Seit Jahren prasseln auf uns unaufhörlich die Heilsbotschaften des Neoliberalismus nieder: Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung. Es sind die Botschaften einer Politik, die für weite Teile der Bevölkerung erhebliche Nachteile und massive Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen bedeutet.
Es kommt daher nicht von Ungefähr, wenn jetzt im Dreiklang des neoliberalen Umbaus Risse entstehen. Seit langem ist zu beobachten – so auch in der aktuellen Debatte um die Privatisierung der Deutschen Bahn –, dass die Mär von den »Effi zienzgewinnen durch die Privatisierung« von vielen Menschen hinterfragt wird. Zu Recht sprechen kritische WissenschaftlerInnen von einer »Krise der Privatisierung«.
Diese Entwicklung ist ein Thema der Politikanalyse und politischer Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Daher haben wir diese Ausgabe von RosaLux diesem Thema gewidmet. Mario Candeias, Rainer Rilling, Markus Euskirchen, Tim Engartner und Andrej Holm durchleuchten unter der Rubrik »Thema« die Hintergründe dieser Krise, bewerten Privatisierungen im Bahnwesen und Wohnungsbau und stellen das von der Rosa-Luxemburg-Stiftung initiierte und unterstützte »ppg-netzwerk« vor. Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer, geht der Frage »Allheilmittel Staat?« nach und stellt seine Ansichten dar.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber nicht verhehlen, dass ich besonders erfreut bin, unseren früheren Stipendiaten Andrej Holm als Autor zu gewinnen. In einem sehr umstrittenen Verfahren war er verhaftet und nach Protesten wieder freigelassen worden. Gerade in seinem Fall wurde deutlich, wie sehr für die kritische Gesellschaftsanalyse die Gefahr besteht, vom »Terrorismusverdacht« erfasst zu werden.
Auch in dieser Ausgabe von RosaLux stellen wir den Leserinnen und Lesern die vielfältigen Aktivitäten unserer Stiftung vor: Kurzberichte über in- und ausländische Veranstaltungen, ausgewählte Veranstaltungshinweise, Informationen über unsere Publikationen, unser Studienwerk u. v. a. m. So wollen wir beispielsweise mit dem Bericht über die Veranstaltung »Wie ›grün‹ muss DIE LINKE sein?« aufzeigen, welchen Stellenwert das Thema Nachhaltigkeit in der Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung einnimmt.
(aus dem Editorial von Evelin Wittich)
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Öffentlichkeitsarbeit, Karin Malingriaux
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