Nachricht | Europa / EU - International / Transnational - Europa Ohne Kohle sieht die Zukunft trotzdem schwarz aus

Auf einem Seminar im polnischen Katowice diskutierten polnische und deutsche Gewerkschafter über die EU-Energiepolitik.

Durch die aktuellen Diskussionen um die Zukunft der Energieproduktion ist schlagartig auch die Steinkohle wieder in den Mittelpunkt des kritischen Interesses gerückt. Nachdem für Deutschland mittelfristig ein Ausstieg aus der subventionierten Steinkohlenproduktion ausgehandelt wurde, übernimmt Polen auf absehbare Zeit die Rolle des unangefochten wichtigsten Steinkohleproduzenten in der EU. Keine Frage, dass dies zugleich eine Herausforderung darstellt für die in der Steinkohle tätigen polnischen Gewerkschaften, deren Stimmen im europäischen Konzert deutlich an Gewicht gewinnen werden.

Seit 2004 arbeitet das Warschauer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit der polnischen Bergarbeitergewerkschaft ZZG zusammen. Mit 40 000 Mitgliedern gehört die ZZG zu den stärksten Gewerkschaftsstrukturen im polnischen Steinkohlebergbau. Zugleich ist sie eine wichtige Einzelgewerkschaft im Dachverband OPZZ. Ihr Vorsitzender Andrzej Chwiluk wurde im Juni 2008 zum Vizepräsidenten der Europäischen Föderation der Bergarbeiter-, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF) gewählt. Diesem europäischen Zusammenschluss gehören aus Polen auch die Gewerkschaften „Solidarność“ und „Kadra“ an.

Die aktuelle Energiepolitik der EU stellt mit ihren Emissions-Grenzwerten eine große Herausforderung für die Existenz des Steinkohlebergbaus in Polen dar, der über Lagerreserven für mindestens 200 Jahre verfügt und gegenwärtig mehr als die Hälfe der zur Zeit in der EU geförderten Kohle liefert. Grund genug, darüber aus Sicht der im Kohlerevier beschäftigten Menschen auf einem zweitägigen Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Gewerkschaft ZZG zu diskutieren.

Auf Wunsch der polnischen Partner nahmen an diesem Erfahrungsaustausch neben RLS-Geschäftsführerin Evelin Wittich auch drei Teilnehmer aus dem „Kohleland“ Nordrhein-Westfalen teil. Edith Fröse, stellvertretende Sprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen und selbst Tochter eines Bergarbeiters im Ruhrrevier, Rüdiger Sagel, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen für die Partei DIE LINKE, der als gelernter Bergwerksingenieur im Ruhrgebiet einst ausgiebig Erfahrungen mit der Arbeit unter Tage gemacht hat, sowie Peeter Raane, erfahrener Gewerkschafter der IG Metall und Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Nordrhein-Westfalen. Die Vertreter aus Nordrhein-Westfalen wiesen in den Diskussionen auch darauf hin, dass in Deutschland unter dem Deckmantel des Klimaschutzes auch wieder verstärkt über einen Ausstieg aus dem „Atomausstieg“ debattierte wird, dass Fragen der Energie- und Rohstoffpolitik auch zukünftig immer mit Fragen der Friedenspolitik zusammenhängen.

In den Gesprächen mit Belegschaftsvertretern und dem Vorstandsvorsitzenden des größten Kohleunternehmens der EU (es fördert knapp 29 Prozent der Steinkohle in der EU) wurde deutlich, wie brennend die Konsequenzen der EU-Energiepolitik für die insgesamt knapp 120.000 Menschen sind, die im Katowicer Revier unmittelbar in der Steinkohle tätig sind. Da nach soziologischen Berechnungen gegenwärtig im Revier jeder Arbeitsplatz in der Kohle vier weitere Arbeitsplätze ermöglicht, kann die beschäftigungspolitische Dimension in einer Region mit knapp 3,5 Millionen Einwohnern gut eingeschätzt werden.

Etwa 80 Prozent der geförderten polnischen Steinkohleproduktion werden gegenwärtig verstromt. Der technische Stand der meisten Kraftwerke erlaubt es nach heutigem Stand jedoch nicht, die hohen Auflagen der EU für den Klimaschutz einzuhalten.

Das Warschauer Büro der Stiftung wird deshalb die Gewerkschaft ZZG bei der Vorbereitung  eines Symposiums unterstützen, auf dem Wissenschaftler und Politiker Gelegenheit haben, gemeinsam mit Gewerkschaftern mögliche Szenarien der Steinkohleproduktion in Polen und im Rahmen der EU unter Berücksichtigung technologischer, ökologischer und sozialer Aspekten zu erörtern. Spitzenvertreter aus dem Energiebereich der Gewerkschaft „Solidarność“ und der Gewerkschaft „Kadra“ zeigten sich in einem Gespräch diesem Vorschlag gegenüber sehr aufgeschlossen.

Im Rahmen einer Hauptvorstandssitzung und in der anschließenden Beratung mit dem Präsidium der ZZG zogen die polnischen Gewerkschafter eine positive Zwischenbilanz: Dank der Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung konnten im Rahmen eines Schulungsprogramms 30 Trainer ausgebildet werden, die in den letzten 18 Monaten 50 Seminare mit 900 Teilnehmern und Teilnehmerinnen durchgeführt haben. Diese Bildungsarbeit hat nicht unbeträchtlich zu dem beachtlichen Einfluss der ZGG beigetragen. Dazu gehört auch das politische Engagement: Gemeinsam mit den anderen Bergbaugewerkschaften ist es 2005 gelungen, das günstige Renteneintrittsalter für Bergleute, die unter Tage arbeiten, zu verteidigen. Die Regelung, nach der entweder mit 50 Jahren oder nach 25 Jahren Arbeit unter Tage in Rente gegangen werden kann, darf zu Recht als eine der besten Regelungen für Kohlebergleute in der EU gelten.