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PE 1006/26
Aufgrund einzelner Presseberichte in den letzten Tagen ist der Eindruck entstanden, dass die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Russischen Föderation behindert werde. Dazu erklärt der Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, Peter Linke folgendes:
»Seit Sommer 2006 stehen die deutschen politischen Stiftungen sowie die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Tätigkeitsanzeige, wie sie die Neufassung des russischen NGO-Gesetzes vorsieht, im intensiven Kontakt mit den zuständigen russischen Behörden. Die Filiale der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau hat am 17. Oktober 2006 persönlich von dem zuständigen Abteilungsleiter der russischen Migrationsbehörde die Zulassung für ihre Tätigkeit erhalten. Die Zulassung gilt für das gesamte Territorium der Russischen Föderation.
Was die noch offene Visafrage betrifft gehen wir davon aus, dass diese unseres Erachtens eine rein technische Frage ist, die in den nächsten Tagen zu unserer Zufriedenheit geklärt und deshalb zu keiner Beeinträchtigung unserer Arbeit führen wird.«