altintaş-Familie legten in anderen Presseberichten Wert auf die Feststellung, dass sie Kemalisten und Atatürk-Anhänger seien und nichts mit Gülen am Hut hätten.
Es scheint der AKP nicht zu gelingen, den Mord der Gülen-Sekte in die Schuhe zu schieben. Deshalb reagieren ihre Behörden jetzt mit Berichterstattungsverboten, damit die Hintergründe des Mordes nicht in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden können.
Quellen: http://www.turkishminute.com, http://bianet.org/english
Roboski ist unvergessen!
Am 28.12.11 bombardierte die türkische Luftwaffe eine Gruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im kurdischen Grenzgebiet in der Nähe des Dorfes Roboski (türkisch: Ortasu), obwohl sie wussten, dass es sich dabei um Zivilisten handelte, die Grenzhandel betrieben. 34 Menschen, die meisten davon Jugendliche, starben. Bis heute gab es keine wirklichen Ermittlungen zu dem Massenmord. Hochrangige beteiligte Militärs wurden im Anschluss sogar belobigt und befördert.
Und auch am fünften Jahrestag verhinderte das türkische Militär ein würdiges Andenken an die Toten. Bereits im Vorfeld wurden mehrere Mitglieder der Encü-Familie, die die meisten Toten zu beklagen hatte, sowie vor Ort lebende Friedensaktivisten, wie der türkische Ex-Soldat Yannis Vasilis Yaylalı, in Untersuchungshaft genommen, um ein Gedenken zu verhindern. Das Militär ging sogar so weit, den Familienmitglieder zu drohen: «Wenn ihr ein Gedenken durchführt, könnt ihr die Menschen in Untersuchungshaft vergessen.»
Hier findet ihr nun eine Rede des inhaftierten HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, die er nach dem Massaker vor der HDP-Fraktion im Parlament gehalten hatte:
Quellen: https://twitter.com/OzgurrGundem, http://demokrasi3.com
«HDPler sind Ungläubige. Sie umzubringen ist nach islamischem Glauben vorgeschrieben»
Derzeit finden im türkischen Parlament Verhandlungen über tiefgreifende Verfassungsänderungen statt, die im Frühjahr per Volksabstimmung angenommen werden sollen. Dabei agieren die AKP und die faschistische MHP Hand in Hand und überstimmen mit ihrer Mehrheit alle Vorschläge oder Kritik der HDP und der CHP.
In einer dieser Sitzungen meldete sich die HDP-Abgeordnete Hüda Kaya zu Wort und berichtete von einer Freitagspredigt in der Moschee Eski Camii im Istanbuler Stadtteil Ümraniye. Laut Kaya soll der dortige, von der Religionsbehörde eingesetzte, Imam folgende Worte gesagt haben: «Ich habe mir eine automatische Waffe gekauft. Kauft euch auch eine Waffe. In eurem Verwandschaftsumfeld, bei euren Nachbarn in eurer Umgebung gibt es HDPler. Sie sind Ungläubige. Sie umzubringen ist nach islamischem Glauben vorgeschrieben.»
Die bei der Sitzung anwesenden AKP-Politiker wiesen die Behauptungen als Lüge zurück und behaupteten, der Imam müsse damit PKK-Terroristen gemeint haben.
Quelle: http://sendika14.org
Ermittlungen gegen 433 Schauspieler und Regisseure
Vor fast einem Jahr unterzeichneten mehr als 1000 Wissenschaftler aller Richtungen einen Friedensappell an die türkische Regierung unter dem Titel «Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein.» Daraufhin startete eine massive mediale und politische Kampagne gegen die Friedensaktivisten. Im Gegenzug unterstützten weitere Menschen den Wissenschaftler-Aufruf, darunter Journalisten, Anwälte und eben Schauspieler, Regisseure und weitere Personen, die etwas mit Kino zu tun haben.
Letztere erklärten: «Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Akademiker für den Frieden und unterstützen ihren am 11.1.16 veröffentlichten Friedensaufruf. Wir lehnen die Einschränkung der Gedanken- und Meinungsfreiheit ab. Wir stehen an der Seite der Gleichheit und des Friedens. An der Seite des Rechts auf Leben.»
Der Gewerkschaft für Schauspieler ist nun von der Istanbuler Polizei ein Schreiben zugesandt worden, in denen bekannt gegeben wird, dass Ermittlungen gegen 433 Filmemacher und Schauspieler, die den Friedensaufruf letzten Januar unterzeichnet hatten, aufgenommen wurden. Ihnen wird, wie immer, «Propaganda für eine terroristische Organisation» vorgeworfen. Die Polizei fordert die Gewerkschaft dazu auf alle nötigen personenbezogenen Daten der Unterzeichner an die ermittelnden Sicherheitskräfte zu übergeben. Es ist nicht zu erwarten, dass die Gewerkschaft auf diese Anfrage eingehen wird.
Quelle: https://www.evrensel.net
«Wir sind in unseren Zellen zwar alleine, aber dies ist das Neujahr, das wir gleichzeitig mit den meisten Menschen verbringen. Denn wir wissen, Millionen von Herzen sind an unserer Seite.»
Auszüge aus den Neujahrserklärungen der inhaftierten Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker, HDP und der Partei der Demokratischen Regionen, DBP, Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und Sebahat Tuncel:
Quellen:
http://www.hdp.org.tr, http://www.dbp.org.tr
Mehr Einzelheiten aus dem Nachrichtenüberblick lesen Sie im Blog und (noch) auf der Facebook-Seite von Kerem Schamberger.
Der nächste Wochenüberblick erscheint hier am 11.1.2017.
