Nachricht | Europa / EU - International / Transnational - Europa EU und Russland: Partner in Nahost?

Ein internationales Seminar der RLS diskutierte neue Lösungsansätze für den Nahostkonflikt.

Ende Januar fand im verschneiten Örtchen Snegiri in der Nähe von Moskau ein internationales Seminar zu einem heißen Thema statt: Die nahöstlichen Länder, Russland und die EU: Partner bei der Lösung des Nahostkonfliktes? Es war gemeinsam von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem russischen „Zentrum für strategische und politische Studien“ (ZSPS) organisiert worden. Für die RLS, die sich seit mehreren Jahren aktiv mit der Nahostproblematik beschäftigt und inzwischen auch die Eröffnung zweier Büros in Ramallah und Tel Aviv vorbereitet, war es nicht die erste Veranstaltung dieser Art: Vorausgegangen waren im vergangenen Jahr bereits Konferenzen in Ägypten, Indien und China.

Diesmal konnte der Direktor des ZSPS, der international angesehene Nahost-Experte Vitali Naumkin, eine ganze Reihe Gäste aus der Region begrüßen – Wissenschaftler, Diplomaten, Vertreter verschiedener Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die meisten aus Israel und Palästina, aber auch aus Ägypten, Libanon, Syrien, Tunesien und Zypern. Sie alle einte die Sorge um die sehr widersprüchlich verlaufende Entwicklung und die Suche nach adäquaten Lösungsansätzen.

So standen denn im Mittelpunkt der Debatten die Einschätzung der mit der Konferenz von Annapolis (Ende November 2007) verbundenen Entwicklung und die Frage, welche positiven Impulse die EU und Russland einbringen können. Die Tatsache, dass auf russischen Vorschlag in den nächsten Monaten eine Nahost-Folgekonferenz voraussichtlich in Moskau stattfinden wird, verlieh der Diskussion eine ganz aktuelle Dimension. Der Leiter der Nahost-Abteilung des Außenminsteriums, Werschinin, betonte das russische Interesse an einem multilateralen Verhandlungsprozess, an dessen Ende allseits akzeptable Kompromiss-Lösungen stehen müssten. Dafür sei sein Land bereit, mit allen relevanten Kräften den Dialog zu führen.

Bei aller Unterschiedlichkeit der geäußerten Meinungen überwog die Sorge, dass es seit Annapolis keine realen Fortschritte gibt, ja – wie die jüngsten Ereignisse um Gaza zeigten – es immer wieder zu Zuspitzungen kommt. Warum wurde bei den internationalen Bemühungen um die Eindämmung des Konfliktes das Feld allein den USA überlassen? Ist es nicht an der Zeit, dass das „Nahost-Quartett“ seine Rolle aktiver wahrnimmt? Müssen nicht auch die EU und Russland, die diesem Quartett angehören, sich stärker einmischen? Haben doch beide auf Grund der geografischen Nähe, und vielfältiger wirtschaftlicher, politischer und kultureller Verbindungen zu den Konfliktparteien dafür die besten Voraussetzungen. Nachdrücklich wurde von nahöstlichen Teilnehmern kritisiert, dass die EU zwar den Palästinensern umfangreiche Wirtschafts- und Finanzhilfen gewährt, es aber an politischem Engagement und eigenen Initiativen mangeln lässt.

Aber auch die in der Nahostregion selbst entstandenen Initiativen verdienen entschieden stärkere Unterstützung, besonders der Friedensplan der Arabischen Liga von 2002 (Normalisierung der Beziehungen zu Israel im Gegenzug zur Räumung aller besetzten Gebiete) und die „Genfer Initiative“ israelischer und palästinensischer Persönlichkeiten von 2003, die ganz konkrete Lösungswege für die Hauptprobleme (Grenzen eines palästinensischen Staates, jüdische Siedlungen, die Zukunft Jerusalems und das Flüchtlingsproblem) aufzeigt. Eine dauerhafte friedliche Lösung unter Bedingungen der Okkupation zu erreichen ist schlicht unmöglich, betonte Botschafter Nabil al-Orabi vom Ägyptischen Rat für Auswärtige Beziehungen.

Der Jahrzehnte alte israelisch-palästinensische Konflikt ist aber auch – und das wurde in den Diskussionen deutlich – nicht zu trennen von dem sich immer weiter spannenden Krisenbogen im Nahen und Mittleren Osten – von den noch immer okkupierten syrischen Golan-Höhen über die explosive Lage in Libanon, vom Irak und dem schwelenden Konflikt an der irakisch-türkischen Grenze, den Drohungen gegen Iran bis hin zum Afghanistan-Krieg. Hier entsteht ein Konfliktgemenge, das, wenn es nicht eingedämmt wird, eine sehr konkrete Gefahr für den Weltfrieden heraufbeschwört. Zu den Besorgnis erregenden Entwicklungen gehört, darauf wies Wolfgang Gehrcke von der Bundestagsfraktion der LINKEN hin, die offensichtliche Absicht der Bush-Administration, eine Koalition arabischer Staaten gegen Iran zusammenzutrommeln. Angesichts dieser Gefahren erlangen der europäisch-arabische Dialog wie auch der Einsatz für eine kernwaffenfreie Zone im Nahen Osten besondere Aktualität. Dazu lohne es auch, die Übernahme bestimmter Erfahrungen, die Europa im KSZE-Prozess gesammelt hat, für die spezifischen Bedingungen der Region zu prüfen.

Die Teilnehmer des Seminars nutzten die Gelegenheit auch, den anwesenden russischen Vertretern ihre Erwartungen kundzutun: Russland hat traditionell gute Beziehungen zu Ländern wie Syrien und Iran und sollte dieses Pfund in die Waagschale werfen, um auf der bevorstehenden Moskauer Konferenz eine konstruktive Politik zu befördern und jede Kriegsrhetorik zurückzuweisen. So wurde betont, dass das Golan-Problem, das die Normalisierung der syrisch-israelischen Beziehungen verhindert, vergleichsweise rasch gelöst werden kann, vorausgesetzt, guter Wille und ein Minimum an gegenseitigem Vertrauen sind auf beiden Seiten vorhanden.

Bei der Unterschiedlichkeit der Teilnehmer und ihrer jeweiligen politischen Ansichten konnten kontroverse Diskussionen nicht ausbleiben. Wie soll man mit dem „Terrorismus-Phänomen“ und mit islamistischen Kräften und Organisationen umgehen? Während der Berater des palästinensischen Präsidenten, Yasser Abbas, gegenwärtig keine Grundlage für einen Dialog mit der Hamas nach deren Machtübernahme in Gaza sah, befürworteten andere Teilnehmer den Dialog zwischen ausnahmslos allen politischen Kräften als einzig gangbaren Weg zur Lösung der Probleme. Israelische Teilnehmer wiederum artikulierten Vorbehalte und Zweifel gegenüber dem Auftreten von Hamas und Hizbollah sowie zur Politik Syriens und Irans. Es wurde deutlich, dass in der Region ein immenses Potenzial an Misstrauen vorhanden ist und es langwieriger geduldiger vertrauensbildender Arbeit bedarf, ohne die ein künftiger friedlicher Naher Osten undenkbar ist. Arne Seifert von der Initiative „Diplomaten für Frieden mit der islamischen Welt“ warnte davor, jeden Schritt nach vorn mit Vorbedingungen an die andere Seite zu belasten. Im Angesicht israelischer Angriffe im Gaza-Streifen und von Kassam-Raketen auf israelisches Territorium forderte der tunesische Professor Abderraouf Ounaies ein „Ende der Spirale der Kausalität“ und die Rückkehr zu sachlichen Verhandlungen. Und Ran Cohen, Abgeordneter der Knesset von der Meretz-Partei, erklärte: „Sich gegenseitig immer nur zu beschuldigen, ist definitiv der falsche Weg“.

Zum Abschluss des Seminars war man sich einig, dass der Dialog und der Austausch von Argumenten und Informationen äußerst wichtig und fruchtbar war. Er sollte unbedingt fortgesetzt und durch weitere interessierte Partner bereichert werden. Die Zeit sei reif für die Suche nach Alternativen, nach neuen Initiativen – darin bestehe die große Herausforderung.

Mehrere Teilnehmer plädierten für die Notwendigkeit, die sehr regen Organisationen der Zivilgesellschaft und ihre Kooperation sowie die Friedensbewegung in der Region zu stärken, um damit Druck „von unten“ auf die jeweiligen Entscheidungsträger auszuüben. Ein Anliegen, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit ihren Partnern im Nahen Osten nachdrücklich unterstützt.

Fritz Balke