Nachricht | Krieg / Frieden - Europa / EU Für eine friedensfähige EU

Der Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum »Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag)«

Der von den Staats- und Regierungschefs der EU am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnete „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ wurde in einigen EU-Mitgliedsstaaten dem Volk, dem Souverän, zur Abstimmung vorgelegt. In Frankreich und den Niederlanden wurde dieser Verfassungsentwurf mehrheitlich abgelehnt. Gründe dafür waren in erster Linie die Festschreibung einer konsequent neoliberalen Wirtschaftspolitik, welche sich über die Artikel (4,98,99, 105..) des Nizzavertrages auch im vorgelegten Reformvertrag wiederfindet,  aber auch die – und dies bisher einmalig in einer Verfassung – Verankerung einer Aufrüstungspolitik, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“

Um Volksentscheide über diesen Text in Zukunft zu vermeiden, wurde bewusst die Bezeichnung " Verfassung“ vermieden und das Vertragswerk umbenannt in „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Jedoch sind genau die Punkte, die zur mehrheitlichen Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden geführt hatten, weiterhin Grundbestandteile des nun vorliegenden Vertrages.

Der Text des Reformvertrages, der elementare demokratische Rechte – nämlich die Entscheidung des Souveräns über die konstitutionellen Grundlagen der Europäischen Union – ausschließt, widerspricht damit auch der Prinzipienerklärung des  neuen § 2 des Vertragswerks, in dem es zu den „Werten der Union“ heißt:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …“

Gegen diese Art des bürokratischen Absolutismus wenden wir uns, weil gerade die Bestimmungen zu Aufrüstung und Interventionismus die Menschen in der Union existenziell betreffen, Europa nicht sicherer machen und das Ansehen eines friedlichen Europas in der internationalen Politik zerstören. interner Link folgtmehr [pdf]