Publikation Demokratischer Sozialismus - Gesellschaftstheorie Was bewegt die Partei? Erfahrungen mit Fusion und Parteireform

Beitrag zum Parteienworkshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Akteure im Umbruch - Transformationsprozesse linker Parteien“, Berlin, 16.-18.12.2005, Berlin

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Autor

Claudia Gohde,

Erschienen

Dezember 2005

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Es geschah im Wonnemonat Mai 2005. Das Fräulein PDS holte sich wieder mal einen Korb bei ihrem Auserwählten. Diesmal sollte der Bräutigam aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland NRW kommen. Doch am Tag der Brautwerbung, am 22. Mai, wandte sich der Umworbene anderen zu und Fräulein PDS stand, wie schon seit 15 Jahren, wieder allein und fragte sich, mit wem sie den großen Septemberball besuchen sollte, den der Bundeskanzler gerade ausgerufen hatte. Sie war nahe dran sich damit abzufinden, alleine alt zu werden, haderte mit dem Schicksal und hätte fast den Moment verpasst, als der wackere Herr WASG vorbei ritt und dem Fräulein PDS einen kecken Blick zuwarf. Herr WASG war erst vor kurzem in der Gesellschaft aufgetaucht und machte sich gerade überall bekannt. Er fand Fräulein PDS zunächst ein bisschen angestaubt und mauerblümchenhaft. Doch bald erkannte er ihr gutes, mütterliches Wesen und war auch ihrer Mitgift nicht abgeneigt. So kam es in kurzer Zeit zu einem Antrag und nach der Verlobung wurde aus Fräulein PDS „Frau Linkspartei, geborene PDS". Das kurz darauf geborene gemeinsame Kind im Bundestag wurde DIE LINKE getauft. Allerdings gab es auch schon zahlreiche große und kleine Kinder und viele weitere Familienangehörige in den 16 Ländern, die sich teilweise vertrugen, aber teilweise auch pubertär und eifersüchtig stritten, miteinander und darum, wer den besseren Papa oder die bessere Mama hat.

Nun wird die Hochzeit vorbereitet. Und wir fragen uns: War es Liebe auf den ersten Blick, womöglich nur ein Strohfeuer, das zu einer schnellen Verlobung führte, oder eine Vernunftehe? Mussten die beiden heiraten, weil schon das Kleine unterwegs war? Wie werden die beiden Großfamilien miteinander klarkommen? Und vor allem: hält diese Verbindung in guten und in schlechten Tagen?
Das fragen sich die über 4 Mio. Wählerinnen und Wähler und wir uns auch. Darum will ich vier Fragen im Folgenden nachgehen. Dabei habe ich vorsichtshalber eine Partnerberatung hinzugezogen.

1. Frage: War es eine Vernunftehe…
Wie bei einer ordentlichen Vernunftehe haben auch beim Zusammengehen von PDS und WASG zwei „Patriarchen", nämlich die beiden Spitzenpolitiker Gysi und Lafontaine dafür gesorgt, dass zusammenwächst, was auch zusammen gehört. Gysi kündigte Anfang Juni 2005 seine Kandidatur an und Lafontaine erklärte eine Woche später, dass er zu einer Kandidatur bereit wäre, wenn PDS und WASG bei der Bundestagswahl im September zusammengehen würden. Darüber entfachten die Medien einen so starken Druck, dass die Verhandler auf beiden Seiten kein Scheitern mehr riskieren konnten.

Vernünftig ist die Verbindung auch deshalb, weil sie erfolgreich ist, weil beide Parteien alleine kaum Chancen auf eine Fraktion im Bundestag gehabt hätten und weil beide Parteien sich regional ergänzen. Während die Linkspartei vor allem im Osten stark ist, ist die WASG in fast allen westlichen Bundesländern stärker. Beide Parteien beziehen sich auf die gleiche soziale Bewegung gegen die Agenda sozial von Gerhard Schröder, stellen sich gegen deutsche Militäreinsätze im Ausland und suchen die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. (siehe Heft Programmvergleich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Dann sprechen inzwischen auch zwei rechtliche Argumente für die Vernunftehe: Zum einen dürfen die beiden Parteien nirgendwo gegeneinander kandidieren, weil dann die gemeinsame Fraktion im Bundestag gefährdet wäre. Zum anderen lässt das deutsche Wahlrecht keine Parteienverbindungen bei Kandidaturen zu, darum muss, bis zum Abschluss der Fusion, bei jeder einzelnen Wahl in den Ländern und Kommunen entschieden werden, welche Partei jeweils antritt. Und jedes Mal muss ausgehandelt werden, wie viele und welche Kandidaten der jeweils anderen Partei mit auf die Liste der einen genommen werden. Dieses Konfliktpotenzial wird durch die Fusion erheblich reduziert.

Bezüglich der Vernunft spricht also sehr viel für diese Fusion.
Die Partnerberatung bestätigt, dass solche Ehen mit vielen Gemeinsamkeiten aber auch mit komplementären, also sich ergänzenden Eigenschaften, haltbar sind. Nicht umsonst ist in früheren Zeiten, als noch die Familienoberhäupter die Ehen ihrer Kinder aushandelten, aus mancher Vernunftehe auch Liebe geworden. Aber natürlich ist das gegen jede Selbstbestimmung, darum stellt sich die nächste Frage:

2. Frage …oder ist auch Leidenschaft mit im Spiel?
Ja, Leidenschaft und Emotion auf jeden Fall, Liebe vielleicht seltener. Es gibt Regionen, da würden die Parteien lieber schon heute als morgen fusionieren, sie wählen im Überschwang schon gemeinsame Vorstände, es gibt Kreisverbände in NRW, da treten Mitglieder der WASG in die Linkspartei ein, um ihren eigenen Fusionspartner zu stärken, in Sachsen werden dem kleineren Partner Büros finanziert und mancherorts auch die internsten Informationen zur Verfügung gestellt. Anderswo steht man dagegen schon fast vor Gericht, es wurde und wird erbittert um Listenplätze gestritten, man kommuniziert über Offene Briefe oder überhaupt nicht.

Dabei sind die meisten Blockaden nicht politisch motiviert sondern organisationsbedingt. Die allermeisten Konflikte gehen um Anerkennung, Angst vor Vereinnahmung und Kontrollverlust, um Identität und gegenseitige Wertschätzung. Dabei gilt: je kleiner die Verbände, desto größer die Konflikte. Im Westen wurden die kleinen Verbände der Linkspartei im Wahlkampf mit einem Schlag bedeutend, weil sie auf einmal Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen konnten, die eine gute Chance auf Einzug in den Bundestag hatten. Diese Bedeutung müssen sie nun im Zusammengehen mit der WASG teilen. Die WASG hingegen hatte als Partei einen geradezu kometenhaften Aufstieg -- gerade wenn man das mit der PDS-Entwicklung im Westen vergleicht. Nun möchte sie nicht in der personell viel stärkeren Linkspartei aufgesogen werden.

Die Antwort auf alle diese Probleme lautet als erstes Respekt, Würdigung, Anerkennung. Einer der meistgenannten Wünsche in den Verhandlungen ist „auf gleicher Augenhöhe" zu reden. Das meistgebrauchte Wort der Befürchtung ist „wir werden am Nasenring herumgezogen". Und man kann feststellen: Wo auf gleicher Augenhöhe miteinander geredet wird, obwohl die Größenverhältnisse total ungleich sind, da lebt die Fusion. Wo Anerkennung und Respekt verweigert werden, ist der Streit groß.

Und selbstverständlich werden in einer politischen Partei die Konflikte sofort politisiert, auch wenn die Herkunft ganz anderer Natur ist. Natürlich gibt es zwischen den Parteien unterschiedliche Haltungen zur Frage der SED-Geschichte, zur Regierungsbeteiligung, zum sozialistischen Selbstverständnis, zur Ökonomie und vielen anderen Fragen. Doch alle diese Widersprüche finden sich in den Parteien selber auch wieder, und ich denke, sie gehören in die pluralistische Breite einer modernen linken Partei. So ist es nicht verwunderlich, dass in der WASG manche Ex-PDS-Mitglieder anzutreffen sind, die nun mit der Fusion auch die politischen Mehrheiten in der Linkspartei verändern wollen. Ebenso hoffen in der Linkspartei manche Regierungsgegner auf Unterstützung aus der WASG, und in Berlin sind deshalb die Probleme am größten. Dennoch lässt sich keine Aussage belegen, dass die Probleme zwischen WASG und Linkspartei vor allem politische Linienkämpfe abbilden.

Die Partnerberatung meint: So wie in einer Ehe der Streit um die Zahnpastatube ungeeignet ist, um die Größe der Liebe zu beweisen, so wenig ist in Parteien jeder Konflikt ein politischer Grundsatzstreit. Auch Parteien wären gute beraten, mehr die sozialen, kulturellen und kommunikativen Dimensionen berücksichtigen. Manches Mal würde durch die Bewältigung zwischenmenschlicher Konflikte erst der Raum geschaffen für politische Handlungsfähigkeit.

3. Frage: Müssen die beiden heiraten, weil schon ein Kind da ist?
Ja, das kann man wohl so ähnlich sagen. Ich habe schon die rechtliche Seite beschrieben: Die Fraktion ist gefährdet, wenn die beiden Parteien gegeneinander antreten, sie können aber auch nicht einfach ein Wahlbündnis machen. Ich möchte hier aber die Aufmerksamkeit auf die Triebkräfte der Entwicklung lenken:
Die atemberaubende Geschwindigkeit, in der die öffentliche Erwartung und die anstehenden Wahlen Veränderungen in der PDS bewirkten, steht in keinem Verhältnis zu der Trägheit, mit der die Partei andere Veränderungen in den vergangenen Jahren angegangen ist. Die Programmdiskussion schleppte sich quälende fünf Jahre hin, nicht minder die Parteireform oder das Mitgliederprojekt. Es ist ein seltsamer Widerspruch: Wenn die Partei sich selber Veränderungen auf die Fahne schreibt, selbstbestimmt, im selbstgewählten Maß, nach eigenem Zeitplan, dann geht das alles ganz furchtbar langsam und schwerfällig, die Trägheit ist lähmend, der Tanker kaum zu bewegen. Während aber die viel kritisierten „bürgerlichen" Medien ihr Augenmerk auf die Partei richten und das stark verbesserungsbedürftige parlamentarische System Bedingungen setzt, kommt auf einmal Bewegung in die Partei. In Blitzesschnelle veränderte die PDS ihren Namen, verständigte sich auf den Fusionskurs, öffnete ihre Listen und überhaupt die Partei für neue, zunächst recht unbekannte Leute.

Und: Nach der Fusion werden wir nicht genauso sein wie vorher, sondern die neue Partei wird anders sein – und hoffentlich mehr -  als die Addition der Parteien PDS und WASG. Heute wird auch deshalb weniger von einem Fusions- als von einem Parteibildungsprozess gesprochen. Es gibt einen neuen Namen, ein neues Programm, eine neue Satzung und eine neue Organisationsstruktur. Das ist wirklich ein Wagnis, daraus spricht Mut, Optimismus und auch Risikofreude. Mehr als man der alten Tante PDS in den letzten Jahre zugetraut hatte.

Was sind die Triebkräfte für diese Veränderung?
Im Inneren sind es Unzufriedenheit, der Leidensdruck, auch die Einsicht in die Notwendigkeit, etwas zu ändern, weil die Mitglieder weniger werden, der Erfolg im Westen ausbleibt, die Verankerung in den Bewegungen unzureichend ist.

Von außen ist es die öffentliche Erwartung, die durch das parlamentarische System geforderte Aufstellung, es sind die Meinungsumfragen und es ist das Wählervotum. Und natürlich sind es auch die sozialen Bewegungen, deren Meinung zu Parteien allerdings schwer zu interpretieren ist.

Diese Mischung der Triebkräfte von außen und innen könnte man durchaus als ökologische Gesundheit der Partei deuten. Ein ökologischer Organismus muss in der Lage sein, Impulse von außen aufzunehmen und in Energie für die eigene Weiterentwicklung umzusetzen.

Was sagt die Partnerberatung:
Es gibt das schöne Wort: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. Gemeinsames Windmühlen bauen, sich der Umwelt aussetzen und sie gemeinsam zu gestalten ist sicher eine gute Voraussetzung, um die Verbindung der beiden lebendig und handlungsfähig zu erhalten.


4. Frage: Wird die Verbindung in guten und schlechten Zeiten Bestand haben?
Diese Frage entscheidet sich wohl schon in der langen Verlobungszeit. Denn die Integration der beiden Großfamilien ins gemeinsame Unternehmen ist die erste Feuerprobe. Was ist denn nötig, um heutzutage eine große Organisation handlungsfähig zu machen?

Nötig sind

  • Pluralismus verbunden mit Konflikt- und Kompromissfähigkeit,
  • Selbstorganisation, Mitgliederorientierung und Offenheit zum Umfeld,
  • Fähigkeit zur Selbstreflexion und damit zum kollektiven Lernen.

Diese Anforderungen sind die entscheidende Voraussetzung dafür, den Raum zwischen Partei und Bewegung oder zivilgesellschaftlichen Organisationen zu füllen. Für die neue Linkspartei wird es gerade darauf wesentlich ankommen. Es muss ihr gelingen, die klassische Bindung der Gewerkschaften an die Sozialdemokratie aufzuweichen und sich ein eigenes Umfeld zu schaffen. Gleiches gilt für die traditionelle wahlmäßige Bindung der Mitgranten- Communities an die SPD. Ohne Verankerung in den zivilgesellschaftlichen Institutionen der westdeutschen Gesellschaft, zu denen die PDS zu wenig Zugang hatte, kann die parlamentarische Präsenz nicht ausreichend wirksam werden.

Bevor nun auch hier der Rat der Partnerberatung kommt, mache ich noch eine Anleihe bei der Unternehmensberatung. In der Wirtschaft scheitern die meisten Fusionen, die Misserfolgswahrscheinlichkeit liegt bei 60 bis 70%. Die Unternehmesberatungen empfehlen als sogenannte Post-merger-Integration die Orientierung auf Vision und Erfolg. Das scheint mir auch für die Integration beider Parteien eine richtige Orientierung zu sein: der Wahlerfolg im September 2005 war und ist das wichtigste empirische Argument für die Fusion. Die gemeinsame Vision ist noch diffus, aber die gemeinsame Aufgabe, nämlich Politik für die Menschen zu machen, die uns gewählt haben ist dafür konkreter. Die Aufgabe ist der entscheidende Anker, um in den vielen kleinen und großen Konflikten um Anerkennung und Bedeutungsverlust sich wieder auf das Gemeinsame zu orientieren und die Konflikte zu überwinden.

Und was sagt zu dieser Frage die Partnerberatung:
Lebenslange Bindungen sind out, Parteien werden nicht mehr für die Ewigkeit gemacht, sondern sie müssen sich im Konkreten bewähren. Solange die neue Vereinigung das schafft, wird es eine fruchtbare, abwechslungsreiche, vielleicht auch lustvolle Verbindung. Und: Patchworkfamilien sind in. Darum sollte die neue Verbindung bei aller Stabilität auch Offenheit zeigen, die klassische Rollenverteilung – hier Patriarch, da emsige Parteiarbeiterinnen, und lernen müssen nur die Neuen – aufgeben. Lebenslanges Lernen, Respekt, Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Familienmitgliedern und Solidarität sind gute Bedingungen, um so viel Ausdauer zu entwickeln, dass diese neue Familie – natürlich zusammen mit ihren vielen Verwandten in Europa und Übersee -- dazu beiträgt, diese Welt besser zu machen.

Berlin, 18.12.2005