zur Startseite![SyrerInnen organisierten 2011 jeden Freitag Demonstrationen für demokratische Reformen über Soziale Netzwerke (By Michael Thompson from One Love, Earth [<a href="http://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a>], <a href="https://commons.wikime](/fileadmin/_processed_/3/c/csm_SyrianAngerRevolution_2447cbae06.jpg)
Die Beschäftigung mit der Linken ist eine große Herausforderung. So stellt sich als erstes die Frage, wie wir die Linke heute definieren? Was sind die Maßstäbe, nach denen wir sie definieren? Und auf welcher Grundlage ist es uns möglich, eine Position oder eine bestimmte Praxis als „links“ zu bezeichnen?
Diese Fragen gehören zu den wichtigsten politischen Deutungsfragen, wenn wir uns die Krise und den Krieg in Syrien anschauen und sie analysieren. Die verschiedenen, sich teils widersprechenden Positionen der Linken gegenüber den Ereignissen in Syrien lassen sogar die Frage aufkommen, wer die Linke überhaupt ist. Eine Analyse dieser Frage sagt mehr über die Linke aus, als es über Syrien oder die syrischen Revolutionen und Kriege aussagt.
Die Linke ohne Klasse
Bis Anfang der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts war die Frage, wer die Linke ist, klarer zu beantworten: Zusammengesetzt aus vielen Strömungen war die Linke eine politische Richtung, die es beanspruchte, die Interessen, Ziele und die Revolution der Arbeiterklasse zu vertreten. Die Linke solidarisierte sich zudem mit Gruppen, die in der Gesellschaft marginalisiert und verfolgt waren, wie Frauen, People of Color sowie Homosexuelle. Sie ging hierbei davon aus, dass die Forderungen dieser Gruppen eine Ausweitung der Forderungen der Arbeiterklasse sind. Forderungen, die sich von der Befreiung aus den Zwängen des Kapitalismus erstrecken bis hin zu der kompletten Befreiung der Gesellschaft von jeglicher Art der Ausbeutung, der hierarchischen Differenzierung, des Rassismus sowie der Ausgrenzung aufgrund von Gender oder sexueller Orientierung. In den Ländern des globalen Südens dagegen war die Linke oft ein zentraler Teil der nationalen Befreiungsbewegungen im Kampf gegen Imperialismus und Unterwerfung. In manchen Zeiten stand die Linke sogar führend an der Spitze dieser Befreiungsbewegungen. Auch hier hat die Linke ihren Fokus auf die Klassenfrage gelegt, d.h. sie trat für die Interessen der Arbeiter*innen und/oder Bauern/Bäuerinnen ein, weil diese oft die aktivste Klasse in den jeweiligen Ländern darstellten und dementsprechend das größte Interesse an der Vollendung der nationalen Befreiung hatten.
Der scheinbar unübersichtliche und sich verkomplizierende syrische Konflikt spaltet sowohl die arabische als auch die europäische Öffentlichkeit. Vor allem innerhalb der linken Bewegungen gibt es zum Teil sich widersprechende Meinungen und Einschätzungen zu den Ereignissen in Syrien in den letzten Jahren. Während vor allem syrische Aktivist*innen weiterhin ein Anrecht auf ihre Revolution geltend machen wollen, ist für viele Vertreter der eher traditionellen Linken der Syrienkrieg vor allem ein von außen gesteuerter, imperialistisch motivierter Stellvertreterkrieg gegen ein legitimiertes, säkular ausgerichtetes Regime von Bashar al-Asad.
Aus diesem Grund fühlen sich viele syrische Aktivist*innen, die in den letzten Jahren den Aufstand gegen das Asad-Regime unterstützt haben, von linken Bewegungen im Stich gelassen. Sie fordern eine Solidarität der arabischen aber auch der europäischen Linken mit ihrem revolutionären Aufstand. Als linke Stiftung wollten wir diese spannungsgeladene Diskussion aufgreifen und haben einige arabische Intellektuelle und Aktivist*innen gefragt, sich mit der Haltung der linken Bewegungen zum Syrienkonflikt kritisch auseinanderzusetzen, sowie der Frage nachzugehen, wie Ihrer Meinung nach, eine linke Position zum Syrienkonflikt aussehen könnte und sollte.
Die verschiedenen Beiträge werden im Dezember 2016 und Januar 2017 auf unserer Themenseite «Nahen Osten und Türkei» veröffentlicht.
Diese revolutionäre Klarheit änderte sich drastisch mit dem Eintreten der kapitalistischen Gesellschaften in das postindustrielle Zeitalter und der damit einhergehenden schwindenden Bedeutung der Arbeiterklasse in der sozialen Produktion. Die Schließung der Fabriken Minen in den Industriestädten Groß-Britanniens oder im deutschen Ruhrgebiet stellte das Ende einer Welt dar, der die traditionelle Linke angehörte. In einem Kapitalismus der „flexiblen Akkumulation“, wie ihn David Harvey bezeichnet, der sich auf kleinere Produktionsstätten bezieht und eine größere Rolle dem Dienstleistungssektor sowie der Produktion von Konsumgütern, Informationen und Kommunikationsmitteln zusteht, gibt es keinen Raum mehr für eine leitende oder breit vertretene Klasse. Diese wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen gingen einher mit dem Aufkommen der Kritik des Postmodernismus und des Poststrukturalismus, sowie dem Erstarken der „identity politics“. Diese Entwicklung löste die Verbindung marginalisierter Gruppen mit den Forderungen der Arbeiterklasse und der übergreifenden gesellschaftlichen Befreiung auf. Marginalisierte Gruppen konzentrierten sich in der Folge mehr auf lokale und gruppenspezifische Aspekte in ihren Forderungen. Auch die Bedeutung von Politik selber änderte sich, der Kampf richtete sich nicht mehr auf die Übernahme oder Veränderung der Herrschaft, sondern darauf „Anerkennung“, „Angleichung“ oder „Vertretung“ innerhalb des traditionellen parlamentarischen Staates zu erreichen. Dies zeichnete sich als einziger politischer Horizont ab. „Die Linke“ teilte sich in zwei Strömungen auf: die erste Strömung änderte nicht viel an ihrem Diskurs und ihren intellektuellen Grundsätzen, wie zum Beispiel die „Kommunistische Partei Griechenlands“, oder die „Partei der Arbeit Belgiens“. Die zweite Strömung war hingegen ein Vorreiter in der Theoretisierung der stattfindenden gesellschaftlichen Veränderungen. Hier etablierte sich eine Form der Linken, die „die akademische Linke“ genannt wird. Es handelt sich hier um eine Gruppe von Intellektuellen und Akademiker*innen, die vor allem in den angelsächsischen Universitäten vertreten ist und in gewisser Form in bestimmten akademischen Fachrichtungen dominieren, wie in den Kultur- und Islamwissenschaft, sowie den Middle Eastern Studies. Diese Intellektuellen waren federführend bei der Ausarbeitung bestimmter Theorien wie der Theorie des Postkolonialismus, der Gender Studies, der kritischen Theorie usw. Diese Theorien übten großen Einfluss auf die „Neue Linke“ aus, wie die beiden politischen Bewegungen Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien, aber ihr Einfluss erreichte auch das Erbe der traditionellen Linken, sogar manchmal in dominanter Form, wie man es beispielhaft in der deutschen Partei „die Linke“ sehen kann.
Trotz dieser Aufteilung gibt es eine klare Gemeinsamkeit bei beiden Strömungen, und das ist die graduelle und unbewusste Aufgabe des Begriffs der „Ausbeutung“ zugunsten von anderen Ausdrücken wie „Marginalisierung“ und „fehlende Gerechtigkeit in der Verteilung von Reichtum“ usw. Die alte marxistische These über die „ausgebeuteten“ Klassen, nach der die Produktionsbedingungen natürlicherweise zu einem Kampf gegen diese Ausbeutung und zu einer letztendlichen Zerstörung dieser Bedingungen führen, wurde ausgetauscht durch unklare postmoderne Thesen über gesellschaftliche Gruppen und „Minderheiten“, die ihre Anerkennung fordern, oder ihren Anteil am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ertrag. Auf der internationalen Ebene setzten die beiden Strömungen weiterhin auf ihre traditionellen Feindschaft gegenüber dem „Imperialismus“, dem manchmal neue Bezeichnungen gegeben wurden, wie „die reichen Länder des Nordens“, „Neokolonialismus“ etc. Was die Bevölkerungen des globalen Südens angeht, so wurden sie wie „die Minderheiten“ in den westlichen Ländern zu den „Marginalisierten“ gezählt.
Die Linke in ihrer traditionellen Ausrichtung
Es ist uns jetzt möglich, die Grundsätze der gegenwärtigen Linken aufzuzeigen sowie Maßstäbe zu setzen, nach denen ihre heutigen Positionen verstanden werden können: die Linke heute ist keine „gesellschaftliche Bewegung“ sondern eine politische, gesellschaftliche und kulturelle „Tradition“, d.h. eine Ansammlung von sprachlichen und konzeptionellen Formulierungen, die einen strukturellen mehr oder weniger unklaren Rahmen bilden, um eine Formel für die Entwicklungen in der Welt zu produzieren. Darüber hinausgehend hat die Linke eine Kette von Sympathien, Tendenzen und Feindseligkeiten geknüpft.
Zu sagen, dass die Linke heute eine „Tradition“ ist, bedeutet, dass die Art und Weise, wie sie auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen reagiert und sich positioniert, Legitimität daraus zieht, inwiefern die entsprechenden Positionen mit dem System der Tradition übereinstimmt. Es gibt jedoch in der Linken keinen Rahmen, um Wissen oder Analysen zu Entwicklungen im Leben und in der Gesellschaft und dem Verständnis von Beidem zu produzieren.
Möglicherweise wird dies deutlicher durch eine Analyse des Umgangs der Linken mit politischen und intellektuellen Gegenbewegungen. Ein logisch aufgebauter Dialog fehlt sehr häufig, der auf der Grundlage von einem Austausch von Argumenten und Ideen geführt wird, eine Art von Dialog, die der deutsche Philosoph Michael Schmidt-Salomon eine „offene Streitkultur“ nennt, und die er als neue Strategie beschreibt, um mit dem Herumwerfen einer Reihe von vorgefertigten Vorwürfen, wie „rassistisch“, „patriarchal“, „islamophob“ etc. umzugehen. Dieses Herumwerfen tötet die Diskussion und stigmatisiert die Diskussionspartner*in, anstatt mit ihm/ihr in einen Dialog zu treten. Dies erinnert an Methoden der religiösen Bewegungen, die eine starre, unzerstörbare, duale Grenze zwischen „dem Glauben“ und „dem Unglauben“ festsetzen. Gedanken und Auslegungen von jedem, der sich den bestehenden Traditionen und Dogmen, sowie dem System der „richtigen“ Wörter und Sätze, die „der Glaube“ bestimmt, widersetzt, werden in die Hölle des „Unglaubens“ verbannt. Diese Ähnlichkeit zwischen der Linken und den religiösen Bewegungen, und hier besonders den islamischen Bewegungen, besteht aufgrund der Tatsache, dass beide Seiten auf der Grundlage der „Tradition“ und nicht des „Wissens“ oder der „Analyse“ handeln. In der Linken gibt es hier eine konstante Entwicklung zu einer dogmatischen Tradition, die ihre Legitimität aus der Richtigkeit ihrer vorher festgelegten Annahmen über ihre Dogmen zieht und nicht aus der Überzeugungskraft ihrer Argumente.
Ein weiterer Aspekt, der deutlich macht, wie die Linke auf „Traditionen“ basiert, ist ihre Position im Hinblick auf globale Konflikte. Viele Linke halten immer noch an der alten Aufteilung der Welt fest, die darauf basiert, dass die reichen Staaten des Nordens und des Westens die armen Staaten des Ostens und des Südens unterdrücken. Dies führt häufig zur Unterstützung von diktatorischen Regimen und politischen Bewegungen, die auf rückständigen Ideen und Dogmen aufbauen, aufgrund der Annahme, dass diese Regime und Ideen die „westliche Dominanz“ bekämpfen.
Diese Linke geht davon aus, dass es nur einen einzigen Akteur gibt, der verantwortlich für die Unterdrückung, die Ungerechtigkeit und das Böse ist, und das ist „der Westen“. Dem Westen stehen in dieser Auffassung „ewige Opfer“ gegenüber, die nicht in der Lage sind, dem etwas entgegenzusetzen. Diese Annahme zeigt eine weitgehende Ignoranz gegenüber der Struktur der internationalen Beziehungen und Entwicklungen in der heutigen Welt, in der neue regionale Staaten im Weltsystem aufsteigen, wie China, Russland und Iran. Diese Staaten nehmen die Rolle ein, die früher die traditionellen imperialistischen Staaten innehatten. Nur heute „fließt“ das globale Kapital auf einem globalen Niveau und ist nicht mehr an bestimmte Staaten oder an ein Zentrum gebunden. Michael Hardt und Antonio Negri haben diese Entwicklungen in ihrem Buch „Empire – Die neue Weltordnung“ (2000) beschrieben. Viele repressive Staaten finden in der traditionellen Linken deshalb Argumente, die ihre kriminellen Handlungen rechtfertigen, denn jene Tradition erlaubt ihnen, ihre Opfer mit Unwissenheit und Ignoranz zu umzäunen. Sie werfen jedem Kritiker ihrer Politik vor, „imperialistisch“, „ein Agent der westlichen Dominanz“ oder sogar „orientalistisch“ zu sein.
Ein weiteres Argument für das Fehlen eines dynamischen Denkens zeigt sich in der Position vieler Linker gegenüber dem politischen Islam. In ihrem Traditionsdiskurs zur „Produktion des Opfers“ und „der Verteidigung der Minderheiten“, haben die meisten Linken eine Denkweise angenommen, in der Angehörige der unteren Schichten mit nahöstlichem Migrationshintergrund nicht als Individuen, sondern lediglich als Masse wahrgenommen werden, in der es keine Spaltungen und keine Vielfalt, sowie keine Kämpfe und keine Dominanzbeziehungen gibt. Sie nennen diese Masse „die Muslime“, ein Ausdruck, der auch dann rassistisch ist, wenn er gebraucht wird, um diese Menschen zu verteidigen, denn es handelt sich um die Reduzierung von pluralistischen Identitäten und den dazugehörigen Komplexitäten auf einen Faktor und zwar auf den der Religion, sowie die Objektivierung und Stereotypisierung des Menschen auf religiöse Zeichen und Phänomene. Dadurch werden nur die konservativen und rückständigen Tendenzen wahrgenommen und ausgedrückt.
Der Austausch von gesellschaftlichen Begriffen und Klassenkonzepten durch identitär geprägte Profile, wie „die Muslime“, ist ein besorgniserregendes Phänomen, denn es fasst die schwächeren Individuen der „muslimischen“ Minderheiten, wie die Frauen, Homosexuelle, Kinder und Atheisten unter den Schirm von stärkeren und dominanteren Gruppen innerhalb dieser Minderheiten. So wurde die Linke ein chronischer Verbündeter der Diktaturen und der patriarchalen Strukturen in Bezug auf alles, was „nicht westlich“ ist.
Die syrische Revolution in Konfrontation mit der traditionellen Linken
Eine der Tragödien der syrischen Revolution war ihr moderner Charakter, den die traditionelle Linke nicht aufgreifen und verstehen konnte. Von Anfang an hat sie deshalb auf die Revolution ihre fertigen Schablonen gelegt. Die meisten linken Bewegungen, mit Ausnahme der Trotzkisten und einiger Anarchisten, konnten sich mit dieser Revolution nicht anfreunden, und auch nicht mit dem, was nach ihr folgte, nämlich ein Bürgerkrieg und ein schier unlösbarer Konflikt. Die Linke griff auf alte Diskurse über den Imperialismus und die westliche Dominanz zurück. Auf diese Art und Weise wurde ein zerstörerisches und kriminelles System wie das syrische Regime bei einigen als Hochburg imperialistischen Widerstands gesehen, während andere vor einer klaren Positionierung zurück schrecken, indem sie den wahren Kern der Revolution ignorieren und sich auf einen Faktor konzentrieren und das sind die amerikanische und westliche Intervention.
In den vergangenen fünf Jahren gab es keine neue Studie seitens der westlichen Linken über die Struktur und Zusammensetzung der syrischen Gesellschaft, keine Studie darüber, welche Gruppen und gesellschaftlichen Klassen sich gegen das Regime erhoben haben, oder über die Gründe und Faktoren, die sie dazu gebracht haben, sich zu erheben. Es gab auch keine Studie zu den Beziehungen der Herrschaft und der politischen Dominanz innerhalb des Landes, sowie zu den demographischen und den Klassenveränderungen, die in der syrischen Gesellschaft in den letzten Jahren des Krieges stattgefunden haben. Das fertige, verschwörerisch anmutende Dogma über die „westliche Rolle“ hat den Platz einer Erklärung, eines Verständnisses und jeden Versuchs einer Wissensproduktion eingenommen.
Auf der Ebene der politischen Praxis ist vor allem die Position der europäischen Friedensbewegung zu erwähnen, die sehr zurückhaltend gegenüber der russischen Militärintervention in Syrien ist. Diese Friedensbewegung ist vor allem dann sehr aktiv geworden, als es um das Thema der USA und ihre geplante Intervention gegen das syrische Regime nach dem Gebrauch von Chemiewaffen im syrischen Ghouta ging. Sie rührt aber keinen Finger angesichts der Massaker, die die russischen Flugzeuge in Syrien anrichten, so wie sie auch immer die Verbrechen der schiitischen, von Iran finanzierten Milizen ignoriert, und sich nur auf die Praxis der sunnitischen Milizen konzentriert, möglicherweise, weil letztere – wie es die Linken glauben – Anhänger von Saudi-Arabien und Qatar sind.
So scheint es für viele Syrer, als wäre die westliche Linke nicht grundsätzlich gegen den Krieg oder ausländische Intervention, sondern als verteidigten sie eine Seite zuungunsten einer Anderen, was auch immer deren Praxis ist. Töten, Bombardierung und Besatzung sind nicht haltbar, wenn es von den USA und ihren Verbündeten ausgeübt wird, aber es ist legal, oder es wird darüber geschwiegen, wenn es von Russland und dem Iran ausgeübt wird!
Dies wiederholt den Gedanken, dass die Linke als Tradition vorher eingenommene und geerbte Loyalitäten und Meinungen vertritt, über die oft nicht nachgedacht wird, und deren Gültigkeit nicht erneut geprüft und bewertet werden.
Die europäische Linke solidarisiert sich zudem gerne mit den kurdischen politischen Bewegungen in Syrien, wie mit der „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) und den „Volksverteidigungseinheiten“. Aufgrund langjähriger Beziehungen zwischen der europäischen- und der kurdischen Linken entschuldigen Erstere sehr häufig die militärischen Aktionen von Letzteren in Syrien. Diese beinhalten häufig Säuberungsaktionen gegenüber arabischen Menschen. Wir hören häufig von der Ermordung oder Zwangsumsiedlung oppositioneller kurdischer Kräfte. Dasselbe gilt für die Erfahrung der lokalen Selbstverwaltung in Nordsyrien, die sehr viel Aufmerksamkeit in den Kreisen der europäischen Linke erfährt, während die Erfahrung der lokalen Räte und die Selbstverwaltung in vielen anderen syrischen Regionen, die unter der Kontrolle der arabischen Opposition stehen, weitgehend ignoriert werden. Ein Grund dafür ist, dass jene Erfahrungen nicht von einem engagierten Verbündeten der traditionellen Linken gemacht werden.
Die syrische Krise zeigt daher sehr deutlich die Starrheit und Sturheit innerhalb vieler Gruppen der westlichen Linken, sowie die intellektuelle Unfähigkeit, neue Entwicklungen in gesellschaftlichen und politischen Bewegungen auf globaler Ebene zu verstehen. Dies bringt uns zu der Frage, wo die Linken in der gegenwärtigen Zeit wirklich stehen und wo sie hinstreben.
Die Linke als reaktionäre Kraft … ?
Dies ist die Frage, auf die diese Analyse logischerweise hinführt. Es ist deutlich, dass es nicht mehr einfach ist, die Linke als einen Akteur einzuschätzen, der in den Reihen des Kampfes für Menschheitsbefreiung und Gleichheit steht. Die Linke unterstützt diktatorische Bewegungen, sie ist von einem identitären Profil und einer dualen Weltsicht durchdrungen, häufig ausgesöhnt mit religiöser und nationalistischer Rückständigkeit, und unfähig, intellektuelle Ansätze zu entwickeln, welche die neuen Bedingungen und Umstände erklären. Ein Großteil der Linken ist damit sicher kein Akteur, den wir als fortschrittlich bezeichnen können, sondern ein Akteur, der auf eine Absegnung der bestehenden Situation und auf seine Fortsetzung besteht.
Dieser Artikel könnte mit einem traditionellen Ratschlag beendet werden, den normalerweise jeder Text, der sich mit der Krise der Linken befasst, enthält: Es ist die Einladung dazu, neue Referenzen zu finden, auf denen eine neue linke, intellektuelle Theorie aufbauen kann. Vielleicht sind neue Referenzen aber auch nicht genug, vielleicht muss die Linke einen kompletten Bruch mit ihren Traditionen begehen, und eine Revolution gegen sich selbst beginnen, um sich selbst neu zu erfinden.
Wird die Linke in der Lage sein, diese Revolution durchzuführen? Es ist uns nicht möglich, diese Frage zu beantworten, auch wenn die derzeitige Lage der Welt eine solche Revolution äußerst dringend macht, vor allem durch den Aufstieg der populistischen Rechten, die häufig ähnliche Slogans benutzen, welche die Linken hinter sich gelassen haben, und die die Fragen diskutieren, über die innerhalb der traditionellen Linken geschwiegen wird.
Sami Alkayial ist ein syrischer Autor und Journalist, der heute in Berlin lebt.
Der Text ist eine Übersetzung aus dem Arabischen.