Dokumentation : Soziale Rechte weltweit!

Montag, 20. Februar 2017

Öffentliche Podiumsdiskussion

• 19:00 - 21:00, Salon
  Globale Soziale Rechte und Demokratischer Sozialismus
  In multinationalen Abkommen wie dem UN-Sozialpakt sind weitreichende Soziale Rechte verankert. Dazu zählen das Recht auf Bildung, Gesundheit, gerechte und günstige Arbeitsbedingungen genauso wie das Recht auf Streik, Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit. Der UN Sozialpakt wurde im Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. 50 Jahre später ist die Weltgesellschaft von der Durchsetzung der grundlegenden Sozialen Rechte allerdings weiter entfernt denn je. Im Gegenteil: Soziale Ungleichheiten nehmen zu. Diskriminierungen auf der Grundlage von Geschlecht oder Herkunft wachsen. Die Ökosysteme werden zerstört. 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist deutlich, dass der globale Kapitalismus keine Zukunft bietet. Die Diskussionen über grundlegende Alternativen sind nicht nur aktuell sondern notwendig. Am von der UN ausgerufenen World Day of Social Justice wollen wir daher über Demokratischen Sozialismus diskutieren. Bietet der Diskurs über Soziale Rechte einen Ansatzpunkt für die Entwicklung einer gesellschaftlichen Alternative jenseits des Kapitalismus? Wie müsste ein Demokratischer Sozialismus gestaltet werden, der soziale und demokratische Rechte in sich verbindet? Welche strategischen Potentiale hat der Diskurs über Soziale Rechte und Menschenrechte für die Linke?
  Begrüßung durch Dagmar Enkelmann, Vorsitzende des Vorstands der Rosa Luxemburg Stiftung
  Diskussion mit Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE; Carolina Vestena, Universität Kassel; Thomas Seibert, medico international.
  Moderation: Boris Kanzleiter, Direktor des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit

Dienstag, 21. Feburuar 2017

Interne Fachtagung (nur nach Anmeldung, begrenzte Teilnehmer*innenzahl)
Die Veranstaltungen ab 16:30 sind öffentlich.
Soziale Rechte – weltweit! Handlungsfelder und strategische Ansätze für internationalistische Politik

• 9:30 – 10:15, Salon
  Globale Soziale Rechte in der Internationalen Arbeit des ZID – Einführung in die politische Zielsetzung der Fachtagung
  Das Zentrum für Internationalen Dialog (ZID) setzt das Konzept der Globalen Sozialen Rechten (GSR) in seiner internationalen Arbeit ein. Zum Beginn der Fachtagung werden der Begriff und die strategischen Potentiale des Diskurses um die Globalen Soziale Rechte für linke internationalistische Akteure dargestellt. Die Fragestellung der AGs wird erläutert.
  Einführung durch Eva Wuchold, Referatsleiterin Globale Aufgaben und Sondermittel, Rosa-Luxemburg-Stiftung und Boris Kanzleiter, Direktor des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit, Rosa-Luxemburg-Stiftung

• 10:30 – 13:00 , Seminarraum 1-6
  SR 1-6: Arbeitsgruppen zu Handlungsfeldern von Sozialen Rechten
  In sechs Arbeitsgruppen soll anhand von konkreten Handlungsfeldern, in denen das ZID arbeitet, der jeweilige Ansatz von Globalen Sozialen Rechten ausgearbeitet werden. Teilnahme nur nach bestätigter Anmeldung: pfennig@rosalux.de
  * AG Soziale Rechte und transnationale Organisierung entlang von Produktionsketten
  * AG Migration – Globale Bewegungsfreiheit und Soziale Rechte
  * AG Ernährungssouveränität – Soziale Rechte und eine radikale Demokratisierung des Ernährungssystems
  * AG Klimagerechtigkeit  - das Recht auf ein unversehrtes Leben frei von klimabedingten Katastrophen
  * AG Feministische Politik und Soziale Rechte
  * AG Handelspolitik – eine komplexe Herausforderung von links angehen

• 14:00 – 16:00  Vorstellung der Arbeitsergebnisse der AGs und Diskussion

• 16:30 – 18:30, Salon - öffentlich
  Der Kampf gegen Austerität in Europa. Soziale Rechte als Instrument für die Neugründung Europas von unten.
  Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) wurde Austeritätspolitik in den Vertragsgrundlagen der Europäischen Union verankert. Die Durchsetzung des Fiskalpaktes (2012) in Folge der Eurokrise verschärfte den neoliberalen Kurs und beförderte vor allem in den Mitgliedsstaaten im Süden die Krisentendenzen. Arbeitslosigkeit vor allem der Jugend, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und sind heute europäische Realität genauso wie die wachsende Kluft zwischen Ländern des „Zentrums“ und der „Peripherie“ Europas. Ein wachsender Legitimitätsverlust der Politik sowie zentrifugale Kräfte in der EU und neuer Nationalismus sind die Folgen. Mit unseren Gästen wollen wir die Frage diskutieren, ob eine Politik der Sozialen Rechte eine Möglichkeit für eine Neugründung Europas von unten sein könnte. Diese Politik könnte auf drei Säulen aufbauen: Der Kampf um Soziale Rechte für alle als gemeinsamer Kampf sozialer Bewegungen und politischer Akteure in Europa, des Engagements für die Durchsetzung von Sozialen Rechten innerhalb der Institutionen der EU sowie der Nutzung von Instrumenten wie dem Europarat, der im Gegensatz zur EU auf einer weitgehenden Sozialcharta beruht und außerdem auch Länder umfasst, die keine EU Mitglieder sind.
  Diskussion mit Andrej Hunko, MdB DIE LINKE/ Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Vera Bartolomé, Mitarbeiterin im Ortskraftbüro Madrid
  Moderation: Johanna Bussemer, Referatsleiterin Europa, Rosa-Luxemburg-Stiftung

• 19:00 – 21:00, Salon - öffentlich
  Maher Abi Samra: A maid for each – Makhdoumin, Dokumentarfilm, Libanon / Frankreich / Norwegen / Vereinigte Arabische Emirate 2016
  Der Film „A maid for each“ („Makhdoumin“) ist ein libanesischer Dokumentarfilm, der sich mit dem System des Imports und der Anstellung von ausländischen Hausangestellten („migrant domestic workers“) im Libanon beschäftigt. Der Fokus des Films liegt nicht auf dem Schicksal der einzelnen Arbeitsmigrantinnen, sondern auf dem System des Imports und der Beschäftigung dieser Migrantinnen im Libanon. Der Fokus liegt hierbei vor allem auf vier Aspekten: 1) den globalwirtschaftlichen Produktions- und Importketten von Arbeiterinnen in Länder wie dem Libanon, 2) dem innerlibanesischen System der Vermittleragenten und –agenturen sowie der nationalen Gesetzgebung, die diese Produktionsketten auf nationaler und internationaler Ebene steuern, sowie 3) dem zwiespältigen Verhältnis eines Großteiles der libanesischen Gesellschaft zu der Existenz der Arbeitsmigrantinnen in ihrem Alltag. Diese Komponenten führen zum vierten Aspekt, den der Film hervorhebt: der Verdinglichung und „Unsichtbarmachung“ der Arbeiterinnen innerhalb dieses Prozesses.
  Der Film hatte seine Weltpremiere im Februar 2016 auf der Berlinale und wurde dort mit dem Friedenspreis ausgezeichnet.  Der Film thematisiert einen regionenübergreifenden inhaltlichen Schwerpunkt des Asienreferats der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der sich mit Arbeitsmigration und globalwirtschaftlichen Produktionsketten in Asien beschäftigt.
  Einfühung: Katja Hermann, Referatsleiterin Asien