Nachricht | REZ: Protest und Polizei in der Schweiz; Haupt Verlag 2007

Die beiden Autoren geben mit ihrem Buch - der Untertitel ist etwas schönfärberisch - keine umfassende soziologische oder historische Untersuchung zu "Protest und Polizei in der Schweiz”.

Was sie publizieren, sind zum einen ein mikrohistorischer Vergleich von zwei Protestereignissen im Jahre 1932 und einige soziologische Erkenntnisse zum Agieren der modernisierten Polizei in der zeitgenössischen Mediengesellschaft.
Die Ereignisse 1932 in Genf und in Zürich sind prägend für das jeweilige Agieren der Polizei in den darauffolgenden Jahrzehnten und dienen den Autoren als Beispiele für die Herausbildung einer konträren lokalen politischen Kultur. In Zürich hatte die regierende Sozialdemokratie den polizeilichen Schusswaffeneinsatz gegen streikende ArbeiterInnen angeordnet und dadurch einen Toten und 30 Schwerverletzte mitzuverantworten. In Genf hatte die bürgerliche Kommunalregierung einen Polizeieinsatz gegen eine antifaschistische Demonstration angeordnet: ein Massaker mit 13 Toten und über 60 Verletzten war die Folge. Ausgehend von diesen beiden Ereignissen wird untersucht, wie sich in unterschiedlichen politischen Situationen ein Diskurs von Recht und Ordnung (der Souverän ist der Staat) oder ein bürgerrechtsorientierte Position (der Bürger als Souverän) herausbildet. Diese Polarisierung entspricht überraschenderweise nicht der Links-Rechts-Achse, denn in Genf vertraten jahrzehntelang "die Bürgerlichen” und auch die Sozialdemokratie eine eher bürgerrechtsorientierte Position, die Sozialisten gewannen sogar kurz nach dem Massaker vorübergehend die kommunale Parlamentsmehrheit - während die Züricher Sozialdemokratie bis in die 1970er Jahre hinein eine harte und legalistische Polizeipolitik mittrug. Dieser eher historische Teil wird ausführlich dargestellt und für Zürich noch anhand mehrerer Demonstrationen im Zeitraum 1916 bis 1919 vertieft.

Der zweite Teil widmet sich mit sozialwissenschaftlichen Methoden der öffentlichen Kommunikation und medialen Darstellung von Protestereignissen. Dabei kommt den Massenmedien und den JournalistInnen eine wichtige Bedeutung zu. Spannend sind auch die Aussagen rund um die These, die öffentliche Demonstration werde von der Polizei und noch weit mehr von den Demonstrierenden in ihrer medialen Begleitung und Nachbereitung ein zweites Mal und ganz anders in Szene gesetzt und diese "Demonstration auf dem Papier bzw. in den Medien” sei bei weitem wichtiger als die Anwesenheit und die Ereignisse auf der Straße selbst. Beide Seiten führten sozusagen einen "Informationskrieg” um die öffentliche Meinung - und wer die Proteste gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 verfolgt hat, wird dem nur zustimmen können. Einer Polizei, die sich als Dienerin der BürgerInnen und nicht des Staates verstehe, falle es leichter, sich in einem bürgerrechtsorientieren Diskurs zu behaupten. Nicht zuletzt habe die kritische Öffentlichkeit einen pazifizierenden Einfluss auf das Protestgeschehen ausgeübt und die Polizei seit über 20 Jahren (in Deutschland schon länger!) ihre privilegierte Stellung bei der Deutung von Protestereignissen verloren. Die sozialen Bewegungen schwankten heute, so die Autoren, zwischen der nach "1968” weiter verbreiteten Einschätzung, dass die Medien Herrschaftsinstrument seien und der anderen, mittlerweile weit verbreiteten Position, die sich von den Medien Schutz vor der Polizeigewalt und einen Multiplikatoreneffekt in die Öffentlichkeit hinein verspricht.

In der Schweiz habe das durch Exklusion, Gewalt und Cholerik - und die Überwachung von JournalistInnen - geprägte Polizeiverständnis an Bedeutung verloren, heute setze man auf Dialog , Transparenz, Bürgernähe und die öffentliche Meinung. Aber bleibt das Ziel polizeilichen Handelns, nämlich politische Konflikte und Protest zu kanalisieren und einzuhegen, nicht dasselbe wie früher, so könnte man kritisch einwenden? Dass diese Frage nicht gestellt wird, ist nur ein Indiz dafür, dass das Buch politisch auf linksliberalen Grundannahmen basiert, die die Geschichte von Protest und polizeilichen Reaktionen seit "1968” auf eine Erfolgsgeschichtsschreibung von Zivilisierung und Demokratisierung herunterdimmen.

Bernd Hüttner

Marco Tackenberg, Dominique Wisler: Hutlose Burschen und halbreife Mädels. Protest und Polizei in der Schweiz; Haupt Verlag Bern/Stuttgart/Wien 2007; 184 S., 29 EUR