Publikation Demokratischer Sozialismus Studie zum Vergleich der Parteiprogramme von PDS und WASG

Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Horst Dietzel, Jana Hoffmann und Gerry Woop

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Reihe

Artikel

Autor/innen

Jana Hoffmann, Gerry Woop, Horst Dietzel,

Erschienen

November 2005

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Inhaltsverzeichnis

I. Vorbemerkungen

II. Das Selbstverständnis der Parteien

1. Ziel- und Wertorientierungen
2. Bestimmung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse und neuer Herausforderungen
3. Parteicharakter


III. Komparative Analyse einzelner Politikfelder

1. Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik
2. Ostdeutschland und andere strukturschwache Gebiete
3. Soziale Sicherungssysteme
4. Ökologischer Umbau
5. Bildung, Wissenschaft und Hochschulen
6. Lebensweise, Individualität und Kultur
7. Demokratie und Staatsverständnis
8. Ausländerinnen- und Migrantinnenpolitik
9. Gleichstellung und Feminismus
10. Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik
11. Europapolitik


IV. Zusammenfassende Wertung

1. Grundsätzliche Aussagen, Selbstverständnis
2. Zu einzelnen Politikfeldern


Quellen

Angaben zu den Autoren



I. Vorbemerkungen

Mit der Bundestagswahl 2005 ist ein erster Abschnitt der Kooperation zwischen PDS und WASG erfolgreich abgeschlossen, der von beiden Seiten mit politischer Vernunft gestaltet worden ist. Die PDS hat ihren Namen in Linkspartei.PDS verändert, um der WASG gegenüber ein Signal zu setzen, dass die Kooperation im Vorfeld der Wahlen auf Dauer angelegt ist. Im Gegenzug hat die WASG sich bereit erklärt, unter den gegebenen Wahlrechtsbedingungen eigene Mitglieder auf PDS-Listen kandidieren zu lassen. Eine Fraktion mit dem neuen Namen „Die Linke“ ist mit 54 Abgeordneten die erste parlamentarische Vertretung einer gesamtdeutsch verankerten Linken links der Sozialdemokratie seit 1949 im Deutschen Bundestag. Neben dem parlamentarischen Arbeitszusammenhang stehen als Kern dieser Kooperation die Parteien WASG und Linkspartei.PDS vor der Herausforderung, innerhalb der kommenden zwei Jahre zu fusionieren.

Dabei dient ein Programmvergleich dazu, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Linkspartei.PDS und der WASG herauszuarbeiten. 1 Er soll Aufschluss darüber geben, wie nah oder fern sich beide Parteien programmatisch sind. Schwerpunkte des Vergleichs sind das allgemeine Selbstverständnis beider Parteien (gesellschaftliche Weg- und Zielvorstellungen, Werteorientierungen, Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse, neue Herausforderungen, Parteicharakter) und eine Analyse der hauptsächlichen Politikfelder. Bezüge zur politischen Praxis sind nicht Gegenstand der Betrachtung.
Die Parteiprogramme von PDS und WASG unterscheiden sich recht deutlich in ihrer Anlage. Ursache hierfür ist deren Entstehungsgeschichte. Die PDS verabschiedete ihr Parteiprogramm nach jahrelangen Debatten im Jahre 2003, in der es neben den konkreten Politikangeboten sehr stark um identitätsstiftende Fragen zu gesellschaftlichen Weg- und Zielvorstellungen und zum Selbstverständnis des Demokratischen Sozialismus ging. Es löste das Programm von 1994 ab. Bei der WASG handelt es sich um das Gründungsprogramm einer Protest- und Abspaltungsbewegung mit stark sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Prägung. Die Partei entstand vor allem aus Protest gegenüber der Politik der SPD unter Kanzler Gerhard Schröder. Es sollten möglichst viele Menschen angesprochen werden, ohne ideologische oder weltanschauliche Hürden aufzubauen. Der Name „Wahlalternative…“ sagt schon aus, worauf sich diese Partei von Anfang an konzentrierte.

Vor diesem Hintergrund erschließen sich sehr unterschiedliche konstitutive und Gliederungselemente: Das PDS-Programm ist wesentlich umfangreicher. Es enthält neben den konkreten Politikfeldern umfangreiche Abschnitte über den Sozialismus als Ziel, Weg und Wert, über die gegenwärtige Welt und über den Charakter der PDS selbst. Dem gegenüber konzentriert sich das WASG-Programm auf die Politikfelder und zeitnahe Alternativen.

In die Analyse werden auch die Parteiprogramme von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einbezogen, um eine mögliche programmatische Nähe oder auch eine Distanz zu diesen Parteien auszuloten und damit den Platz der neuen Linksformation im breiteren linken Spektrum komparativ zu verorten. 2 Dies steht jedoch nicht im Mittelpunkt der Studie. Es geht hier zunächst nicht darum, ein mögliches Mitte-Links-Bündnis inhaltlich abzuwägen. Um bei den konkreten politischen Projekten genauer Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszufinden, beziehen wir an einigen Stellen auch Wahlprogramme (insbesondere das der Linkspartei.PDS) mit in die Betrachtung ein.3 Bei den Quellenangaben verwenden wir Kurzbegriffe, die im Anhang ausführlich gekennzeichnet sind.



1 Wir verwenden den Namen PDS, wenn es um das Parteiprogramm geht, das im Jahre 2003 verabschiedet wurde. Wenn es um allgemeine Aussagen und um  das Wahlprogramm dieser Partei geht, verwenden wir in der Regel den Begriff Linkspartei.PDS.

2 Bei der SPD beziehen wir uns sowohl auf das Berliner Programm von 1989 als auch auf die neuere programmatische Debatte 2004/2005.

3 Das Wahlmanifest der WASG ist im Grunde eine Kurzform des Gründungsprogramms. Positionen werden nicht weiter entfaltet. Im Gründungsprogramm selbst sind die politischen Auffassungen bereits konkret entwickelt. Außerdem stand das Wahlmanifest nicht im Mittelpunkt des Wahlkampfes der WASG, weil  ihre Kandidaten auf den Listen der Linkspartei.PDS kandidierten.