Nachricht | International / Transnational - Asien - Palästina / Israel - Rosa-Luxemburg-Stiftung - Naher Osten/Türkei Soziale Rechte sind unteilbar

Im Interview: Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu ihrer Reise nach Palästina und Israel im Mai 2017.

Dagmar Enkelmann in Ramallah, Mai 2017
Dagmar Enkelmann dankt der bisherigen Leiterin des RLS-Büros in Ramallah, Katja Hermann und begrüßt ihre Nachfolgerin, Ute Beuck.

Jörg Staude: Vor fünf Jahren besuchten Sie schon einmal Palästina und Israel. Was hat sich seitdem verändert?

Dagmar Enkelmann: Vor fünf Jahren waren wir mit einer großen Delegation von Abgeordneten der LINKEN aus dem Bundestag und den Landtagen dort. Zu der Zeit hatte es eine heftige Debatte unter Linken über das Verhältnis zu Palästina und Israel gegeben. Wir Abgeordnete hatten uns in der Situation gesagt: Wir fahren mit Hilfe der Rosa-Luxemburg-Stiftung hin, führen vor Ort Gespräche und schauen uns um. Das hinterließ bei allen, die dabei waren, einen unheimlich nachhaltigen Eindruck.

Die jetzige Reise hatte vor allem den Grund, der bisherigen Leiterin unseres Büros in Ramallah, Katja Hermann, für ihre Arbeit zu danken und ihre Nachfolgerin, Ute Beuck, einzuführen.  Außerdem haben wir Gespräche mit Partnerorganisationen geführt. Eine politische Tour führte uns zu den Checkpoints, zur Mauer und den Flüchtlingsgebieten. Wir sahen Geisterstädte, aus denen die Bewohner vertrieben wurden und von denen nur noch Trümmerhaufen übrig sind.

Die Situation für die Palästinenser hat sich in den fünf Jahren weiter verschlechtert. Sie werden  in ihren Rechten eingeschränkt. Die Besatzungspolitik wird viel unverhohlener ausgeübt. Die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet vermehren sich stetig. Es gibt ein ganzes Straßensystem, das immer weiter ausgebaut wird und das Palästinenser nicht nutzen dürfen. Diese Besatzungspolitik ist völkerrechtswidrig. Das wissen alle.

Was kann eine linke Stiftung in einer solchen, von außen eher hoffnungslos erscheinenden Situation überhaupt tun?

Der Auftrag der Stiftung ist, egal, wo wir arbeiten, zunächst: Das, was wir in den Ländern tun, muss sich in Deutschland widerspiegeln - in Form von Expertise, Information und Aufklärung. Im Fall Palästina ist uns das in den letzten Jahren deutlich besser gelungen. Dazu gehört, Menschen, mit denen wir vor Ort zusammenarbeiten und die dort  in Initiativen oder Organisationen tätig sind, nach Deutschland zu bringen, damit sie hier über ihre Lage berichten können und wir es aus erster Hand erfahren.

Vor Ort sind wir Dialogforum. In Ramallah hatten wir zum Beispiel ein sehr interessantes Gespräch mit Vorsitzenden linker Parteien, in dem wir unter anderem auch auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit kamen. Da konnte ich aus zehn Jahren Linkspartei durchaus Erfahrungen einbringen. Allerdings ist dort auch unter Linken eine resignative Stimmung zu spüren. Das ist bedauerlich.

Was bringen Debatten um globale soziale Rechte, wie sie die  Rosa-Luxemburg-Stiftung auch im Büro in Ramallah initiierte, wenn Palästina überhaupt erst einmal eine Zukunft braucht?

Diese Debatte ist ziemlich aktuell. Bis Ende Mai befanden sich um die 1500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik. Für den Hungerstreik haben sich Unterstützercamps gebildet. An zwei Abenden sind wir in diese Camps gefahren und haben uns über die Situation der Häftlinge und ihre Forderungen informiert. Sie können von ihren Angehörigen nicht besucht werden,  es gibt Androhungen der Zwangsernährung und so weiter. Wir haben unsere Solidarität mit den Hungerstreikenden erklärt - und zwar unabhängig von den Gründen, für die sie inhaftiert sind. Für die Menschen in den Camps war das sehr wichtig, dass wir bei ihnen waren und uns solidarisch gezeigt haben.

Menschen, die in Haft sind, haben ganz unabhängig von den Gründen, warum sie dort sind, soziale Grundrechte. Das ist ein ganz praktisches Beispiel dafür, dass soziale Rechte unteilbar sind und es eine Aufgabe von Linken sein muss, sich für diese sozialen Rechte einzusetzen.

Wenn es um soziale Rechte geht, spielt da auch die innere Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft eine Rolle? Sind Fragen von Gerechtigkeit und Gleichberechtigung wichtig für den  Diskurs?

Die palästinensische Gesellschaft ist in sich sehr differenziert. Es gibt einige, die auch Nutzen aus der Lage in Palästina ziehen. Ein Teil der palästinensischen Gesellschaft kann sicher als  wohlhabend betrachtet  werden. Es gibt aber auch sehr viele Arme. Arbeitslosigkeit und  Hoffnungslosigkeit trifft man überall an. Viele Menschen können von dem, was sie haben, nicht leben. Eine soziale Sicherung ist kaum vorhanden.  Wir haben aber auch Projekte kennengelernt, in denen versucht wird, die soziale und ökonomische Situation zu verbessern und faire soziale Sicherungssysteme zu etablieren. 

Es kommt viel Hilfe von außen aus dem internationalen Bereich und viele Menschen wollen etwas aufbauen - gerade in den besetzten Gebieten gibt es aber eine starke Abhängigkeit von der israelischen Verwaltung, die daran offenbar wenig Interesse hat. Die Chancen, Ideen umzusetzen, die von der palästinensischen Autonomiebehörde und unabhängig von ihr entwickelt wurden, sind gering.

Wie wird das Büro in Ramallah seine Arbeit fortsetzen?

Verstärken werden wir auf jeden Fall die politische Bildung und den Erfahrungsaustausch. Das betrifft insbesondere auch die Jugendarbeit. Das ist mir gerade bei einem Treffen mit jungen Palästinensern bewusst geworden, die in ganz unterschiedlichen Organisationen tätig sind. Es gibt ein großes Bedürfnis sich darüber auszutauschen, was man als junger Mensch tun kann.

Der zweite Punkt, wo wir das Engagement verstärken werden, ist die Arbeit außerhalb des Zentrums Ramallah, also zu schauen, was passiert  vor Ort in den Kommunen, wo kann man helfen, damit sich die soziale Situation verbessert.

Nach Ramallah waren Sie noch in Tel Aviv. Wirken sich die jüngsten Auseinandersetzungen von Außenminister Gabriel mit der Regierung Israels um das Treffen mit oppositionellen Gruppen auch auf die Arbeit der Stiftung aus?

Wir als Stiftung arbeiten in Israel selbstverständlich mit oppositionellen Kräften der Zivilgesellschaft zusammen. Das ist bekannt, dafür werden wir auch regelmäßig kritisiert. Das sind Organisationen, die sich durchaus kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen. Unsere Stiftung hat sich von Anfang an dazu bekannt, dass wir mit Kräften der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Das werden wir fortsetzen.

Wir arbeiten in Israel auch mit der Gemeinsamen Liste zusammen, dem politischen Zusammenschluss von Vertretern der palästinensischen Minderheit in Israel sowie weiterer linker Kräfte. Die Gemeinsame Liste hat ebenfalls ihre Solidarität gegenüber den inhaftierten Hungerstreikenden erklärt. Es gibt diese Form von Solidarität auch in Israel selbst.

Nahezu zeitgleich mit Ihnen besuchte auch der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Palästina.

Um die Situation in Palästina zu erfassen, reichen aber ein Zwei-Stunden-Blitzbesuch und ein Vorbeischauen bei der Autonomiebehörde wie von Steinmeier nicht aus. Ich wünschte mir, dass die Bundesregierung sich vor Ort wirklich einen Eindruck verschafft. Sie sollte sich fragen, was in den besetzten palästinensischen Gebieten mit den Mitteln der Entwicklungshilfe passiert - diese werden für zweifellos wichtige Dinge wie Schulen oder Solaranlagen ausgegeben, allerdings mit dem Wissen darum, dass diese Aufbauleistungen schon morgen wieder zerstört werden können.
 

Kritik an der israelischen Regierung hat mit Antisemitismus nichts  zu tun. 

Im Ergebnis der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesaußenminister und dem israelischen Ministerpräsidenten ist nun von einem neuen Verhältnis beider Staaten die Rede. Wie bewerten das die zivilgesellschaftlichen Kräfte?

Von unseren Partnern in Israel wird gefordert und gewünscht, dass sich Deutschland für eine kritische Position entscheidet. Diese wird ja von der Bundesregierung immer eher verschämt vorgetragen in der Angst, dass man des Antisemitismus bezichtigt wird.  Aber ich sage ganz klar: Kritik an der israelischen Regierung hat mit Antisemitismus nichts  zu tun.

Tatsächlich geht es um  Kritik an konkreter Politik der israelischen Regierung, die völkerrechtswidrig ist und zu der es zahlreiche  UN-Resolutionen gibt, an die sich die Regierung nicht hält. Seit den letzten Wahlen ist ja in Israel eine Entwicklung nach rechts zu verzeichnen, die unter anderem zu einer Verstärkung der Siedlungspolitik in Palästina führte. Damit rückt die Lösung des Konflikts in immer weitere Ferne, damit auch eine Zweitstaaten-Lösung, die zu einer Befriedung der Situation führen könnte.

Lebt der Vorschlag zu einer Zweistaaten-Lösung noch?

Ja, er lebt noch. Das war unter anderem bei den Demonstrationen in Tel Aviv am letzten Wochenende zu sehen. Unter der Forderung «Zwei Staaten, eine Hoffnung» haben mehr als 15.000 für das Ende der Besatzung demonstriert.

Von den politisch Verantwortlichen in Israel und Palästina gibt es aber nur wenig Bewegung. Deutschland unterhält sehr enge Beziehungen zur israelischen Regierung aber auch zur palästinensischen Autonomiebehörde. Die deutsche Regierung könnte hier durchaus mutiger sein und einen Beitrag zu einer friedlichen Lösung leisten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann das nur eine Zwei-Staaten-Lösung sein. Das würde erfordern, dass sich alle Seiten aufeinander zu bewegen. 

In Israel gilt auch ein so genanntes NGO-Gesetz. Wie geht die Stiftung damit um?

Vorschriften, die Organisationen, die mit ausländischem Geld arbeiten, als Agentenorganisation bezeichnen, erschweren unsere Arbeit, vor allem aber die unserer Partner, ohne Frage. Bisher ist bei uns zum Glück noch keine Partnerorganisation abgesprungen oder wurde verfolgt. Wir befürchten aber, dass sich das Gesetz, gegen das wir uns ja massiv gewehrt haben, negativ auswirken wird.

Das Gesetz betrifft  die Arbeit aller ausländischen Stiftungen. Da wünschte ich mir schon, dass sich die Bundesregierung an dieser Stelle uneingeschränkt hinter die politischen Stiftungen stellt und deren Arbeit unterstützt.  Dafür ist unsere Arbeit, die wir aus Israel für Deutschland sowie vor Ort in der Region leisten, zu wichtig.  

Das Gespräch führte Jörg Staude.