Nachricht | International / Transnational - Krieg / Frieden - Asien - Arabischer Naher Osten / Türkei - Naher Osten/Türkei Peshmerga auf dem Rückzug

Die kurdische Bevölkerung des Nordirak hat gute Gründe, sich für die Unabhängigkeit zu entscheiden. Die Abhaltung des Referendums erwies sich jedoch als desaströse Fehlkalkulation.

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Autor

Jörn Schulz,

Peshmerga | Kurdish Army
Peshmerga | Kurdische Armee in Nordirak, CC BY 2.0, Kurdishstruggle, via Flickr

In einer von Terroristen und Diktatoren bedrohten Enklave der Demokratie entscheidet sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Unabhängigkeit. Doch die Selbstbestimmung wird ihnen verwehrt. Von den Verbündeten im Stich gelassen, stehen die kurdischen Kämpfer, die Peshmerga («die den Tod nicht scheuen»), einmal mehr einem übermächtigen Feind gegenüber, der ... Doch halt. Ganz so einfach ist es nicht. Es ist sogar so kompliziert, dass man sich derzeit des Eindruck nicht erwehren kann, die Akteure blickten selbst nicht mehr durch.

Beim Referendum im überwiegend kurdischen Nordirak stimmten am 25. September fast 93 Prozent für die staatliche Unabhängigkeit. Aus guten Gründen. Unter der Diktatur Saddam Husseins wurden sogar chemische Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt. Nach dem ersten amerikanisch-irakischen Krieg wurde die kurdische Region, geschützt von der US-Luftwaffe, 1991 de facto unabhängig. Nach anfänglichen Wirren, inklusive eines bewaffneten Konflikts zwischen den Milizen der führenden Parteien KDP (Kurdische Demokratische Partei) und PUK (Patriotische Union Kurdistans), entwickelte sich die Autonomieregion vergleichsweise gut. Es ging wirtschaftlich aufwärts, kritische Medien und zivilgesellschaftliche Initiativen konnten sich etablieren, mit Gorran (Wandel) entstand eine einflussreiche Oppositionspartei.

Die irakische Regierung versuchte immer wieder, im Norden mehr Einfluss zu gewinnen. Um das «Kalifat» des «Islamischen Staats» (IS) zu zerschlagen, war sie angesichts des erbärmlichen Zustands der Armee auf schiitische Milizen angewiesen, die direkt oder indirekt von Qassem Soleimani, dem Kommandanten der al-Quds-Einheiten, der Interventionstruppen der iranischen Revolutionswächter, geführt werden. Diese Milizen agieren in den überwiegend arabisch-sunnitischen Gebieten kaum weniger brutal als der IS. Die Frage ist daher nicht ob, sondern wann die nächste Kampftruppe auftritt, die sich – wie der IS – als Repräsentantin der arabischen Sunniten geriert. Auch um in die nächste Runde des Bürgerkriegs nicht hineingezogen zu werden, erscheint die Unabhängigkeit zunächst sinnvoll.

Doch es gab ebenso gute Gründe, das Referendum abzulehnen. Die Amtszeit Massoud Barzanis, des Vorsitzende der KDP, als Präsident der Autonomieregion endete 2013. Zweifellos war das Referendum ein Manöver, um seine Macht neu zu legitimieren. Viele Oppositionelle waren zudem der Ansicht, dass die politischen Voraussetzungen für die Unabhängigkeit fehlen. Hinter der demokratischen Fassade haben sich KDP und PUK die Macht aufgeteilt, beide Parteien sind extrem korrupt. Es gibt keine nationalen Institutionen, die Peshmerga sind keine kurdische Armee, sondern Milizionäre der Parteien. Nicht zuletzt galt es, die Risiken zu kalkulieren, denn an der Feindseligkeit der Regierungen des Irak, der Türkei und des Iran konnte kein Zweifel bestehen.

Die Gegner und Gegnerinnen des Referendums haben Recht behalten. Barzani hat die Härte der Reaktion auf das Referendum unterschätzt. Die irakische Regierung hat Truppen in Marsch gesetzt, um die Gebiete außerhalb der Autonomieregion zu besetzen, die von Peshmerga kontrolliert werden. Überdies soll wahrscheinlich durch Druck auf die geschwächte kurdische Regierung die faktische Unabhängigkeit des Nordirak beendet werden. Soleimani, der das Referendum als «Komplott des zionistischen Regimes» bezeichnete und eine führende Rolle in der Offensive spielt, könnte allerdings versucht sein, den iranischen Einfluss auch militärisch auf den Nordirak auszuweiten.

Angesichts der Kampfansage Donald Trumps an den Iran hätte man eine harte Reaktion erwarten können. Der US-Präsident verkündete jedoch: «Wir stellen uns auf keine Seite.» Die Reaktion der EU-Staaten dürfte sich auch weiterhin auf Appelle zum Dialog beschränken. Beide Seiten verfügen über westliche, vor allem US-amerikanische Waffen. Ein ernstzunehmendes Konzept für die Stabilisierung oder gar Demokratisierung der Region hat der Westen jedoch nicht. Trump hat zudem deutlich gemacht, dass die USA sich nicht länger am nation building beteiligen werden. Das Feld bleibt somit den Regionalmächten überlassen. Das iranische Ziel ist klar: Erweiterung des Machtbereichs mittels schiitischer Milizen. Weniger klar ist, ob der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der seine Truppen ebenfalls in den Irak einmarschieren ließ, expansionistische «neoosmanische» Ziele verfolgt. Sicher ist derzeit nur, dass sein Interesse dem Kampf gegen die PKK und deren Verbündete gilt, die auch im Irak aktiv sind.

Es war immer ein Mythos, wenn von «den Kurden» gesprochen wurde. Nicht selten haben die konkurrierenden kurdischen Parteien ihre Differenzen mit Waffen ausgetragen. Das sich nach dem Referendum anbahnende Desaster dürfte die Spaltung noch vertiefen. Barzanis Fehlkalkulation wird die Autonomieregion wohl die Autonomie kosten, die PUK verweigert ihm die Unterstützung und es gilt als wahrscheinlich, dass sie informelle Vereinbarungen mit der irakischen Regierung und dem Iran getroffen hat. Dass Kirkuk, dessen Ölfelder essentiell für die Wirtschaft des Nordirak sind, Mitte Oktober fast kampflos fiel, war eine Folge des Rückzugs der von der PUK kommandierten Peshmerga, die den größten Teil der Stadt kontrollierten. Wie die der PKK nahestehenden und für ihre rasanten Bündniswechsel bekannten kurdischen Gruppen auf die Präsenz proiranischer Milizen reagieren werden, ist unklar.

Jenseits der Romantisierung und nationalistischer Parolen vom «größten Volk ohne Staat» muss jedoch anerkannt werden, dass sowohl die mit der PKK verbündeten Gruppen als auch KDP und PUK trotz ihrer autoritären Tendenzen die zivilisiertesten und demokratischsten Herrschaftsverhältnisse geschaffen haben, die im Irak und in Syrien zu finden sind. Beide Staaten sind bereits zerfallen, die Frage ist allein, ob der Konflikt noch Jahrzehnte andauert oder eine politische Neuordnung gelingt. Welche Form auch immer diese annimmt – ohne die kurdischen Parteien wird es eine Stabilisierung und Demokratisierung der Region nicht geben.

 
Jörn Schulz ist Redakteur des Auslandsressorts der Wochenzeitung Jungle World, Historiker und Islamwissenschaftler.